LehrstoffKarteikarten
- Wann ist ein Versuch fehlgeschlagen?
- Wie lautet der Stichtag des Gebührenstreitwerts nach § 40 GKG?
- Wer ist nach § 2080 BGB anfechtungsberechtigt?
- Wie lautet Ziffer I, wenn zwei Angeklagte unterschiedlich schuldig gesprochen werden?
- Was genau verlangt Art. 10 I Nr. 2 PAG neben der Unmöglichkeit?
- Auf welche Vorschrift stützt sich die Ansicht, die Errichtung eines Testaments sei keine Vermögensverfügung?
- Bleibt ein minder schwerer Fall eines Verbrechens beim Strafrichter, wenn nur ein Jahr zu erwarten ist?
- Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten-Vorauszahlungen abrechnen, und was passiert bei Verspätung?
- Wie lautet § 951 I 1 BGB?
- Wie lautet die Definition der invitatio ad offerendum?
- Bleibt Geld, das dem Täter versehentlich zu viel ausgezahlt und dabei wirksam übereignet wird, für ihn eine fremde Sache?
- Wonach fragt die Schutzzwecklehre?
- In welcher Form muss der Hinweis an den Verbraucher nach § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB erfolgen?
- An welcher Stelle des Aufbaus wird bei § 186 StGB geprüft, dass die Tatsache nicht erweislich wahr ist?
- Welche vier Schritte trägt die Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen?
- Spielt die Gefahrgeneigtheit der Arbeit heute keine Rolle mehr?
- Welche Ansichten bestehen dazu, ob Sonderwissen und Sonderkönnen des Täters den objektiven Sorgfaltsmaßstab verändern?
- Darf der Bevollmächtigte behalten, was er nach dem Erbfall abhebt?
- Zählt der wirkliche Wille auch, wenn der Geschäftsführer ihn nicht kannte?
- Der Angeklagte konnte den Schaden mangels Mitteln nicht ersetzen, hat dem Geschädigten aber ernsthaft Ratenzahlungen angeboten. Welche Bedeutung hat das für ein
- Darf die Bewährungszeit verlängert werden, weil der Verurteilte kein Geständnis abgelegt hat?
- Wann passt eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB), und welche Grenzen hat sie?
- Welches Gericht entscheidet über die Beschwerde?
- Wo steht, dass zur Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich ist — in § 736 ZPO?
- Welche zwei Prüfungen ordnet § 16 StPO an?
- Welche beiden Vereidigungsverbote nennt § 60 StPO?
- Wie lange dauert die Schutzfrist nach der Entbindung?
- Kaufpreis 19.800,00 Euro, mangelfrei 21.000,00 Euro, wirklich 16.800,00 Euro: Wie hoch ist der Minderungsbetrag?
- Nach welchen Merkmalen sind die angewendeten Vorschriften nach § 260 V 1 StPO aufzuführen?
- Wo liegt die Auffangzuständigkeit der Gemeinde, und aus welcher Vorschrift folgt das?
- Welche Vorschrift zwingt dazu, eine einzelne Vorverurteilung vollständig auszuschreiben?
- Welche Folge hat eine fehlende Belehrung nach § 136 I 2 StPO für den Einlassungswechsel?
- Womit endet der Verhandlungsbeginn nach § 243 V StPO?
- Wie lautet der vollständige Nebenforderungstenor mit vorgerichtlichen Anwaltskosten?
- Welche Wirkung hat der Unzuständigkeitsbeschluss nach § 348 StPO?
- Wann werden geleistete Überstunden vergütet, wenn dazu nichts vereinbart ist?
- Wann ist die Zurückweisung nach § 174 BGB ausgeschlossen (§ 174 S. 2 BGB)?
- Was ist nach § 68 I 1 VwGO der Grundsatz, und welche zwei Ausnahmen nennt Satz 2?
- Was folgt aus der Verwirklichung des Tatbestands eines Schutzgesetzes für die Rechtswidrigkeit?
- Mit welcher Wendung definiert § 22 StGB den Versuch?
- Wann wird aus dem Ermessen des § 171b I 1 GVG eine Pflicht zum Ausschluss?
- Wer ist verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB?
- Wie ist die Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 II 1 TzBfG geltend zu machen?
- Wie lautet der Antrag der Versagungsgegenklage im Wortlaut?
- Ist die schriftliche Mitteilung des Kündigungsgrundes nach § 626 II 3 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung?
- Welche Einschränkung enthält § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG?
- Der befristete Vertrag ist abgelaufen, der Arbeitnehmer arbeitet mit Wissen des Arbeitgebers weiter, dieser schweigt — Folge?
- Woran unterscheiden sich Kaufvertrag und Werkvertrag?
- In welcher Reihenfolge erfolgt der Verlustausgleich innerhalb eines Veranlagungszeitraums, und welche Schranken sind vorher zu prüfen?
- Kann die Meistbegünstigung einen Rechtszug eröffnen, den es bei richtiger Form nicht gäbe?
- Welche Folgen hat eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung?
