Karteikarten

• Warum genügt bei mehreren Positionen eine einzige Prozentzahl nicht?
• Welche Vorschrift lässt die Prokura den Tod des Inhabers überdauern?
• Woraus folgt das Interesse bei der negativen Feststellungsklage?
• Triffst du im arbeitsgerichtlichen Urteil eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit?
• Lässt sich der Weiterfresser-Gedanke auf § 1 I 2 ProdHaftG übertragen?
• Warum trägt die Adressatentheorie bei der Verpflichtungsklage nicht?
• Welcher Zinsanspruch kommt ohne jede Aufhebung des Bescheids aus?
• Welcher Satz des § 205 I StGB trägt das absolute und welcher das relative Antragserfordernis?
• Ist § 171 I HGB die Anspruchsgrundlage gegen den Kommanditisten?
• Gilt § 305 II BGB (Einbeziehungshürde) auch im unternehmerischen Verkehr?
• Welche Vorschrift trägt die Rechtsfolge einer formnichtigen Befristungsabrede?
• Die Baugenehmigung wird dem Bauherrn am Dienstag, dem 10. März 2026, zugestellt; dem Nachbarn wird nichts zugestellt. Er erfährt am Dienstag, dem 24. März 2026,
• Woran misst sich, ob eine Tenorziffer bestimmt genug ist?
• Welcher Satz des Art. 41 II BayVwVfG trägt die elektronische Übermittlung, und woran knüpft er an?
• Behördliche oder gesetzliche Frist versäumt — welcher Weg?
• Ein Urteil verhängt Einzelfreiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten und daraus neun Monate Gesamtfreiheitsstrafe; § 47 I StGB wird an keiner Stelle erört
• Welcher Hauptfall trägt das auch-fremde Geschäft?
• Welche Form des erweiterten Vorbehalts ist zulässig, welche unwirksam (§ 449 III BGB)?
• Muss das Gericht nach einer Wahrunterstellung die vom Antragsteller erhoffte Schlussfolgerung ziehen?
• Welche zwei Regelvermutungen stellt § 76 III GVG auf?
• Folgt aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme ein Beweisverwertungsverbot?
• Worüber ist der Beschuldigte nach § 9 I 5 StrEG zu belehren?
• Ist der Richter ausgeschlossen, der in derselben Instanz den Haftbefehl und den Eröffnungsbeschluss erlassen hat?
• Werden neben dem Diebstahl mit Waffen die Regelbeispiele des § 243 I 2 StGB eigens geprüft?
• Wie lautet der Schuldspruch bei drei Einbrüchen, von denen zwei mit einer Fensterbeschädigung verbunden waren?
• Welche Schwellenwerte trägt § 13a I 2 BauGB, und was ist aus § 13b BauGB geworden?
• Trägt eine Klausel im Kleingedruckten die Abbedingung der üblichen Beschaffenheit im Verbrauchsgüterkauf?
• Was sind Befundtatsachen?
• Wie erlangt der nicht wirtschaftliche Verein Rechtsfähigkeit?
• Wie lautet § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO, und woran knüpft er an?
• Welche Vorschrift macht die Aussetzung gegen das eigene Kind zum Verbrechen?
• Liegt in der Erklärung „Ich stelle keinen Strafantrag“ ein Verzicht?
• Wo im Gesetz steht der „Tag der Zustellung“, und was wird dort beurkundet?
• Worauf müssen sich die dringenden Gründe des § 111a I 1 StPO beziehen?
• Die Aufrechnung greift im Nachverfahren nur in Höhe von 12.000,00 EUR von 19.000,00 EUR durch: Wie lauten die ersten Ziffern?
• Ist das Gesetz nur einmal verletzt, wenn mehrere gleichartige Akte höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger treffen?
• Warum bedarf die Strafbarkeit des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung einer ausdrücklichen Anordnung im Gesetz?
• An welcher Stelle wird geprüft, ob das Produkt den Fehler bei der Inverkehrgabe schon hatte?
• Warum ist die Einheits-GmbH & Co. KG gestaltungsbedürftig?
• Warum ist reiner Schuldenabbau während der Ehe voller Zugewinn?
• Ist ein Angriff von hinten schon deshalb ein hinterlistiger Überfall, weil das Opfer ihn nicht kommen sieht?
• Was genügt in einfachen Sachen anstelle der Vernehmung des Beschuldigten?
• Welche drei Haftungsgründe nennt § 945 ZPO, und welcher Aufhebungsgrund fehlt?
• Wie ist § 33 ZPO gebaut, wie heißt er amtlich, und wie wird er zitiert?
• Welche Vorschrift lässt die Übertragung einzelner Vermögensgegenstände statt der Zahlung der Ausgleichsforderung zu?
• Wie können bei einem nach § 351 I AO nur beschränkt anfechtbaren Änderungsbescheid materielle Fehler noch berücksichtigt werden, die nicht Anlass der Änderung w
• Welche Vorschrift erstreckt den Ersatz auf Erwerb und Fortkommen des Verletzten?
• Was regelt § 168 Abs. 2 ZPO, und wie viele Absätze hat die Vorschrift?
• Wie lautet Art. 63 II 1 BayBO, und wofür gilt er außer für die bauordnungsrechtliche Abweichung?
• Wer darf eine Durchsuchung anordnen, und was verlangt die Eilkompetenz?
• Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung — was bleibt dem Beklagten, wenn die Klage aus einem anderen Grund abgewiesen wird?
• Was ist das bEM, ab wann muss es angeboten werden, und ist es ein milderes Mittel (§ 167 II SGB IX)?
• Wann fällt dem Leistenden ein Verstoß im Sinne des § 817 S. 2 BGB zur Last?
• Wann erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft?
• Der Berechtigte weiß seit Ende 2023 alles, klagt aber erst Anfang 2027 gegen die Alleinerbin (zugleich Beschenkte). Verjährt?
• Welche Vorschrift trägt die Klagefrist gegen eine außerordentliche Kündigung?
• Welche Vorschrift trägt seit dem 1. Juli 2026 die nachträgliche Änderung einer Kostenentscheidung?
• Was spricht dafür, dass Zweifel des Getäuschten den Irrtum nicht ausschließen, solange er die Wahrheit noch für möglich hält?
• Genügt die einfache Mitgliedschaft in einer Vereinigung für den Ausschluss nach Art. 49 I 1 GO, und was gilt für den Gesellschafter ohne Geschäftsführung?
• Wie lange darf die Festsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG geändert werden?
• Welche Frist gilt für die Nachholung des Strafantrags nach § 130 StPO?
• Wie lautet der Kopf der Begründung einer Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 III 1 VwGO?
• Welche vier Nummern zählt § 434 III 1 BGB auf?
• Greift § 173 I Nr. 1 AO, wenn das FA nur seine Rechtsanwendung ändert?
• Welche Annexbefugnisse trägt § 127 I 1 StPO?
• Bis zu welchem Wert sind Gegenstände der Religion oder Weltanschauung unpfändbar, und darf der Vorbehaltsverkäufer sie pfänden?
• Der Beklagte zahlt drei Tage nach Zustellung der Klage. Erledigterklärung oder Rücknahme?
• Womit wird die Beweiskraft des Tatbestands für das mündliche Parteivorbringen entkräftet?
• Ist der Ausspruch nach § 162 III VwGO konstitutiv oder nur deklaratorisch?
• Welcher Tatbestand greift beim Einsatz einer durch verbotene Eigenmacht erlangten Karte mit richtiger Geheimzahl?
• Welcher Tatbestand bleibt, wenn sich der Täter erst nach der Wegnahme entschließt, die fremde Sache zu behalten?
• Gilt die neue Fassung ab dem 1. Oktober 2026 auch für Vollstreckungsaufträge, die schon im September erteilt wurden?
• Interne vs. externe Teilung beim Versorgungsausgleich (§§ 10, 14 VersAusglG)?
• Bei wie vielen der vierzehn Zulässigkeitspunkte lautet die Antwort auf „Sätze im Urteil“ „keinen“?
• Welche Gegenprobe verhindert die Verwechslung von § 5 Halbsatz 2 ZPO und § 45 Abs. 1 GKG?
• Mit welchen Argumenten stehen sich die Wertsummentheorie und der Bundesgerichtshof gegenüber, wenn der Täter dem Schuldner Geld in Höhe einer fälligen Forderung
• Welche Vorschrift macht das Pfandrecht für den laufenden Betrieb unbrauchbar?
• Welches dingliche Recht sichert dem Übergeber die vollen Nutzungen, vor allem die Mieterträge?
• Bleibt es bei einem Verfahren, und darf das Gericht trennen?
• Wie viele Sätze bekommt die örtliche Zuständigkeit in den Entscheidungsgründen?
• In welchen Fällen ist bei einem Feststellungsbescheid gegen eine Personengesellschaft ausnahmsweise ein einzelner Gesellschafter einspruchsbefugt?
• Ist die Konnexität Zulässigkeitsvoraussetzung jeder Widerklage?
• Wie lautet die Ziffer über die Bewährungszeit im Wortlaut?
• Wann beginnt die Frist des § 438 BGB, und läuft sie bis zum Schluss des Jahres?
• Welche vier Voraussetzungen hat die unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung?
• Bis wann muss der Beklagte eine Zulässigkeitsrüge vorbringen?
• Was ist seit MoPeG die eGbR, und in welchem Register steht sie?
• Welche Frist steckt in § 102 II 3 ZPO, und gibt es ein Antragsrecht?
• Wie viele Blöcke hat das Mandantenschreiben, und welcher von ihnen fehlt am häufigsten?
• Gibt Art. 4 I 1 BayPrG auch ein Recht auf Akteneinsicht?
• Bleibt § 823 I BGB neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht anwendbar?
• Wie lautet § 307 Satz 1 ZPO im Wortlaut?
• Ist eine fällige Kaufpreisforderung schon aufrechenbar, solange die Kaufsache noch nicht übergeben ist?
• Warum hilft ein konkreter Anhaltspunkt gegen eine Feststellung nicht, auf die es nicht ankommt?
• Was geschieht, wenn die Zulassungsgründe im Wesentlichen Landesrecht betreffen?
• Was ordnet Art. 8 IV PAG an, und welche Vorschrift enthält dieselbe Verweisung für den Nichtverantwortlichen?
• Ersetzt die Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO die Feststellung?
• Worin liegt der praktische Unterschied zwischen der Rückabwicklung nach § 346 BGB und der nach §§ 812 ff. BGB?
• Wie wird der hinterlassene Erbteil bei § 2305 BGB bewertet?
• In welcher Form kann der Antrag nach § 408a StPO in der Hauptverhandlung gestellt werden?