A-6.10 · Das Prüfungsschema der Stellvertretung Schritt für Schritt (§ 164 I 1 BGB, § 167 I BGB, §§ 177 bis 179 BGB)

So wird die Stellvertretung in der Klausur geprüft — meist eingebettet in „Vertrag geschlossen?“, selten als eigener Gliederungspunkt.

1. Zulässigkeit der Stellvertretung
   Bei höchstpersönlichen Geschäften ist sie ausgeschlossen; § 1311 S. 1 BGB verlangt die Erklärungen der Eheschließenden persönlich.
2. Eigene Willenserklärung des Vertreters
   Kein Bote — er gibt nach außen eine eigene Erklärung ab, auch wenn ihm der Inhalt vorgegeben ist.
3. Handeln in fremdem Namen, § 164 I 1, 2 BGB. Ausdrücklich oder aus den Umständen; sonst § 164 II BGB. Ausnahmen: Geschäft für den, den es angeht; Handeln unter fremdem Namen.
4. Vertretungsmacht
   In dieser Reihenfolge:
   • rechtsgeschäftlich, § 167 I BGB — wirksam erteilt, nicht erloschen (§ 168 BGB), Reichweite ausreichend;
   • gesetzlich, etwa § 1629 I 1 BGB für die Eltern;
   • organschaftlich, etwa § 35 I 1 GmbHG für den Geschäftsführer;
   • kraft Rechtsscheins — erst die §§ 170 bis 173 BGB, dann die Duldungs-, dann die Anscheinsvollmacht. Jede Rechtsscheinhaftung steht dabei auf drei Säulen: ein Rechtsscheintatbestand, seine Zurechenbarkeit zum Vertretenen und die Schutzwürdigkeit des Dritten.
5. Keine Schranke
   § 181 BGB; Missbrauch der Vertretungsmacht.

Steht alles, tritt die Rechtsfolge des § 164 I 1 BGB ein. Fehlt Nummer 4 oder greift § 181 BGB, geht es bei den §§ 177 bis 179 BGB weiter. Beim Missbrauch der Vertretungsmacht hängt die Folge an der Fallgruppe: Die Kollusion macht das Geschäft nach § 138 I BGB nichtig, beim evidenten Missbrauch hält der Vertretene dem Dritten nach der Rechtsprechung den Einwand aus § 242 BGB entgegen.