Karteikarten

• Sind Nebenstrafen und Nebenfolgen von der Sperre des § 257c II 3 StPO erfasst?
• Erscheint „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ im Tenor, obwohl es Merkmal des § 224 I Nr. 4 StGB ist?
• Wann wird die Schuldform im Schuldspruch genannt?
• Wann stellt die Staatsanwaltschaft den Strafbefehlsantrag?
• Welche vier Punkte gehören in die Abwägung nach § 244 V 2 StPO?
• Warum schützt der Ausschluss nicht bei arglistig verschwiegenem Mangel (§ 444 BGB)?
• Welche Vorschriften korrigieren die sachliche Unzuständigkeit bis zur Eröffnung?
• Schließt die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss den Richter von der Hauptverhandlung aus?
• Gebühren dem Pächter alle Früchte, die er dem Pachtgegenstand entnimmt?
• Gilt der vorverlegte Zeitpunkt des § 892 II BGB auch für den Widerspruch?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Geschäftsverteilungsplan im laufenden Geschäftsjahr geändert werden?
• Der Angeklagte legt Sprungrevision ein, die Staatsanwaltschaft Berufung. Was geschieht, und was muss der Revisionsführer gleichwohl tun?
• Was bewirkt eine Zäsur nach § 55 StGB, und welcher Satz gilt bei ihr ausnahmslos?
• Die Behörde widerruft eine Erlaubnis, ohne im Bescheid einen Zeitpunkt zu bestimmen. Wann wird die Erlaubnis unwirksam?
• Einbezogen wird eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro; die neue Einzelstrafe beträgt 40 Tagessätze, heute wären 30 Euro angemessen. Das Gericht wählt
• In welcher Reihenfolge prüft man die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung?
• Wie viele Ausnahmen von der Androhungspflicht nennt Art. 36 I 1 VwZVG, und welche?
• Was ordnet Art. 37 II VwZVG an?
• Welche drei Konstellationen erfasst § 2079 S. 1 BGB?
• Welches Gericht entscheidet über die Bestellung des Pflichtverteidigers im Vorverfahren?
• Wie wahrt der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden?
• Ist bei der personenbedingten Kündigung eine Abmahnung nötig?
• Nach freibeweislicher Aufklärung bleibt offen, ob der Strafantrag rechtzeitig gestellt war. Was folgt daraus?
• Führt der Meistbegünstigungsgrundsatz bei der Auslegung einer unklaren Rechtsbehelfserklärung (§ 133 BGB analog) stets zur Annahme eines Einspruchs?
• Mutter (Alleinsorge) will das ererbte Grundstück ihres Sohnes zu Top-Preis verkaufen — erspart das gute Geschäft die Genehmigung?
• Ist der Kellerverschlag im Mehrfamilienhaus eine Wohnung im Sinne des § 244 I Nr. 3 StGB?
• Wie macht der Erbe die Beschränkung in der Vollstreckung geltend?
• Die Bauaufsichtsbehörde ordnet von Amts wegen gegenüber E, der ohne Genehmigung einen Anbau errichtet hat, die Beseitigung an und gegenüber der Miteigentümerin
• Welche Hypothekenvorschriften fallen durch den Filter des § 1192 I BGB?
• Wann greift der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 V BetrVG — und ab welchem Zeitpunkt?
• Auf welche Pflichtverletzungen bezieht sich das Vertretenmüssen beim Schadensersatz wegen eines Sachmangels?
• Welche Vorschrift begrenzt die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses?
• Wie lautet die Definition der Vormerkung?
• Wie lautet § 156 VwGO, und wie viele Voraussetzungen enthält er?
• Welche Vorschriften machen den Nießbrauch unübertragbar und lassen ihn enden?
• Landesrecht oder Bundesrecht — nach welchem Gesetz wird der Widerspruchsbescheid zugestellt, nach welchem die Zwangsgeldandrohung?
• Welche Gefahr droht, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die sachliche oder personelle Verflechtung später wegfällt?
• Warum braucht man Art. 35 VwZVG nicht als Grundlage für Zwang ganz ohne Grundverwaltungsakt?
• Was kennzeichnet ein selbständiges Verwertungsverbot?
• Welche Beweismittel werden im Entwurf einer Anklageschrift regelmäßig vergessen?
• Ist das Bestehen einer Herstellergarantie ein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs?
• Ist mit der Sicherstellung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen?
• Über welchen Bescheid wird Streit über die Zahlung ausgetragen?
• Welche Vorschrift lässt einen tatsächlich erteilten, aber nicht protokollierten Hinweis als nicht erteilt gelten?
• Welches Recht haben die übrigen Miterben, wenn einer seinen Erbteil an einen Fremden verkauft?
• Welche Vorschrift regelt die Berichtigung strafgerichtlicher Urteile?
• Wie oft und um wie viel kann die Auflagenfrist verlängert werden?
• Hängt die Sperre des § 252 StPO von einem Widerspruch der Verteidigung ab?
• Besteht in einer Pflichtteilsklage über 9.400 € Anwaltszwang?
