Zuwendung an Ehegatten und Verlobte nach Auflösung der Ehe oder des Verlöbnisses (§ 2077 BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Wer seinen Ehegatten bedenkt, tut das, weil die Ehe besteht. § 2077 I 1 BGB zieht daraus die Folgerung: Die Verfügung ist unwirksam, „wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist“. Weder eine Erklärung noch eine Frist ist dafür nötig.

Satz 2 zieht die Grenze nach vorn: Der Auflösung steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Erblasser sie beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das rechtskräftige Urteil braucht es also nicht. § 2077 II BGB behandelt den Verlobten ebenso, § 2077 III BGB hält die Verfügung aufrecht, wenn anzunehmen ist, „dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde“.

§ 2077 BGB ist kein Anfechtungstatbestand; wer hier §§ 2080 bis 2082 BGB prüft, prüft die falsche Norm.

Der Bundesgerichtshof hat 2024 entschieden, dass § 2077 I 1 BGB jedenfalls dann auch nicht entsprechend anwendbar ist, wenn Erblasser und Bedachter bei der Errichtung weder verheiratet noch verlobt waren und die Verfügung auch sonst keinen hinreichenden Bezug zu einer späteren Eheschließung hat (Beschl. v. 22.05.2024 – IV ZB 26/23).

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema