Der Vorbescheid ist ein Verwaltungsakt und keine Zusicherung. Die Zusicherung nach Art. 38 I 1 BayVwVfG ist die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage so, dass die Behörde sie nicht gegeben hätte, ist sie nach Art. 38 III BayVwVfG nicht mehr gebunden.
Der Vorbescheid bleibt dagegen nach Art. 43 II BayVwVfG wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben ist. Eine Änderung der Rechtslage berührt seine Bindung nicht. Das ist sein Wert: Er hält die entschiedene Frage für die Geltungsdauer fest.
Die Bindung betrifft die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit des Vorbescheids. Hält die Behörde ihn nachträglich für rechtswidrig, darf sie ihn nicht einfach unbeachtet lassen. Sie muss ihn nach Art. 48 BayVwVfG zurücknehmen. Der Vorbescheid ist ein begünstigender Verwaltungsakt, und die Rücknahme richtet sich nach Art. 48 I 2, III und IV BayVwVfG. Bei einem rechtmäßigen Vorbescheid kommt nur der Widerruf nach Art. 49 II BayVwVfG in Betracht.
In der Klausur prüfst du in dieser Reihenfolge: Gibt es einen wirksamen Vorbescheid? Gilt er noch, Art. 71 Satz 2 und 3 BayBO? Deckt er die Frage, um die es geht? Gibt es einen Grund außerhalb des Vorbescheids, der der Genehmigung entgegensteht?
Ein Nachbar kann den Vorbescheid anfechten. Er ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit Drittwirkung und wird neben der späteren Baugenehmigung nicht von ihr verdrängt. Der Nachbar muss die ihn schützenden Regelungen schon gegen den Vorbescheid geltend machen. Wird der Vorbescheid ihm gegenüber unanfechtbar, kann er die entschiedene Frage in der Klage gegen die Baugenehmigung nicht mehr aufrufen.
Das setzt voraus, dass ihm der Vorbescheid bekanntgegeben wurde. Hat die Behörde nach Art. 71 Satz 4 BayBO auf Antrag des Bauherrn von der Beteiligung des Nachbarn nach Art. 66 BayBO abgesehen, läuft ihm gegenüber keine Monatsfrist an. Wie bei der Baugenehmigung gelten dann die Jahresfrist entsprechend § 58 II VwGO und die Verwirkung.
Die Bauherrin Karin Winkler hat im Juni 2025 einen Vorbescheid erhalten, dass ein Lagerhaus mit zwei Geschossen im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO zulässig ist. Im Oktober 2025 ändert die Gemeinde den Bebauungsplan so, dass dort nur noch eingeschossige Lagerhäuser zulässig sind. Im Februar 2026 beantragt Frau Winkler die Baugenehmigung. Die Behörde lehnt ab.
Du prüfst die Verpflichtungsklage nach § 42 I VwGO. Anspruchsgrundlage ist Art. 68 I 1 BayBO. Der Vorbescheid war wirksam und gilt bis Juni 2029, Art. 71 Satz 2 BayBO. Er deckt die planungsrechtliche Zulässigkeit der Geschosszahl. Die Rechtsänderung ändert an der Bindung nichts. Die Behörde müsste ihn zurücknehmen oder widerrufen, wenn sie davon abweichen wollte.