Karteikarten

• Wie lautet der Rahmen des Art. 31 II 1 VwZVG in Zahlen, und wie weit reicht er?
• Welche Rechtsnatur hat der Abgeltungsanspruch?
• Steht dem Schuldner die Abwendungsbefugnis des § 711 S. 1 ZPO bei jedem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu?
• Gehört die objektive Eignung des Bewerbers zum Tatbestand der Benachteiligung oder zur Rechtfertigung?
• Wie lang sind die Fristen nach § 61a Abs. 3 und Abs. 4 ArbGG, und worin liegt der Unterschied zu § 276 Abs. 3 ZPO?
• Welche Stellung hat der Überlebende bei der Einheitslösung?
• Rechtskräftig festgestellt ist ein Darlehensvertrag über 40.000,00 EUR; nun wird die zweite Rate eingeklagt — welche Wirkung greift?
• Wie lautet die Definition des Aushandelns?
• Auf welcher Norm beruht die Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung?
• Wie lautet der Tenor einer Zurückverweisung, und was fehlt darin?
• Welche Verfahrensordnung gilt für Familienstreitsachen?
• Titel über 23.500,00 EUR ohne Zinsen und offene Kosten, wirksame Aufrechnung mit 8.750,00 EUR: Wie lautet Ziffer 1?
• Welche Vorschrift nummeriert die Rechte des Käufers bei einem Mangel?
• Welche Frage steht am Anfang der Präjudizialitätsprüfung — und welche drei Entscheidungen scheitern schon an ihr?
• Entscheidet die Absprache im Innenverhältnis darüber, ob jemand Bote oder Vertreter ist?
• Welche Vorschrift des Erbrechts stellt klar, dass § 1371 BGB unberührt bleibt?
• Wahrt eine notariell beglaubigte eigenhändige elektronische Namensunterschrift die gesetzliche Schriftform?
• Welche Handlung ist der Musterfall der konkludenten Annahme einer Erbschaft?
• Wie lautet der Klageantrag bei der Erbunwürdigkeit?
• Wodurch unterscheidet sich der Nichtstörertatbestand des LStVG von dem des PAG?
• Welchen Wortlaut hat § 679 BGB?
• Welche Bedingung des Art. 67 I 1 BayBO gilt für beide Halbsätze?
• Welche Vorschrift verschärft die Haftung auch dessen, der den Anspruch für unbegründet hält?
• Warum ist es Diebstahl und kein Betrug, wenn der Täter sich als Polizist ausgibt, eine Sache angeblich beschlagnahmt und der Getäuschte sie daraufhin herausgibt
• Wie oft kommt die Klagerücknahme in der Examensgrundlage vor — und welche Zahl dieses Feldes geht auf?
• Wird ein versehentlich nicht verkündeter Beschluss berichtigt oder nachgeholt?
• In welche drei Gruppen ordnet die Beklagtenstation die Gegenrechte?
• Im Tenor steht „Zwangsgeld 5.000 €“, die Begründung desselben Bescheids nennt durchgehend 500 € — darf die Behörde den Tenor berichtigen?
• Die Steuerberaterin S und ihre Bürokraft sollen als Zeuginnen über Angaben aussagen, die ihnen der beschuldigte Mandant in der Kanzlei gemacht hat. Dürfen beide
• In welcher Reihenfolge wird geprüft, ob eine Absatzangabe zulässig ist?
• Wann kommt der Antrag im Sicherungsverfahren in Betracht?
• Sperrt die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung die Minderung?
• Warum gibt es keinen neunten absoluten Revisionsgrund?
• Nenne den Wortlaut des Art. 1 PAG — der Vorschrift, die den Polizeibegriff dieses Gesetzes festlegt.
• Wie heißt § 12a ArbGG amtlich, und was fällt an seiner Schreibweise auf?
• Acht Auftraggeber in einer Sache — wie hoch ist die Verfahrensgebühr nach der Kappung?
• Wann ist eine Sache rechtlich nicht spruchreif?
• Worin unterscheiden sich die Nummern 1 und 3 des § 1375 II 1 BGB?
• Welches Gericht entscheidet über den Ausgleichsanspruch aus Art. 14 I 2 GG?
• Wie viele Absätze hat § 818 BGB, und wie viele Sätze haben sie?
• Wie heißt § 412 ZPO amtlich, und welche zwei Voraussetzungen hat Absatz 1?
• Welche zwei Alternativen nennt § 17 I 1 Nr. 2 KSchG, und welche ist maßgeblich?
