Karteikarten

• Wie lautet der Kostentenor, wenn der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und die Klage Erfolg hat?
• Muss die Grundbucheintragung einer Auflassungsvormerkung den gesicherten Anspruch vollständig wiedergeben?
• Warum hebelt eine Beschaffenheitsvereinbarung („Dach 2021 neu eingedeckt“) den Ausschluss aus (§§ 434 II, 444 BGB)?
• Warum ist § 16 EStG (Betriebsveräußerung) häufiger ein Anwendungsfall des § 175 I 1 Nr. 2 AO als § 15 EStG?
• In welcher Frist verjährt der ordentliche Pflichtteilsanspruch?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die Mittäterschaft nach § 25 II StGB?
• Wo stehen die Grenzen von Zahl und Höhe der Tagessätze?
• Was beweist die Zustellungsurkunde gerade nicht?
• Worauf kommt es bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an?
• Warum stellt § 55 I 2 StGB gerade auf diesen Zeitpunkt ab?
• Drei Tatbestandsalternativen des Art. 49a I 1 BayVwVfG?
• Zwingt der Zweifelssatz dazu, jede denkbare günstige Sachverhaltsvariante zu unterstellen?
• Für welche Verwertungsverbote gilt die Widerspruchslösung uneingeschränkt?
• Gebietet der Zweifelssatz, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen?
• Was regeln die fünf Sätze des § 267 III StPO der Reihe nach?
• Im Grundbuch ist V als Eigentümer eingetragen; E behauptet, die Auflassung an V sei nichtig gewesen. Wer muss die Unrichtigkeit beweisen?
• Die Behörde vollzieht, obwohl der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat — welche drei Lagen und welche Anträge?
• Die Behörde kleidet eine bloße Rechtsauffassung in Bescheidform. Ist der Akt angreifbar?
• Gilt § 2077 BGB analog für Schwiegerkinder und nichteheliche Lebensgefährten?
• Warum trägt die unterbliebene Belehrung nach § 55 II StPO keine Rüge des Angeklagten?
• Was löst die Verletzung der Mitwirkungspflichten verfahrensrechtlich aus?
• Binnen welcher Frist ist der Besetzungseinwand zu erheben?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Wahrunterstellung?
• Mit welchem Wortlaut schließt § 42 Abs. 2 VwGO die Popularklage aus?
• Warum geht die Auslegung der Anfechtung vor?
• Auf welche Vorschriften stützt sich der Streitwert im Verfahren nach § 80a III VwGO, und woher kommt die Halbierung?
• Welcher der beiden Schadensersatzansprüche ist bei unerheblicher Pflichtverletzung gesperrt?
• Wann vermutet § 2270 II BGB Wechselbezüglichkeit?
• Welchen guten Glauben gibt § 1121 II 2 BGB dem Erwerber?
• Welche zwei Merkmale machen die Unterstellung nach § 56d II StGB zum Regelfall?
• Welche Vorschrift weist die Beweiswürdigung dem Tatgericht zu?
• Was sind die zentralen Mitwirkungspflichten aus §§ 90, 149 AO?
• Wie wirkt sich das elterliche Haftungsprivileg auf den Anspruch des geschädigten Kindes aus?
• Warum ist ein Deckungskauf dem Schuldner auch dann zurechenbar, wenn er teuer ausfällt?
• Binnen welcher Frist ist die Entschädigung nach einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft zu beantragen?
• Warum erfasst die Sittenwidrigkeit bei der Sicherungsübereignung auch die Verfügung?
• Wie lautet § 72 VwGO, und welche zwei Rechtsfolgen ordnet er an?
• Im Urteil steht zur Echtheit des Testaments nur: „Das Gericht ist von der Echtheit überzeugt.“ Genügt das?
• Gilt § 2270 II BGB auch für den Erbvertrag?
• Die Androhung wird am Montag, dem 4. Mai 2026, zugestellt, Erfüllungsfrist vier Wochen. Wann wird das Zwangsgeld fällig, und wann darf frühestens gemahnt werden
• Wann haftet der Lieferant wie ein Hersteller?
• Beurkundeter Kaufpreis 300.000 €, wahr gewollt 350.000 € (Rest „schwarz“) — welche Verträge sind wirksam?
• Werden Bedingungen Vertragsinhalt, die erst mit der Rechnung oder dem Lieferschein kommen?
• Falle — warum taugt der Nießbrauch nicht als Schutz vor den Gläubigern des Übergebers?
• Was schuldet, wer bei Vertragsverhandlungen eine Frage beantwortet, über die er nicht ungefragt aufklären müsste?
• Was ist gerichtskundig?
• Welche sechs Personengruppen zählt Art. 20 I 1 BayVwVfG auf?
• In welcher Reihenfolge wird über die Aussetzung entschieden?
• Was regelt § 23 I 1 EGGVG?
• Wann liegt ein Gefährdungsschaden vor?
• Welche Normen erfassen mechanische Fehler des FA bzw. des Steuerpflichtigen?
• An welche Vorschriften knüpft § 227 I StGB als Grunddelikt an?
