Karteikarten

• Welche Rechtsfolge hat die absolute Unverhältnismäßigkeit?
• Welche vier Voraussetzungen verlangt § 134 I VwGO für die Sprungrevision?
• Welche drei — abschließenden — Kündigungsgründe kennt § 1 II KSchG?
• Ein Kind hat einen Erbteil angenommen, der unter der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils liegt und mit einem Vermächtnis beschwert ist. Was kann es zusätzlich v
• Was gehört in den Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils?
• Was geschieht mit einem Anklagepunkt, den der Tenor nicht erwähnt?
• Die Tochter, deren gesetzlicher Erbteil die Hälfte wäre, wird zu 1/8 als Miterbin eingesetzt. Was kann sie verlangen, ohne auszuschlagen?
• Gegen wen richtet sich der Anspruch aus den §§ 479a bis 479g BGB?
• Welche Vorschrift hält das Alltagsgeschäft eines volljährigen Geschäftsunfähigen aufrecht?
• Was bezeichnet die Sanktionsschere?
• Welche Vorschrift gibt der Individualabrede den Vorrang vor jeder Klausel?
• Der Fußball des A fliegt über den Zaun in den Garten des N, der A den Zutritt verweigert. Was kann A verlangen?
• Welche drei Formen der Rückgewähr gibt es, und wer wählt?
• Ein Urteil verurteilt wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr; die Gründe nennen Rahmen und Würdigung, aber keine Einzelst
• Wie werden die Beteiligten in den Gründen bezeichnet?
• Irrt, wer sich überhaupt keine Vorstellungen macht?
• Der vermeintliche Erbe verkauft den Oldtimer für 48.000 € und legt das Geld auf einem Tagesgeldkonto an, das nun 49.900 € ausweist. Was schuldet er?
• Anordnen oder wiederherstellen — woran hängt die Wahl, und was kostet der Fehler?
• Eine Zeugin ist für mindestens sechs Monate vernehmungsunfähig; verlesen werden soll das Protokoll ihrer ermittlungsrichterlichen Vernehmung. Welche Vorschrift?
• Wie lautet die Definition des Unternehmers?
• Ab wann greift bei der Wohnungsvermietung der AGG-Schutz für die Merkmale Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität, und wo liegt die Gren
• Was verschafft ein Vermächtnis dem Bedachten?
• Was kennzeichnet die Leibrente (§ 759 BGB), und wer trägt das Mietausfallrisiko?
• Wie lautet § 106 S. 1 VwGO, und welche drei Merkmale nennt er?
• Haftet der Erwerber eines Kommanditanteils nach § 173 HGB für Altverbindlichkeiten unbeschränkt?
• Ein Durchsuchungsbeschluss ergeht gegen den Mitbeschuldigten, ein halbes Jahr später wird dem Angeklagten die Einleitung bekanntgegeben; dazwischen läuft die Fü
• Welche Rolle spielt der zweite Halbsatz des § 80 II 1 Nr. 3 VwGO?
• Wie weit reicht die inzidente Verwerfung, wie weit die Entscheidung nach § 47 V 2 VwGO?
• Welche Umstände erfasst § 267 II StPO?
• Wen erfasst § 2027 II BGB zusätzlich?
• Warum führen Betriebsvermögensvergleich (§ 4 I EStG) und Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 III EStG) über die gesamte Lebensdauer des Betriebs zum selben Gewinn?
• Das geschätzte Interesse beträgt 96 000 Euro. Wie weit läge eine Androhung in dieser Höhe über dem Höchstmaß?
• Wann ist die Vernehmung wegen der Person des Beschuldigten aufzuzeichnen?
• Bleibt die Abtretungsklausel wirksam, wenn der Lieferant insolvent ist?
• Kann eine behördliche Frist noch nach ihrem Ablauf verlängert werden?
• Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB?
• Wie lautet die Definition des Behandlungsvertrags?
• Was folgt praktisch aus dem Unterschied zwischen „ist zu mildern“ und „kann gemildert werden“?
• Wann ist eine Eigenschaft verkehrswesentlich?
• Welche dieser Freiheitsstrafen sind zulässig: zwei Wochen · elf Monate und drei Wochen · ein Jahr und zwei Wochen · acht Monate und vier Tage · ein Jahr und fün
• Was ordnet § 46 I 2 StGB an, und ist das Pflicht oder Möglichkeit?
• Unter welchen drei Voraussetzungen werden AGB nach § 305 II BGB Vertragsbestandteil?
• Das Gericht bezieht in der Hauptverhandlung einen nach § 154a StPO ausgeschiedenen Teil der Tat wieder ein; die Verteidigung konnte sich darauf nicht vorbereite
• Wann versagt die einfache Quote, und was tritt an ihre Stelle?
• Was ist ein Zweckvermächtnis?
• Wann ist eine Beweistatsache aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos?
• Wann geht ein Brief zu, der nach Geschäftsschluss in den Geschäftsbriefkasten fällt?
• Wer trägt die notwendigen Auslagen, wenn die Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten erfolglos bleibt?
• Falle — ordnet die Etikettierung „vorweggenommene Erbfolge“ Anrechnung oder Ausgleichung an?
• Auf welche Vorschrift stützt der verarmte Schenker die Rückforderung des Geschenks?
