Karteikarten

• Wie lautet die Definition des Dienstvertrags?
• Was unterscheidet § 173 AO und § 175 I 1 Nr. 2 AO in der Grundstruktur?
• Warum sind die §§ 2151 bis 2156 BGB überhaupt erklärungsbedürftig?
• Hängt das Verbot, Verteidigungsverhalten strafschärfend zu verwerten, davon ab, wie aussichtslos das Bestreiten war?
• Wie lautet die Definition der Differenzhypothese?
• Was ist an die Stelle der gestrichenen Präklusion getreten?
• Woran erkennt man, dass eine informatorische Befragung in eine Beschuldigtenvernehmung umschlägt?
• Was verlangt „billiges Ermessen“ von einer Weisung (§ 315 III BGB)?
• Führt eine überlange Verfahrensdauer zur Einstellung des Verfahrens?
• Welche Schäden ersetzt § 536a I BGB?
• Die Braut gibt vor einem Notar in Hamburg ein Angebot auf Abschluss eines Ehevertrags ab; der Bräutigam nimmt es eine Woche später vor einem Notar in München an
• Welche Revisionsfolge hat die unterbliebene oder verspätete Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO?
• Schwarzarbeiter S hat das Bad des B gefliest; der Vertrag ist nach § 134 BGB nichtig. S verlangt Wertersatz aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB. Mit Erfolg?
• Welche drei zusätzlichen Voraussetzungen stellt das Produkthaftungsgesetz beim Sachschaden?
• Was kostet die Einheitslösung?
• Wann ist ein Denkgesetz verletzt?
• Welche drei Merkmale prüft § 284 BGB?
• Unter welchen Voraussetzungen werden ausgeschiedene Teile und Gesetzesverletzungen wieder einbezogen?
• Wie wird tenoriert, wenn bei einem Unfall zwei Personen fahrlässig verletzt werden?
• Genügt eine Überschreitung der Absetzungsfrist um drei Tage für § 338 Nr. 7 StPO?
• Führerschein am Tattag, dem 3. März 2026, sichergestellt, Beschluss nach § 111a StPO am 20. März 2026, Urteil am 3. November 2026; angemessen sind achtzehn Mona
• E schreibt in sein Testament: „Mein Bruder soll nach meinem Tod entscheiden, ob dieses Testament gelten soll.“ Welche Folge hat das?
• Wie lauten Teilabweisungs- und Kostenziffer bei einem Streitwert von 3.300 € und zugesprochenen 1.100 €?
• Welche Fristen und welche Form gelten für die Anhörungsrüge?
• Wer ist „anderer“ im Sinne des § 103 StPO?
• Welche materielle Frist gilt für den Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers (§ 15 IV AGG)?
• Was leistet das förmliche Aufgebot der Nachlassgläubiger?
• Darf eine Bank stets einen Erbschein verlangen?
• Wie lautet der erste Absatz der Beschwerdebelehrung zum Streitwertbeschluss?
• Welche Wirkung hat die Beschlagnahme des Grundstücks in der Zwangsversteigerung?
• Welche drei Gründe befreien den Verkäufer von einer öffentlichen Äußerung?
• Welches Argument trägt bei der Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt den Vorrang des Lieferanten?
• Nach welchem Programm wird die Begründetheit geprüft?
• Wie lautet § 80 I 2 VwGO, und welcher Zitierfehler hängt an diesem Satz?
• Woran misst sich die Überforderung bei einer Höchstbetragsbürgschaft?
• Wahrt die Kündigungsschutzklage die Ausschlussfrist für den Annahmeverzugslohn?
• Mahnung oder Androhung — welcher Zwischenakt gehört zu welchem Abschnitt?
• Abzuurteilen sind Taten vom 8. Februar, vom 3. April und vom 19. September; dazwischen liegt ein rechtskräftiges Urteil mit letzter tatrichterlicher Verhandlung
• Wie lautet der Tenor eines Ablehnungsbeschlusses?
• Welche Vorschrift stellt dem Ausgleich nach § 951 I BGB den Verwendungsersatz voran?
• Ist die öffentliche Zustellung eines Strafbefehls zulässig?
• Welche Vorschrift macht den Rücktritt bei verjährtem Nacherfüllungsanspruch unwirksam?
• Welche Verschlechterung bleibt beim Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 3 BGB außer Betracht?
• Für welche Grundschulden gilt § 1192 Ia BGB?
• Welche drei Gruppen nennt § 80 I 2 VwGO, und warum steht der Satz überhaupt im Gesetz?
• Welche Vorschriften ziehen Verjährungshöchstfristen ohne Rücksicht auf die Kenntnis ein?
• Wie legitimiert sich der Testamentsvollstrecker, und wie kann er gegen seinen Willen entlassen werden?
• Welche Schenkungen fallen von vornherein aus der Ergänzung heraus?