• Welche ordentlichen Testamentsformen kennt das Gesetz, wer kann gemeinschaftlich testieren — und was unterscheidet den Erbvertrag?
• Wann passt die Gütertrennung überhaupt?
• V bietet K das verkaufte Pferd zum vereinbarten Termin an, K verweigert grundlos die Annahme. V hatte das Pferd aber am Vortag an D übereignet, und D gibt es ni
• Ein Urteilsentwurf zitiert für die Form des Urteils „§ 275 IV StPO“. Was ist daran falsch?
• Genügt eine Klausel im vorformulierten Bedingungswerk für die Abweichung nach § 327h BGB?
• A greift eine Autofahrerin während der Fahrt an, um sie an einem abgelegenen Ort zu vergewaltigen. Trägt das § 316a I StGB?
• In welcher Reihenfolge wird Art. 59 BayVwVfG geprüft?
• Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, hält einen naheliegenden Raub, § 249 StGB, aber nicht für gegeben. Wie lautet die Ziffer dazu in der Anklageverfügung?
• Welche zwei Grundkonstellationen sind bei der Einziehung von Taterträgen gegen mehrere Beteiligte zu unterscheiden, und welche führt zur Gesamtschuld?
• Kann eine natürliche Person ihre Dienstbarkeit nach § 1092 II oder III BGB übertragen?
• Was bleibt dem Gläubiger daneben nach § 2059 II BGB?
• Welche Vorschrift gibt dem Betroffenen nach der Durchsuchung eine Bescheinigung?
• Warum kann ein Verkäufer seit 2022 die Haftung nicht mehr allein damit abwehren, dass die Ware „wie vereinbart“ ist?
• Was leistet § 1975 BGB?
• Welche drei Wörter des § 40 II 2 StGB tragen die ganze Rechenarbeit?
• Der Betriebsrat will die Mitbestimmungswidrigkeit einer Maßnahme klären lassen — in welcher Verfahrensart?
• Welche Vorschrift sieht bei einer Sachbeschädigung nach dem Produkthaftungsgesetz eine Selbstbeteiligung vor, und wie hoch ist sie?
• Scheitert die Auflassung durch einen vollmachtlosen Vertreter an § 925 II BGB?
• Warum ist die Einwilligung des Beifahrers in ein illegales Kraftfahrzeugrennen unwirksam?
• Was erfasst § 212a I BauGB nicht — die vier Gegenproben.
• Wann ist die freie Willensbestimmung ausgeschlossen?
• Nebenbestimmung anfechten oder auf die Genehmigung ohne sie klagen — wo fällt die Entscheidung?
• Muss der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erneut geprüft werden, wenn ein rechtskräftiges Kündigungsschutzurteil vorliegt?
• Worin unterscheiden sich Art. 69 EuErbVO und § 2366 BGB im Gutglaubensschutz?
• Welche Vorschriften weist die Liste bei einem versuchten Diebstahl aus?
• Welche Aktenteile dürfen dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens vorenthalten werden?
• Darf das Revisionsgericht eine Lücke des Vortrags aus der Akte füllen, wenn die fehlende Tatsache dort steht und für die Rüge spricht?
• Gibt § 359 I 1 BGB dem Leasingnehmer die gezahlten Raten zurück?
• Wie lautet die Definition des Anwartschaftsrechts?
• Eine Vermieterin kündigt eine Wohnung ordentlich, weil ein Nachmieter deutlich mehr zahlen würde. Trägt das die Kündigung?
• Falle bei der Güterstandsschaukel — woran scheitert sie?
• Werden für die Pauschalreise Leistungen oder Arten gezählt?
• Was ist beim Geschiedenentestament das eigentliche Problem, und welche Norm löst es?
• Welche Schranke bleibt einer kontrollfreien Klausel gegenüber bestehen?
• Ist das Transparenzgebot ein eigener Unwirksamkeitsgrund neben § 307 I 1 BGB?
• Welche Vorschrift trägt die Sicherstellung beweiserheblicher Gegenstände?
• Wie lautet der Verpflichtungsausspruch nach § 113 V 1 VwGO im Wortlaut?
• Welche Kontrollfrage ordnet eine Beanstandung zuverlässig zu?
• Verkürzt die Sondererbfolge den Pflichtteil der weichenden Kinder?
• Welche einzige Rechtsfolge knüpft § 244 VI 4 StPO an den Fristablauf?
• Wie lautet die Formel für den Ermessensausfall?
• Woran erkennt man die Verschmelzung von Wiedergabe und Würdigung?
• Was bedeutet der „punktuelle Streitgegenstand“ der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG?
• Ersetzt die Beanstandung nach § 238 II StPO den Verwertungswiderspruch?
• Genügt „Diese Feststellungen hat das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme getroffen“ als Beweiswürdigung?
• Ist „Freispruch, hilfsweise Einstellung“ ein Hilfsaufbau?
• Was ergeben die Untergrenze nach § 54 I 2 StGB und die Obergrenze nach § 54 II 1 StGB zusammen, und wo erscheinen sie?
• Welche Folge hat ein unterlassenes bEM (BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/13)?