(P) Wann wird der unbeplante Innenbereich wie ein festgesetztes Baugebiet behandelt, und was folgt daraus?
- § 34 II BauGB ist die wichtigste Norm des Nachbarschutzes im Innenbereich. Sie trug in fünf der vierzig dokumentierten Aufgaben — denn erst sie begründet den Gebietserhaltungsanspruch dort, wo kein Bebauungsplan gilt.
Schema · § 34 II BauGB
- Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der BauNVO? Der Vergleich läuft
über die Art der vorhandenen Nutzungen. Verlangt ist keine Deckungsgleichheit, aber die
Umgebung muss einem der Gebietstypen der §§ 2 bis 11 BauNVO eindeutig entsprechen; eine
Gemengelage genügt nicht. Wer zweifelt, bleibt bei § 34 I BauGB.
- Fremdkörper stehen der Zuordnung nicht entgegen, wenn sie den Charakter nicht prägen.
- Ein faktisches Sondergebiet nach §§ 10, 11 BauNVO ist denkbar, aber selten.
- Ausgenommen sind das urbane Gebiet (§ 6a BauNVO) und das dörfliche Wohngebiet (§ 5a BauNVO): § 245c III und § 245d I BauGB schließen § 34 II BauGB für beide aus.
- Rechtsfolge für die Art der Nutzung
Die Zulässigkeit „beurteilt sich nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre“. Das Einfügen nach Abs. 1 wird für die Art vollständig verdrängt. - Nur die Art.
Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche bleiben bei § 34 I BauGB. Die Prüfung läuft also gemischt: Art nach Abs. 2, alles Übrige nach Abs. 1. - Ausnahmen und Befreiungen, Abs. 2 Hs. 2. Auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 I BauGB entsprechend anzuwenden, „im Übrigen ist § 31 Absatz 2 und 3 Satz 1 über die Befreiung entsprechend anzuwenden“. Der Verweis auf § 31 III Satz 1 ist eng zu lesen: Satz 2 gilt nicht entsprechend.
- § 15 BauNVO gilt mit
Über § 34 II BauGB wird die BauNVO insgesamt zum Maßstab, also auch §§ 12 bis 15 BauNVO. Damit stehen im faktischen Baugebiet der Gebietsprägungserhaltungsanspruch aus § 15 I 1 BauNVO und das Rücksichtnahmegebot aus § 15 I 2 BauNVO zur Verfügung. - Was daraus für den Rechtsschutz folgt
Der Gebietserhaltungsanspruch trägt ohne jede tatsächliche Betroffenheit; er ist die stärkste Rüge des Nachbarn. Weil § 212a I BauGB Widerspruch und Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung nimmt, wird er regelmäßig im Eilverfahren nach §§ 80a III 2, 80 V 1 Var. 1 VwGO geltend gemacht — und trägt dort, weil er ohne Beweisaufnahme feststellbar ist. Näher Feld 5.