- Braucht eine Benutzungsgebührensatzung eine Genehmigung der Rechtsaufsicht?
- Welche sechs Akte kommen als Angriffsgegenstand in Betracht, und was unterscheidet sie?
- Nach welchen Vorschriften entscheidet sich, worauf ein Schadensersatzanspruch geht?
- Welche drei Elemente verlangt das Verwenden nach § 250 II Nr. 1 StGB?
- Welche Vorschrift ordnet in der Berufungshauptverhandlung die Verlesung des erstinstanzlichen Urteils an?
- Wie ist die schwarze Kasse im Sinne des § 266 I StGB definiert?
- Kann sich der Leasingnehmer bei einem Preisverfall auf dem Gebrauchtmarkt über § 313 I BGB von der Restwertgarantie lösen?
- Welche Vorschrift trägt den Satz, dass man Erbe wird, ohne etwas zu erklären?
- Ordnet Art. 4 I PAG die Geeignetheit an, oder setzt er sie voraus?
- Worin unterscheidet sich bei § 239a I StGB das Drei-Personen-Verhältnis vom Zwei-Personen-Verhältnis?
- Steht die tätliche Beleidigung in § 185 Hs. 2 StGB?
- Mit welchen Argumenten wird darüber gestritten, ob der Vorsatz zur mittelbaren Täterschaft den Anstiftervorsatz enthält?
- Warum bleibt dem Nichtberechtigten aus § 816 II BGB der Entreicherungseinwand regelmäßig versagt?
- Was bleibt beim Übertragenden, wenn die Verkehrspflicht durch Vertrag übertragen wird?
- Welche Vorschriften nimmt § 310 I 1 BGB gegenüber einem Unternehmer aus?
- Welche Urteile erreicht § 335 I StPO, und was gibt der Revisionsführer damit auf?
- Wessen Erklärung ist beim Bürgschaftsvertrag formbedürftig?
- Wie lang ist die Einspruchsfrist bei Auslandszustellung, und aus wie vielen Sätzen besteht § 339 Abs. 2 ZPO?
- Wie lautet die Definition des Anspruchs?
- Welche Rechtsfolge ordnet § 28 I StGB an?
- Was ist ein einfachgesetzliches Einfallstor, und was folgt aus ihm für den Grundrechtspunkt?
- Was schließt die Verjährung nach § 78 I StGB aus, und was folgt daraus für die Entscheidung?
- Was ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand?
- Warum trägt die Bestimmung des Verbotsadressaten zugleich bei § 134 BGB und bei § 817 S. 2 BGB?
- Gilt der Satz „ergänzen ja, ersetzen nein“ auch für Vernehmungsprotokolle des Angeklagten?
- Welche Strafbarkeit ergibt sich, wenn der Täter an der Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungswillen tankt und das Personal den Tankvorgang nicht bemerkt?
- Wie ist § 287 ZPO gegliedert, und wie lautet die amtliche Überschrift?
- Wer muss das Vertretenmüssen beweisen, und was folgt daraus für die Kanzlei?
- Welche vier Voraussetzungen hat die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft?
- Welchen Vorbehalt stellt § 257c I 2 StPO an den Anfang?
- Lässt sich ein aus betrieblicher Übung entstandener Anspruch wieder beseitigen?
- Welche Schranke gilt für die Berufsausübung, und welche bayerischen Vorschriften stehen daneben?
- Wie lautet die Definition der Erfüllung?
- Trägt Art. 108 GO die Aufhebung eines Aufsichtsbescheids, wenn die Behörde nicht beraten hat?
- Was ist an der Reihenfolge des Art. 29 II VwZVG überraschend?
- Gilt die Widerspruchslösung auch für Sachbeweise aus einer fehlerhaften Durchsuchung?
- Worauf muss sich das Verschulden beim Anspruch aus § 823 II BGB beziehen?
- Welche Vorschriften des Zugewinnausgleichs haben keine Absätze?
- Wie ist § 53 HGB gegliedert?
- Welche Vorschrift und welcher Schutzzweck tragen die Ausnahme von der Saldierung zugunsten des Getäuschten?
- Wie ist § 765a ZPO gegliedert, und wie lautet seine amtliche Überschrift?
- Welchen Nachweis verlangt Art. 5 I 3 VwZVG, und welche zwei Angaben muss er tragen?
- Wie ist § 95 GVG gegliedert?
- Wie viele Absätze hat § 128a ZPO, und wen zählt Absatz 1 Satz 3 auf?
- Welche Vorschrift wird vor § 263 ZPO geprüft, und warum?
- Aus welchen vier Teilen besteht die Anwaltsklausur?
- Ein Berliner Testament enthält eine Wiederverheiratungsklausel; der Überlebende heiratet erneut. Kann er seine bindend gewordene Schlusserbeneinsetzung wegen Üb
- Was schuldet der Besteller für den Kostenanschlag, und was schuldet er, wenn er deshalb kündigt?
- Genügt es für die gemeinschaftliche Begehung nach § 224 I Nr. 4 StGB, dass bei einer Operation weiteres Personal mitwirkt?