Aufbau des Anspruchs aus § 823 I BGB

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

So wird der Anspruch aus § 823 I BGB geschrieben; jede weitere Anspruchsgrundlage des Gebiets folgt derselben Achse.

  1. Rechtsgutsverletzung – Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht (§ 823 I BGB).
  2. Verletzungshandlung – Tun oder Unterlassen. ⤷ Beim Unterlassen und bei der nur mittelbar herbeigeführten Verletzung ist zusätzlich eine Rechtspflicht zum Handeln festzustellen, regelmäßig eine Verkehrssicherungspflicht. Daraus folgt: Fehlt die Pflicht, ist schon der Tatbestand nicht erfüllt, und die Rechtswidrigkeit wird gar nicht mehr erreicht.
  3. Haftungsbegründende Kausalität und Zurechnung – Äquivalenz, Adäquanz, Schutzzweck der Norm.
  4. Rechtswidrigkeit – durch die Rechtsgutsverletzung indiziert; Rechtfertigungsgründe (§§ 227 bis 229, 904 BGB) werden gesondert geprüft. ⤷ Bei den Rahmenrechten – dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am Gewerbebetrieb – wird sie positiv festgestellt, durch Abwägung. Wer die Indizwirkung dort schreibt, hat den Schwerpunkt der Prüfung verfehlt, gleichgültig wie gut alles Weitere ist.
  5. Verschulden – zuerst die Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB), dann Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 276 BGB).

Erst danach folgen Schaden und haftungsausfüllende Kausalität (§§ 249 ff. BGB), Mitverschulden (§ 254 BGB) und Verjährung.

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