• Hilft § 892 BGB dem, der kraft Gesetzes erwirbt?
• Wie entscheiden Rechtsprechung und herrschende Lehre den Streit, ob Annahmeverzug oder Unmöglichkeit vorliegt, wenn der Gläubiger nicht mitwirkt?
• Welche Folge hätte es, das Wahlrecht des § 439 I BGB als Wahlschuld einzuordnen?
• Welche Rechtsfolge hat die Liebhaberei für Verluste und für Gewinne?
• Welcher Satz des Art. 32 VwZVG trägt den Kostenanspruch?
• Welche zwei Fälle nennt § 120 I VwGO, und welche Frist gilt für den Antrag?
• Wie lautet die Definition der Nachbesserung?
• Genügt ein Kreuz oder ein verstümmelter Schriftzug als Unterschrift?
• Welche Vorschrift erlaubt das Weiterverhandeln unter Mitwirkung des abgelehnten Richters?
• Welche Voraussetzung hat der Vertrauensgrundsatz?
• Wo endet der Beurteilungsspielraum der Behörde bei der Zuweisung des Beschuldigtenstatus?
• Wann darf ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde abgelehnt werden?
• Woran unterscheiden sich Reallast und Grunddienstbarkeit?
• In welchen drei Stufen prüfst du die personenbedingte Kündigung?
• Wo steht das Beweisergebnis – im Tatbestand oder in den Gründen?
• Worauf zielt die Notwendigkeit im Sinne des § 536a II Nr. 2 BGB?
• Wo liegt die einzige Einschränkung des § 950 I 1 BGB?
• Wird die Beutesicherungsabsicht dem Mittäter nach § 25 II StGB zugerechnet?
• Das Gericht hält ein Jahr und zehn Monate für schuldangemessen, will nicht aussetzen und verhängt deshalb zwei Jahre und zwei Monate. Zulässig?
• In welcher Reihenfolge prüfst du bei Auslandsbezug innerstaatliche Steuerpflicht und DBA?
• Kürzt eine Schlussabrechnung nach Vertragsende den Urlaub wegen Elternzeit wirksam?
• Wie lautet der Obersatz für den Eigentumserwerb an einem Grundstück vom Nichtberechtigten?
• Liegt beim Übergabe-Einschreiben schon mit dem Benachrichtigungszettel Zugang vor?
• Wie lange kann eine Erklärung nach §§ 119, 120 BGB längstens angefochten werden?
• Woran knüpft der Tenor an, wenn nur eine von mehreren Taten eingestellt wird?
• Welches Tatbestandsmerkmal des § 17a II 1 GVG wird in Verweisungsbeschlüssen am häufigsten übergangen?
• B mietet gutgläubig eine Sache von M, dem sie nicht gehört, und beschädigt sie vor Rechtshängigkeit schuldhaft. Haftet B dem Eigentümer auf Schadensersatz?
• Ist der Drittbetroffene anzuhören?
• Worin unterscheidet sich die Rechtsfolge des § 313 BGB von der der Anfechtung?
• Wie lautet die Wortstellung beim Versuch im Tenor?
• Wie lautet der Beschwerdetenor, mit dem der Erbschein durchgesetzt wird?
• Warum verlangt § 933 BGB die tatsächliche Übergabe?
• Wovon darf nach § 141a StPO ohne Einverständnis des Beschuldigten abgewichen werden, und wovon nur mit seinem Einverständnis?
• Welche vier Fälle nennt § 312b I 1 BGB?
• Ist die vollständige Enterbung naher Angehöriger sittenwidrig?
• Welche Vorschriften geben dem mittelbaren Besitzer den possessorischen Besitzschutz?
• Die Akten gehen an das falsche Revisionsgericht. Was folgt daraus?
• Wie lautet § 39 StGB, und an welchen drei Stellen der Gesamtstrafenrechnung wirkt er?
• Wie lautet die Erheblichkeitsschwelle für Mängel im Abwägungsvorgang?
• Ist Art. 23 III VwZVG eine gebundene Vorschrift?
• Welche Vorschrift regelt das Ende des Besitzes?
• Erscheint eine Qualifikation im Schuldspruch?
• Was ist die Folge eines Formfehlers beim langfristigen Gewerbemietvertrag, und wozu dient die Form?
• Wann ist der erstrebte Vermögensvorteil rechtswidrig?
• Die Erblasserin vermacht ihr Gemälde einer ihrer drei Nichten; welche, soll ihr Sohn bestimmen. Er lässt die vom Nachlassgericht gesetzte Frist verstreichen. We
• Darf der Cousin des Angeklagten das Zeugnis verweigern?
• Wo endet die Macht der Anteilsmehrheit?
• Wann wählt man die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB)?
• Der Angeklagte ist in einen Geschäftsraum eingebrochen und hat dort 800 Euro gestohlen. Welcher Strafrahmen gilt, und woraus folgt er?
• Welche Entscheidung ergeht nach §§ 23 ff. EGGVG, wenn sich die angegriffene Maßnahme erledigt hat?