§ 34 I BauGB — Bebauungszusammenhang und Ortsteil

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 5 von 40 Aufgaben (Bayern) Grundlage der Auswertung

(P) Wann liegt ein Grundstück „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“?

  • Zwei Merkmale, die kumulativ vorliegen müssen und die verschiedene Fragen beantworten. Der Bebauungszusammenhang ist räumlich, die Ortsteilqualität ist quantitativ-städtebaulich. Fehlt eines, ist der Bereich Außenbereich.

Schema · Innenbereichslage

  1. Bebauungszusammenhang
    Eine aufeinanderfolgende Bebauung, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Maßstab ist die tatsächlich vorhandene Bebauung, nicht der Flächennutzungsplan und nicht die Grundstücksgrenze.
    • Mitzuzählen ist nur Bebauung, die maßstabsbildend ist: Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Scheunen, Ställe, Garagen, Nebenanlagen, Zäune und Gewächshäuser bilden für sich keinen Zusammenhang.
    • Baulücke oder Außenbereichsinsel? Eine Baulücke unterbricht den Zusammenhang nicht; sie ist Innenbereich. Eine größere unbebaute Fläche innerhalb der Bebauung ist Außenbereich im Innenbereich. Eine feste Quadratmetergrenze gibt es nicht — entschieden wird nach der Verkehrsauffassung und dem Eindruck vor Ort.
  2. Ortsteilqualität
    Ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
    • Abzugrenzen ist die Splittersiedlung: eine unorganische, zufällige oder bandartige Streubebauung ohne eigenes Gewicht. Sie ist Außenbereich, § 35 III 1 Nr. 7 BauGB nennt sie ausdrücklich als Belang.
    • Eine Zahl gibt es nicht. Vier bis fünf Wohngebäude reichen im ländlichen Raum eher aus als in verdichteter Lage; entschieden wird nach dem Gesamteindruck.
  3. Die Grenze nach außen
    Sie verläuft in der Regel am letzten Baukörper, nicht an der Grundstücksgrenze und nicht an der Straße. Topographische Einschnitte — ein Hang, ein Bach, eine Bahnlinie — können sie vorverlagern.
  4. Die Satzung als Korrektur
    § 34 IV BauGB erlaubt der Gemeinde, die Grenzen klarstellend festzulegen (Nr. 1), bebaute Bereiche im Außenbereich als Ortsteil festzulegen (Nr. 2) und einzelne Außenbereichsflächen einzubeziehen (Nr. 3). Dazu Ö6-2.16.

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