Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (§§ 2079 S. 1, 2080 III BGB)

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 2079 S. 1 BGB öffnet einen eigenen Anfechtungsgrund: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, „wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist“.

Drei Alternativen stecken darin, und sie werden regelmäßig auf eine verkürzt:

  1. Der Erblasser kannte den Pflichtteilsberechtigten nicht.
  2. Der Pflichtteilsberechtigte wurde nach der Errichtung geboren.
  3. Er ist nach der Errichtung pflichtteilsberechtigt geworden – durch Heirat, durch Adoption oder dadurch, dass ein vorrangiger Abkömmling weggefallen ist.

„Übergangen“ heißt: in der Verfügung nicht bedacht. Wer ausdrücklich enterbt ist, ist nicht übergangen, sondern bewusst ausgeschlossen. Anfechten darf nach § 2080 III BGB allein der übergangene Pflichtteilsberechtigte selbst.

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