• Die Behörde kleidet eine bloße Rechtsauffassung in Bescheidform. Wie ist der Streit um den Verwaltungsaktbegriff zu entscheiden?
• Die Gemeinde erteilt einem ehrenamtlich getragenen Verein belastende Auflagen für ein Dorffest und geht im Bescheid auf das Ehrenamt mit keinem Wort ein. Welche
• Ändert die Gesetzeskonkurrenz die Zahl der prozessualen Taten?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die Berichtigung eines Urteils?
• Kann die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Voraus beschränkt werden?
• Kann ein Miterbe über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand verfügen?
• Kann der Unternehmer von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung verlangen?
• Welche Folge hat der Zusammenhang für die örtliche Zuständigkeit?
• Welche Sperre löst die unanfechtbar gewordene Ablehnung der Eröffnung aus?
• Wem steht die Anordnung nach § 81a II 1 StPO zu, und wie ist die Eilkompetenz dort formuliert?
• Steht § 156 StPO der Rücknahme einer unwirksamen Anklage entgegen, über deren Zulassung bereits entschieden wurde?
• Ist trotz des Kündigungsverbots eine betriebsbedingte Kündigung im Zuge eines Erwerber- oder Sanierungskonzepts möglich?
• Wie lautet § 121 VwGO, und wie weit reicht die Bindung?
• Wie wird die Erfüllungsfrist im Tenor bezeichnet — welche Fassungen tragen, welche nicht?
• Was gilt für den Obersatz, wenn mehrere Kläger oder mehrere Anträge im Spiel sind?
• Welche Aberkennung wird tenoriert?
• Trägt Art. 7 II LStVG eine sicherheitsrechtliche Verordnung?
• Warum ist die Mitteilung an den Ermittlungsrichter nach § 114d II 2 StPO unverzichtbar?
• Wie haftet der redliche, unverklagte Erbschaftsbesitzer?
• Wann ist eine Beweiswürdigung widersprüchlich?
• Wie wird abgeschlossen, wenn der Beschuldigte bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt war?
• Wie stellt das Revisionsgericht die Tatsachen fest, die ein Verfahrenshindernis begründen?
• Welche bayerische Norm füllt die Öffnungsklausel des § 47 I Nr. 2 VwGO aus?
• Bis wann kann der Strafantrag nachgeholt und bis wann zurückgenommen werden?
• Wann ist eine vereinbarte Formklausel konstitutiv?
• Wie viele Streitgegenstände trägt ein Bescheid mit mehreren Regelungen?
• Wann gehört ein Gesamtschuldnerausspruch in den Tenor?
• E setzt als Alleinerben „denjenigen meiner Neffen ein, den meine Frau für den würdigsten hält“. Wirksam?
• Wonach entscheidet sich, ob eine öffentlich-rechtliche Beschränkung Sach- oder Rechtsmangel ist?
• Eine Große Kreisstadt will vom Schuldner, der in ihrem Gebiet wohnt, selbst die Vermögensauskunft abnehmen. Darf sie das?
• Welche drei Untergruppen bildet die tatbestandliche Handlungseinheit?
• Der Verteidiger stützt ein Ablehnungsgesuch auf eine Äußerung des Vorsitzenden, die außer ihm niemand gehört hat, und bietet an, seine Angaben zu beeiden. Wie i
• Aus welchen zwei unabhängigen Gründen gilt § 80 VI VwGO in der Vollstreckung nicht?
• Wie schließt man die unbeschränkte Gründerhaftung des Kommanditisten (§ 176 I HGB) sauber aus?
• Wann darf die Kammer nicht auf den Einzelrichter übertragen, obwohl die Sache einfach ist?
• Auf welche Höhe ist die Wohnraumkaution gedeckelt, und wie ist sie anzulegen (§ 551 BGB)?
• Welche Delikte konsumiert der Einbruchdiebstahl?
• Wie viel Prozent der Einnahmen sind nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei, und wie viel Prozent der Ausgaben nach § 3c II abziehbar?
• Worin liegt der entscheidende Unterschied des § 244 V StPO zu den Gründen des Absatzes 3 Satz 3?
• Welche Aussprüche stehen im Abschnitt III der Entscheidungsgründe, und in welcher Reihenfolge?
• Unterbricht die staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsanordnung bei Gefahr im Verzug die Verjährung?
• Für welche Klagearten gilt § 74 VwGO nicht?
• Welche Strafverfolgungsmaßnahme des § 2 II StrEG wird in der Abschlussverfügung am häufigsten übersehen?
• Womit beginnt die Beweiswürdigung im Plädoyer?
• Was regelt § 114 S. 2 VwGO — und was nicht?
• Genügt bei § 46a Nr. 2 StGB das Bemühen?
• Welche Vorschrift verwehrt dem Vollmachtgeber die Berufung auf die Unkenntnis seines Vertreters?
• Wie verweist das unzuständige Gericht, und welche Wirkung hat der Beschluss?
• § 80a VwGO, Variante 5 (der drittbegünstigte Nachbar will den Sofortvollzug) · Wie lautet der Antrag, und welche Wendung ordnet hier den Beigeladenen zu?
• Wann ist eine Beweiswürdigung lückenhaft?