Karteikarten

• Das Gericht hält ein Jahr und zehn Monate für schuldangemessen, will nicht aussetzen und verhängt deshalb zwei Jahre und zwei Monate. Zulässig?
• In welcher Reihenfolge prüfst du bei Auslandsbezug innerstaatliche Steuerpflicht und DBA?
• Kürzt eine Schlussabrechnung nach Vertragsende den Urlaub wegen Elternzeit wirksam?
• Wie lautet der Obersatz für den Eigentumserwerb an einem Grundstück vom Nichtberechtigten?
• Liegt beim Übergabe-Einschreiben schon mit dem Benachrichtigungszettel Zugang vor?
• Wie lange kann eine Erklärung nach §§ 119, 120 BGB längstens angefochten werden?
• Woran knüpft der Tenor an, wenn nur eine von mehreren Taten eingestellt wird?
• B mietet gutgläubig eine Sache von M, dem sie nicht gehört, und beschädigt sie vor Rechtshängigkeit schuldhaft. Haftet B dem Eigentümer auf Schadensersatz?
• Ist der Drittbetroffene anzuhören?
• Worin unterscheidet sich die Rechtsfolge des § 313 BGB von der der Anfechtung?
• Wie lautet die Wortstellung beim Versuch im Tenor?
• Wie lautet der Beschwerdetenor, mit dem der Erbschein durchgesetzt wird?
• Warum verlangt § 933 BGB die tatsächliche Übergabe?
• Wovon darf nach § 141a StPO ohne Einverständnis des Beschuldigten abgewichen werden, und wovon nur mit seinem Einverständnis?
• Welche vier Fälle nennt § 312b I 1 BGB?
• Ist die vollständige Enterbung naher Angehöriger sittenwidrig?
• Welche Vorschriften geben dem mittelbaren Besitzer den possessorischen Besitzschutz?
• Die Akten gehen an das falsche Revisionsgericht. Was folgt daraus?
• Wie lautet § 39 StGB, und an welchen drei Stellen der Gesamtstrafenrechnung wirkt er?
• Ist Art. 23 III VwZVG eine gebundene Vorschrift?
• Welche Vorschrift regelt das Ende des Besitzes?
• Erscheint eine Qualifikation im Schuldspruch?
• Was ist die Folge eines Formfehlers beim langfristigen Gewerbemietvertrag, und wozu dient die Form?
• Wann ist der erstrebte Vermögensvorteil rechtswidrig?
• Die Erblasserin vermacht ihr Gemälde einer ihrer drei Nichten; welche, soll ihr Sohn bestimmen. Er lässt die vom Nachlassgericht gesetzte Frist verstreichen. We
• Darf der Cousin des Angeklagten das Zeugnis verweigern?
• Wo endet die Macht der Anteilsmehrheit?
• Wann wählt man die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB)?
• Der Angeklagte ist in einen Geschäftsraum eingebrochen und hat dort 800 Euro gestohlen. Welcher Strafrahmen gilt, und woraus folgt er?
• Welche Entscheidung ergeht nach §§ 23 ff. EGGVG, wenn sich die angegriffene Maßnahme erledigt hat?
• Wann ist ein Aussagedelikt vollendet?
• Welche Vorschrift verlangt einen Ausspruch im Tenor, wenn die Anrechnung unterbleiben soll?
• Welche Vorschrift erlaubt die Zuziehung von Ergänzungsrichtern?
• Woraus folgt der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch im laufenden Kündigungsschutzprozess?
• Was erstreckt § 1138 BGB auf die Forderung?
• Mandant: „GmbH & Co. KG — dann hafte ich nicht mehr und muss auch nichts veröffentlichen.“ Stimmt der zweite Teil?
• Welche Vorschrift begrenzt, was überhaupt inhaltlich kontrollierbar ist?
• Welche Vorschrift trägt die Umdeutung einer unwirksamen Gestaltungserklärung?
• Wie lautet § 54 II 2 StGB, und welches Wort unterscheidet ihn von Satz 1?
• Welche drei Merkmale enthält § 47 I StGB?
• Was verlangt das Grundbuchamt vom Testamentsvollstrecker?
• Welche Form verlangt die Grundstücksschenkung — und was gilt ohne sie?
• Was liegt gerade nicht in § 338 Nr. 7 StPO, obwohl § 275 StPO verletzt ist?
• Wann tritt der Erwerb nach § 934 Alt. 2 BGB ein?
• Muss ein Bescheid einer bayerischen Behörde nach dem BayVwVfG eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten?
• Welche Vorschrift schützt den Schuldner, der nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger leistet?
• Welches subjektive Element entscheidet über § 244 I Nr. 1 Buchst. b StGB?
• Darf der Haftbefehl bei einer offenen Tatalternative beide Varianten nennen?
• Für welche Gewinnermittlungsart gilt § 11 EStG gerade nicht?
• Nenne die drei Nummern des Art. 19 I VwZVG im Wortlaut.
