(P) In welcher Reihenfolge wird die Zulässigkeit im Außenbereich geprüft?
- Der Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung frei bleiben. § 35 BauGB kehrt deshalb die Regel-Ausnahme-Struktur um: Zulässig ist nur, was hineingehört oder was niemanden stört.
Schema · § 35 BauGB
- Außenbereichslage feststellen (Ö6-2.8).
- Privilegiert nach Abs. 1? Zwölf Nummern, abschließend. Trifft eine zu, geht es weiter mit Schritt 3; sonst mit Schritt 5.
- Bei Privilegierung: Stehen öffentliche Belange entgegen? Maßstab ist Entgegenstehen, nicht
bloße Beeinträchtigung (Ö6-2.20). Die Belange des Abs. 3 S. 1 sind mit dem gesetzlich
angeordneten Gewicht der Privilegierung abzuwägen; das privilegierte Vorhaben setzt sich im
Zweifel durch.
- Dazu die Raumordnungsklauseln des Abs. 3 S. 2: Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; umgekehrt stehen Belange nicht entgegen, soweit sie bei der Zieldarstellung abgewogen wurden. Abs. 3 S. 3 enthält die Planvorbehaltsklausel für Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6.
- Ausreichende Erschließung gesichert? Abs. 1 verlangt sie ausdrücklich; der Maßstab ist niedriger als im Innenbereich (Ö6-2.5).
- Ohne Privilegierung: sonstiges Vorhaben nach Abs. 2
„Können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.“ Trotz „können“ besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch; das Wort meint die Einzelfallbezogenheit, nicht Ermessen. - Teilprivilegierung nach Abs. 4? Sechs Begünstigungstatbestände in S. 1, dazu S. 2 und S. 3. Dem sonstigen Vorhaben können dann drei Belange nicht entgegengehalten werden: Widerspruch zu Flächennutzungs- und Landschaftsplan, Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und Splittersiedlung. Alle übrigen Belange bleiben zu prüfen — „soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind“.
- Abs. 5: Ausführungspflichten
S. 1: flächensparend, bodenschonend. S. 2: für Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6, Nr. 8 Buchst. b und Nr. 9 bis 12 ist eine Rückbauverpflichtung abzugeben. S. 3 verlangt die Sicherstellung „durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise“ — Bayern kennt keine Baulast, hier hilft die Dienstbarkeit. Feld 8. - Abs. 6 — Außenbereichssatzung
Wohnvorhaben nach Abs. 2 können danach zwei Belange nicht entgegengehalten werden — die Darstellung des Flächennutzungsplans über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald und die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung. Die Satzung lässt Abs. 4 nach S. 7 unberührt.