• Welches Argument trägt die konkludente Mitabtretung des Rückgewähranspruchs beim Grundstückskauf?
• Wann erlischt das Wohnungsrecht?
• Wie wird der Wert des Nachlasses für die Pflichtteilsberechnung ermittelt, und bindet eine Wertbestimmung des Erblassers?
• Verwirklicht ein Veranstaltungsverbot bei der kurzzeitigen Raummiete das Verwendungsrisiko des Mieters?
• Die kleine Strafkammer verwirft die Berufung des Angeklagten nach § 329 I 1 StPO durch Urteil. Ist Revision statthaft?
• Ist der Schuldbeitretende Gesamtschuldner?
• Knüpft § 312i BGB noch an „Telemedien“ an?
• Warum sind Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag trotz § 309 Nr. 6 BGB grundsätzlich zulässig?
• Muss ein Vorvertrag über ein Grundstück beurkundet werden?
• Welche Vorschrift begrenzt die Bewährungszeit, und wie?
• Welche drei Nummern hat § 178 I ZPO, und wen nennt jede?
• Welche Wahl haben die als Nacherben eingesetzten Kinder?
• Wann trägt beim typengemischten Vertrag die Absorptionsmethode?
• Welcher Zeitpunkt ist beim Strafbefehl für § 55 I 2 StGB maßgeblich, und was gilt nach einem Einspruch?
• In welchen zwei Fällen fehlt die materielle Teilbarkeit?
• Was ist verfahrensrechtlich nötig, bevor gegen einen Dritten eingezogen werden darf?
• Wer darf eine Beschlagnahme anordnen?
• Was gilt für § 30 StGB, wenn der Täter vom Versuch der Haupttat wirksam zurücktritt?
• Wann greift § 24 I 2 StGB?
• Welche Vorschrift verlangt eine Würdigung auch im freisprechenden Teil des Urteils?
• Gesamtfreiheitsstrafe fünf Jahre, daneben Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; der Sachverständige hält eine Behandlungsdauer von einem Jahr für erforderl
• Ab welcher Blutalkoholkonzentration ist ein Radfahrer absolut fahruntüchtig?
• Stehen die Einzelstrafen im Tenor, und wo müssen sie stehen?
• Welche Vorschrift erstreckt die AGB-Kontrolle im Verbrauchervertrag auf einmalig verwendete vorformulierte Bedingungen?
• Welche drei Gesichtspunkte tragen die Ermessensentscheidung nach § 23 II StGB?
• Welche Verlängerungen der Verjährung kennt § 327j BGB?
• Wofür stehen die staatsanwaltschaftlichen Registerzeichen Js, UJs, AR und VRs?
• Entsteht ein „Eigentum auf Zeit“, wenn die Parteien es ausdrücklich vereinbaren?
• Wer ist im Rahmen des § 985 BGB nicht passivlegitimiert?
• Wie weit darf eine Verständigung als Gesamtlösung reichen, die auch andernorts geführte Verfahren einbeziehen soll?
• Welchen Wert hat die persönliche Anhörung nach § 141 I 1 ZPO?
• Wie lautet die gesetzliche Grundkündigungsfrist (§ 622 I BGB)?
• Was regelt § 311b III BGB, und wie grenzt er sich von § 1365 ab?
• Wann entfällt die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung nach § 153 I StPO?
• Eine polizeiliche Maßnahme dient zugleich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung; ein Schwerpunkt lässt sich nicht bilden. Was folgt daraus?
• Wie lautet der Absatz über den Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung?
• Was erfasst die Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung?
• Fällt der Flächennutzungsplan unter § 47 I Nr. 1 VwGO?
• Wie entstehen GbR, OHG und KG grundsätzlich formfrei?
• Wahrt ein bei der Verwaltungsbehörde oder beim Zivilgericht angebrachter Strafantrag die Frist?
• Trägt § 439 II BGB einen eigenen Zahlungsanspruch?
• Ein Staatsanwalt spricht vor Anklageerhebung mit dem Verteidiger über den Stand des Verfahrens und eine mögliche Einstellung. Worauf stützt er das, und was muss
• Braucht eine wirksame Fristsetzung einen kalendermäßigen Endtermin?
• Welche Vorschrift schließt den Richter aus, der in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 23 III StGB an?
• Welche Vorschrift verlangt die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden?
• Wohin gehören Verfahrensentscheidungen wie Wiedereinsetzung oder Fristverlängerung?
• Entlastet eigenes sorgfältiges Verhalten, wenn der Berater schuldhaft die Frist versäumt?
• Wann tritt der Rügeverlust beim unverteidigten Angeklagten ein?
• Wie lautet die Definition des Reisevermittlers?
• Ist die höchste Einzelstrafe oder die Gesamtstrafe der Maßstab der Zuständigkeit?
• In welchem Stil wird die rechtliche Würdigung geschrieben?