Karteikarten

• Anordnen oder wiederherstellen — woran entscheidet sich das eine Wort?
• Gilt die eGbR-Voreintragung auch bei aufgelöster GbR oder Übertragung an die eigenen Gesellschafter (BGH V ZB 17/24)?
• Welche Vorschrift begründet, dass aus culpa in contrahendo nur das negative Interesse zu ersetzen ist?
• Warum läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei einem vorbehaltenen Nießbrauch nicht an?
• Wie lautet die Definition der Vermittlung?
• Worin unterscheiden sich die Kenntnismaßstäbe des § 15 I HGB und des § 15 II 2 HGB?
• In welcher Reihenfolge werden Vorteilsausgleichung und Mitverschulden gerechnet?
• Mieter M bemerkt einen feuchten Fleck an der Decke, sagt dem Vermieter V aber monatelang nichts. Welche Folgen hat sein Schweigen?
• Auf welcher Seite muss das Geschäft nach § 350 HGB ein Handelsgeschäft sein?
• Welche Zeit-Orientierungen gelten für die negative Prognose bei Kurz- bzw. Langzeiterkrankung?
• Welcher Tatbestand des § 266 I StGB bleibt, wenn der Täter ohne Vertretungsmacht oder rein tatsächlich handelt oder das Geschäft nach §§ 134, 138 BGB nichtig is
• Welche Vorschrift trägt die Bekanntgabe eines kommunalen Abgabenbescheids, und worin unterscheidet sie sich von Art. 41 II BayVwVfG?
• Wann ist die Notstandstat kein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 S. 2 StGB?
• Welche Tatsachen erfasst § 15 HGB?
• Was regelt § 2 I Nr. 3 ArbGG, und läuft eine Kündigungsschutzklage über Nr. 3a oder Nr. 3b?
• Abschreibung oder Verzinsung — welcher Satz kürzt was, und wie streng?
• Welche zwei Halbsätze hat Art. 63 II 2 BayBO, und was ordnen sie an?
• Muss das Beruhen nach § 344 II 2 StPO vorgetragen werden?
• Gibt es „§ 192 Abs. 1 ZPO“ für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher?
• Strafrahmen drei bis fünfzehn Jahre (§ 250 I StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Ist die Ersatzlieferung beim Stückkauf begriffsnotwendig unmöglich?
• Eine Verfallklausel erfasst auch Schadensersatz aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (§ 202 I BGB): Warum darf sich sogar der Arbeitgeber als Verwender auf die U
• Ab welchem Betrag greifen die Vorschriften über den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag?
• Wie definiert § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Notfrist?
• In welchen zwei Fällen wirken die ehrenamtlichen Richter nach § 5 III 2 VwGO nicht mit?
• An welcher Stelle der Prüfung wird der Streit um die konkrete Lebensgefahr bei § 224 I Nr. 5 StGB entschieden?
• Welche Vorschrift trägt den Ausgleich desjenigen, der durch §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet?
• Der Bearbeitervermerk schweigt zu Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit — sind sie zu schreiben?
• Welche Bezugnahmen sind im Tenor unzulässig, und welche Frage entscheidet?
• Eine Vollstreckungsabwehrklage über 12.300,00 EUR wird abgewiesen: Vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 11 oder nach § 709 ZPO?
• Welche Ausschlussfrist trägt § 15 IV 1 AGG?
• In welchen Vorschriften stehen seit dem 1.1.2023 die Patientenverfügung, das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens und die Genehmigung des Betreuungsge
• Eine Frist war gesetzt oder nicht: Welche Norm gilt, und was ist jeweils zu tun?
• Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro; tragbar sind 250 Euro im Monat. Was ist auszusprechen, und wo steht es?
• Genügt ein Anruf beim Gegenanwalt für die Terminsgebühr?
• Was ist der Entlastungsbeweis?
• Wie erreicht man eine echte Gesamtrechtsnachfolge „am Stück“ — inklusive laufender Verträge?
• Wie werden Giebelflächen nach Art. 6 Va 4 BayBO angerechnet?
• Welche Vorschrift trägt die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gegen den Erblasser?
• Bedarf das gerichtliche Geständnis der Annahme durch den Gegner?
• An welchem Wort in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB hängt alles?
• An welcher Vorschrift scheitert eine Gerichtsstandsklausel gegenüber einem Verbraucher schon vor §§ 307 ff. BGB?
• Welche Ausnahme für Anträge auf Erlass eines Haftbefehls kennt § 752a ZPO, und in welcher Form wird die Vollmacht versichert?
• Ab welcher Dauer benachteiligt eine einzelvertragliche Ausschlussfrist unangemessen?
• In welcher Reihenfolge folgen Verkündung, Beschlüsse und Belehrungen aufeinander?
• Der Angeklagte verdient 2.280 Euro netto und erhält zusätzlich eine jährliche Sonderzahlung von 3.600 Euro netto; keine Unterhaltspflichten. Wie hoch ist der Ta
• Welchen Wortlaut hat § 992 BGB?
• Genügt es, die Genehmigung innerhalb der Zweiwochenfrist abzusenden?
• Ein Tatbestand droht Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren an. Wie lautet der Rahmen nach § 49 I StGB?
• Wie lautet § 292 Satz 1 ZPO, und welche Folge hat die Vorschrift für das Beweisprogramm?
• Wann ist der Beschuldigte von der Einstellung nach § 170 II 1 StPO zu unterrichten?
• Wie wird bloßer, steuerbarer Alkoholmissbrauch ohne Abhängigkeit eingeordnet?
• Welche Vorschrift gibt die Erträge, die eine Sache vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt?
• Wer ist Erbschaftsbesitzer?
• Wann endet die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO?
• Wie lautet die Definition des dinglichen Vorkaufsrechts?
• Hat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz die Bürgschaft auf Textform umgestellt?
• Stufenklage: Auskunft 4.000,00 EUR, erwartete Zahlung 3.000,00 EUR — welcher Wert gilt?
• Gehört der Satz „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn“ in den Tatbestand?
• Drei Streitgenossen werden auf 4.200,00 EUR, 3.900,00 EUR und 2.800,00 EUR verklagt — welches Gericht ist zuständig?
• Nummer 1 oder Nummer 2 des Art. 21 Ia GO — welche Nummer trägt welchen Fall?
• Welche Handlung ist bei der Freiheitsberaubung durch Unterlassen (§§ 239 I, 13 I StGB) hinzuzudenken, wenn ein Polizeibeamter die gebotene richterliche Entschei
• Der Haftbefehl gegen A stützt sich allein auf Fluchtgefahr; A hat eine feste Arbeitsstelle, aber enge Kontakte ins Ausland. Welche Maßnahmen kommen anstelle des
• Ist der Angeklagte durch ein Einstellungsurteil nach § 260 III StPO oder durch einen Freispruch beschwert?
• Worauf bezieht sich die Anhörung inhaltlich?
• Beide Parteien haben sich über die Vergleichsgrundlage geirrt — § 119 Abs. 1 BGB oder § 779 Abs. 1 BGB?
• Die Bewährungszeit lief am 30. April ab; die Verurteilung wegen der neuen Tat wird am 10. September desselben Jahres rechtskräftig. Bis wann ist der Widerruf de
• Welche Art von Verweisung enthält § 684 S. 1 BGB?
• Nach Erlass des Urteils wird der Streitwert auf Beschwerde nach § 68 GKG herabgesetzt; die Kostenentscheidung beruhte auf dem alten Wert. Lässt sie sich noch an
• Wie viele Absätze hat § 280 BGB, und welche Fundstelle ist deshalb erfunden?
• Woraus folgt das Gebot fairen Verhandelns, und was schützt es?
• Was unterscheidet § 212 BGB von § 209 BGB?
• Der Schuldner ficht einen vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich an und wendet eine Teilzahlung ein: Wie viele Verfahren braucht er?
• Warum ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam?
• Was ist ein Handelskauf?
• Wer kann nach § 1923 I BGB Erbe werden?
• Führt das Gesetz die Innengesellschaft noch als Begriff?
• Sperrt die europäische Vollharmonisierung der Produkthaftung den Anspruch aus § 823 I BGB?
• Welche beiden Pflichten stellt § 1353 I 2 BGB nebeneinander?
• Von „§ 93 Abs. 1 ZPO“, „§ 95 ZPO“, „§ 96 Satz 1 ZPO“ und „§ 344 ZPO“ — welche gibt es?
• Die Behörde hat einen Beitragssatz bewusst, aber nach falscher Satzungsfassung angesetzt. Trägt Art. 42 BayVwVfG?
• Wie oft steht das Wort „erwachsen“ in § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO?
• Was wird bei der Hypothek übertragen — das Recht oder die Forderung?
• Woran misst sich die Angemessenheit im Sinne des § 1357 I 1 BGB?
• Der Titel verpflichtet zur Duldung der Vollstreckung in ein bestimmtes Grundstück, der Gerichtsvollzieher pfändet einen Schlepper: Erinnerung oder Klage?
• Welche Nummern des § 31 I StGB gelten für den freiwilligen Rücktritt von der versuchten Anstiftung, vom Sich-Bereiterklären und von der Verabredung?
• Steht die verbürgte Schuld in der Rangfolge des § 366 II BGB vorn oder hinten?
• Warum ist die Anstiftung durch Unterlassen nach überwiegender Auffassung ausgeschlossen?
• Welche Vorschrift regelt die Entscheidung über die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen?
• Welche Vorschrift der EuErbVO geht Art. 21 EuErbVO vor?
• Wann braucht der Anwalt des Verletzten für die Akteneinsicht kein berechtigtes Interesse darzulegen?
• Wie lautet der Antrag einer Zwischenfeststellungswiderklage?
• Wirkt die Beschränkung der Minderjährigenhaftung von Amts wegen?
• Der Kostenbeschluss wird am Freitag, dem 17. April 2026, zugestellt — bis wann läuft die Beschwerde?
• Ersetzt der Hinweis nach § 52 III 1 StPO die Belehrung nach § 61 StPO?
• Wie wird der fehlgeschlagene Versuch geprüft, obwohl § 24 StGB ihn nicht nennt?
• Was verlangt die Geeignetheit, was verlangt sie nicht, und wie lang ist sie?
• In welcher Reihenfolge werden Kaufmannseigenschaft, Handelsgeschäft und handelsrechtliche Sondernorm geprüft?
• Wie lautet § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB?
• An welcher Stelle der Zugewinnrechnung erscheint die Zuwendung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind?