Rechtfertigungsgründe: Notwehr, Notstand, Selbsthilfe (§ 227 BGB, § 228 BGB, § 229 BGB, § 904 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

  1. Notwehr, § 227 BGB – gegenwärtiger rechtswidriger Angriff; erforderliche Verteidigung (§ 227 II BGB). Folge: keine Ersatzpflicht. ⤷ Ob der Angriff „rechtswidrig“ ist, hängt vom Streit um Erfolgs- und Verhaltensunrecht ab – folgt die Rechtswidrigkeit schon aus dem Verletzungserfolg oder erst aus einem Pflichtverstoß? Das wirkt sich bis ins Ergebnis aus: Ohne rechtswidrigen Angriff bleibt nur der Notstand.
  2. Defensivnotstand, § 228 BGB – die Gefahr geht von der beschädigten Sache selbst aus; der Schaden darf „nicht außer Verhältnis zu der Gefahr“ stehen. S. 2: Wer die Gefahr verschuldet hat, haftet gleichwohl.
  3. Aggressivnotstand, § 904 BGB – die Gefahr kommt von anderswoher, eine unbeteiligte fremde Sache wird geopfert; der drohende Schaden muss gegenüber dem angerichteten „unverhältnismäßig groß“ sein. S. 2: Der Eigentümer kann Ersatz verlangen, obwohl der Eingriff rechtmäßig war.
  4. Selbsthilfe, §§ 229 bis 231 BGB – obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erlangen und ohne sofortiges Eingreifen droht die Vereitelung des Anspruchs; Grenzen in § 230 BGB, verschuldensunabhängige Haftung bei irriger Annahme in § 231 BGB.

Drei Fragen entscheiden: Woher kommt die Gefahr? Wie streng ist die Verhältnismäßigkeit – „nicht außer Verhältnis“ verlangt weniger als „unverhältnismäßig groß“? Und bleibt trotz Rechtmäßigkeit eine Ersatzpflicht (§ 228 S. 2, § 904 S. 2, § 231 BGB)? Feld 8 behandelt die Ausgleichsansprüche selbst.

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