• Wie lautet der Tenor gegen die Beschenkte eines Grundstücks bei einem Ergänzungsanspruch von 62.000 €?
• Was ordnet § 30 I 2 StGB an, und wie verhält er sich zu § 23 II StGB?
• Welchen Ablauf setzt § 338 Nr. 3 StPO voraus?
• Wie wird Art. 21a VwZVG richtig zitiert, und wie lautet seine amtliche Überschrift?
• Trotz Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung vollstreckt der Gläubiger in das Eigenvermögen des Erben. Mit welchem Rechtsbehelf wehrt sich der Erbe, und in we
• Wo und binnen welcher Frist ist die Berufung einzulegen?
• Gegen den Bauherrn läuft wegen der ungenehmigten Nutzung bereits ein Bußgeldverfahren. Darf die Behörde trotzdem ein Zwangsgeld zur Durchsetzung des Nutzungsver
• Was heißt „bestimmend“ in § 267 III 1 StPO?
• Welche drei Tatbestände lassen nach § 311 II BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB entstehen?
• Die Mahnung datiert vom Montag, dem 5. Oktober 2026, und setzt Frist bis Montag, den 12. Oktober 2026 — genügt das?
• Was ist die „dauernde Last“, und wie wird ihre Anpassbarkeit geregelt?
• Was schuldet der Anspruchsgegner des § 894 BGB?
• In welchem Fall ist ein Fahrverbot in der Regel zu verhängen?
• Hindert die funktionelle Immunität die Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch?
• Wann ist die Nebenbestimmung isoliert aufhebbar?
• Wodurch lässt sich die Sachrüge doch verengen?
• Kommt es für § 107 BGB darauf an, dass das Geschäft wirtschaftlich günstig ist?
• Wie weit reicht das Verwertungsverbot des § 51 I BZRG — sperrt es nur die Strafschärfung?
• Was verlangt die Konnexität beim Zeugen und was beim Sachverständigen?
• Woran erkennst du sofort, dass eine Klausur Gestaltung und nicht Anspruchsprüfung verlangt?
• Die Behörde will, dass eine von ihr gesetzte Frist an einem Samstag endet. Was muss sie beachten?
• Worin unterscheidet sich das Ruhen von der Unterbrechung der Verjährung?
• Nach welchen Umständen bestimmt die ständige Rechtsprechung den Rechtsbindungswillen?
• Ab welcher Betriebsgröße gilt das KSchG, und wie werden Teilzeitkräfte gezählt (§ 23 I KSchG)?
• B hält den Wagen des E redlich für sein Eigentum und beschädigt ihn leicht fahrlässig, bevor E klagt. Haftet B aus § 823 I BGB?
• Staat oder Kommune — welche drei Rechtswege sind bei der Beitreibung von Geldforderungen zu trennen?
• An welcher Voraussetzung scheitert der Schutz des § 97 StPO in der Praxis am häufigsten?
• Wie weit reicht der Beurteilungsspielraum bei berufsbezogenen Prüfungen?
• Warum ist eine Klausel „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen“ mit Blick auf Vorsatz nichtig?
• Wie definiert Art. 23 I VwZVG den Leistungsbescheid?
• Wie darf man die Gewährleistung gegenüber Unternehmern per AGB wirksam beschränken?
• Wird die Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung geladen?
• Erfasst Art. 47 BayVwVfG auch den nichtigen Verwaltungsakt?
• Wem hilft die Genehmigung nach § 331 III StGB nicht?
• Wo muss der Zweck bestimmt sein, damit Art. 49 IIa BayVwVfG trägt?
• Darf ein Arzt vernommen werden, den der Angeklagte nicht von der Schweigepflicht entbunden hat?
• Welcher Satz ist im Richtlinienabsatz falsch — und warum?
• Wie lautet die Definition der Gattungsschuld und der Konkretisierung?
• Wohin gehören generalpräventive Erwägungen in der Arbeit, und wohin nicht?
• Welche zwei materiellen Bedingungen stellt § 153a I 1 StPO?
• Wie lautet die Definition des echten Vertrags zugunsten Dritter?
• Was ist das Dauerwohnrecht (§ 31 WEG), und wodurch unterscheidet es sich vom Wohnungsrecht?
• Was sind Zusatztatsachen?
• Welche Rechtsfolgenumstände verlangt Nr. 110 II g RiStBV?
• Welche Anforderungen stellt § 172 III StPO an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
• Was ist die Leitfrage der Kautelarklausur — anders als in der Anspruchsprüfung?
• Verdrängt die vollendete schwere Körperverletzung die gefährliche Körperverletzung stets?
• Welche Vorschrift tritt an die Stelle des § 281 BGB, wenn die Leistung von Anfang an nicht zu erbringen war?
• Was verlangt Art. 12 I 2 AGVwGO, und wann wird die Vorschrift zur Falle?
• Welcher Satz des Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG trägt die Postfiktion, und welche vier Merkmale verlangt er?