A-6.13 · Die abhandengekommene Vollmachtsurkunde (Fortsetzung) (§ 172 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Noch einmal von vorn, mit einer anderen Grundlage. Dem Tuchhandel hat Meerbrink nie geschrieben. Stattdessen hat sie Sanftmoor am 4. Februar eine unterschriebene Vollmachtsurkunde ausgehändigt, mit der er bei Lieferanten bestellen soll. Am 2. Mai wird sein Wagen aufgebrochen; die Mappe mit der Urkunde ist weg. Vier Tage später erscheint ein Mann beim Tuchhandel, gibt sich als Sanftmoor aus, legt die Urkunde vor und bestellt Tuch für 9.400 €.

§ 172 I BGB: Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Ausgehändigt hat Meerbrink sie. Vorgelegt hat sie aber nicht der Vertreter, sondern ein Fremder, der sich für ihn ausgab; schon nach dem Wortlaut ist die Vorschrift nicht erfüllt.

Auch außerhalb des Gesetzes hilft nichts. Von den drei Säulen der Rechtsscheinhaftung steht die erste — es gibt eine echte, von Meerbrink unterschriebene Urkunde — und die dritte — der Tuchhandel war gutgläubig. Es fehlt die zweite, die Zurechenbarkeit. Sie verlangt, dass der Vertretene den Schein selbst gesetzt oder ihn wenigstens vermeidbar ermöglicht hat. Den Schein, auf den der Tuchhandel vertraut hat, hat aber der Dieb erzeugt: Meerbrink hat die Urkunde ihrem Bevollmächtigten anvertraut, nicht einem Fremden, und den Aufbruch konnte sie nicht verhindern.

Rückblick auf die Strecke

Dieselbe Werkstatt, drei Wendungen. Brief an den Lieferanten — § 170 BGB hält die Vollmacht in Kraft, bis das Erlöschen angezeigt ist. Gerücht auf der Messe — § 173 BGB nimmt dem Dritten den Schutz schon bei Fahrlässigkeit. Urkunde entwendet — ohne Zurechenbarkeit trägt kein Rechtsschein. Kein einziges Mal kam es darauf an, ob im Innenverhältnis wirksam widerrufen worden war.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema