Konkurrenzen: Vertrag, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Bereicherungsrecht (§ 993 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Erstens der Vertrag

Vertragliche und deliktische Ansprüche stehen nebeneinander; ein allgemeiner Vorrang des Vertrags besteht nicht. Wirkung entfaltet die Sonderverbindung nur über ihren Inhalt: Ist eine Haftungsbeschränkung vereinbart, ist zu prüfen, ob sie auch die deliktische Haftung erfasst. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel – eine Bestimmung, die nur von Ansprüchen „wegen Mängeln“ spricht, erfasst die Verletzung des Eigentums nicht ohne Weiteres (BGH, Urt. v. 24.11.1976 – VIII ZR 137/75 = BGHZ 67, 359).

Zweitens das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Hier liegt die einzige echte Sperre. § 993 I Hs. 2 BGB bestimmt, dass der redliche, unverklagte Besitzer „weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“ ist. Wer daneben § 823 I BGB zuließe, machte die Vorschrift wertlos; die Entlastung, die das Sachenrecht ausspricht, darf das Deliktsrecht nicht zurücknehmen. Offen bleiben nur die drei Ausnahmen, die das Gesetz selbst benennt: Rechtshängigkeit (§ 989 BGB), Bösgläubigkeit (§ 990 I BGB) und der deliktische Besitzerwerb (§ 992 BGB). Anerkannt ist daneben der Fremdbesitzerexzess: Der redliche Fremdbesitzer, der die Grenzen seines vermeintlichen Besitzrechts überschreitet, haftet aus § 823 I BGB, weil er nicht besser stehen darf als der berechtigte Fremdbesitzer.

Drittens das Bereicherungsrecht

Es steht neben dem Deliktsrecht, ohne es zu verdrängen, und hat eine eigene Aufgabe: Es nimmt dem Schädiger, was er erlangt hat, während das Deliktsrecht dem Geschädigten ersetzt, was ihm fehlt. Die Brücke zwischen beiden ist § 852 S. 1 BGB – wer durch eine unerlaubte Handlung etwas erlangt hat, muss es „auch nach Eintritt der Verjährung“ herausgeben.

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