Der Streit
§ 35 I Nr. 1 BauGB privilegiert, was einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. § 201 BauGB definiert die Landwirtschaft, nicht den Betrieb. Woran erkennt man ihn?
„Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.“
- Herrschende Auffassung: Betrieb verlangt Dauer, Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht
- Die Tätigkeit muss auf Dauer angelegt und nachhaltig sein; eine Nebenbeschäftigung ohne wirtschaftliches Konzept genügt nicht.
- Verlangt ist eine Gewinnerzielungsabsicht, nicht ein tatsächlicher Gewinn. Indizien: Betriebskonzept, Flächenausstattung, Investitionen, steuerliche Behandlung, Ausbildung.
- Der Nebenerwerbsbetrieb ist erfasst, die Liebhaberei nicht.
- Die Futtergrundlage des § 201 BauGB ist bei der Tierhaltung ein hartes Merkmal: Kann das Futter nicht überwiegend auf eigenen Flächen erzeugt werden, ist die Tierhaltung gewerblich — dann kommt allenfalls § 35 I Nr. 4 BauGB in Betracht.
- Gegenauffassung: Es genügt die objektive Eignung zur Erzeugung
- Argument: § 201 BauGB stellt auf die Tätigkeit ab, nicht auf die Absicht.
- Einwand: Ohne subjektives Element wäre jede Hobbytierhaltung mit ausreichender Fläche privilegiert; der Außenbereich würde für Wohnnutzung mit landwirtschaftlichem Anstrich geöffnet.
- Für die Arbeit
Prüfe in drei Schritten: Ist die Tätigkeit Landwirtschaft nach § 201 BauGB — bei Tierhaltung mit der Futtergrundlage? Ist sie Betrieb? Dient ihr das Vorhaben (Ö6-2.18)?