• Der Käufer hat den Kaufpreis gezahlt und will ihn wegen einer Leistungsstörung zurück. Welche Anspruchsgrundlagen des Leistungsstörungsrechts kommen in Betracht
• Führt das fehlende oder falsche Zitat der Rechtsgrundlage zur Unwirksamkeit der Norm?
• Warum ist die Testamentsvollstreckung am voll haftenden Personengesellschaftsanteil (OHG, GbR, Komplementär) heikel?
• Unter welchen Voraussetzungen kann der Inhaber die Prokura widerrufen?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zur Nachlieferung beim Stückkauf?
• Woran erkennt man am Ergebnis, ob eine richtlinienkonforme Auslegung oder die unmittelbare Wirkung der Richtlinie beschritten wurde?
• Gilt § 114 S. 1 VwGO auch in der Verpflichtungsklausur?
• Welcher Fall notwendiger Verteidigung knüpft an das erkennende Gericht an?
• Bei welchem Ausgang lautet der Tenor „verworfen“, bei welchem „zurückgewiesen“, bei welchem „abgeändert“?
• Die drei Sperren des Art. 47 II BayVwVfG?
• Reicht es, den Eigentumsvorbehalt nachträglich auf die Rechnung zu drucken?
• Woran knüpft § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Hemmung der Verjährung?
• Das einbezogene Urteil enthält Einzelstrafen von zehn und acht Monaten und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten; die neue Einzelstr
• Was wird vermutet, wenn eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet ist?
• Welche vier Bausteine verlangt die Legaldefinition des § 244 III 1 StPO?
• Gegen wen ist die Klage nach § 78 I Nr. 1 VwGO zu richten, und was genügt zur Bezeichnung?
• Das Landratsamt als Staatsbehörde setzt gegen einen Bürger Kosten fest, die dieser nicht zahlt. Wer vollstreckt, und welches Verfahrens- und Prozessrecht gilt?
• Welche Methoden verbietet § 136a I 1 StPO?
• Welche Eingangshürde stellt § 46b I 1 StGB, und wer scheitert an ihr?
• Zu welchem Ergebnis führt die Auslegungsregel des § 2269 I BGB?
• Was sind Amtspflichten?
• Welche Vorschrift schließt gesetzliche Beweisregeln aus?
• § 267 I 2 StPO fasst die Angabe der Indiztatsachen nur als Sollvorschrift. Warum ist eine Beweiswürdigung im Urteil trotzdem nicht entbehrlich?
• In welchem Umfang wird ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag durch Auflassung und Eintragung gültig?
• Setzt die Tiergefahr voraus, dass das Tier bösartig oder auffällig ist?
• Wie reagiert das Gericht auf eine Klage gegen „die Erbengemeinschaft nach Otto Berger“?
• Wie ist § 130 ZPO gebaut, und wie viele Nummern hat er?
• Welche Nummer des Art. 29 II VwZVG trägt welches Zwangsmittel?
• Kann die Durchführung eines Brandversuchs mit einem Beweisantrag verlangt werden?
• Welchen Maßstab setzt das Oberlandesgericht Hamm für die Leistungsverfügung bei wirtschaftlichen Nachteilen?
• Welche Wirkung hat der bestandskräftige feststellende Verwaltungsakt?
• Welche Rechtsnatur hat die Mitteilungspflicht des Art. 42 II 2 LStVG?
• Wie lautet § 839 I 2 BGB, und welche zwei Merkmale sind zu prüfen?
• Zu welchem Wert schuldet die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter gesetzlich eine Abfindung?
• An welcher Stelle der Prüfung wird entschieden, ob die culpa in contrahendo neben § 122 BGB anwendbar ist?
• Wie weit reicht die Sperre für den Schuldspruch?
• Bei welchen Delikten verlangt die Entsprechungsklausel des § 13 I StGB Vertiefung?
• Ist „§ 126 I HGB“ eine zulässige Fundstelle?
• Der Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer und hört den Betriebsrat erst am nächsten Tag an; der Betriebsrat stimmt zu. Ist die Kündigung wirksam?
• Wie hoch sind die Gerichtsgebühren der Berufung, und wann ermäßigen sie sich?
• Welche zwei Gegenvoraussetzungen begrenzen die Präklusion nach § 340 Abs. 3 ZPO?
• Wie lautet § 99 Abs. 1 ZPO, und was bedeutet er für die falsche Quote?
• Erfasst der Formzwang des § 623 BGB auch den Vorvertrag zum Aufhebungsvertrag?
• Wann ist ein förmlicher Beweisbeschluss zwingend, und wann darf er vorab ergehen?
• Bleibt der Verwaltungsakt bis zum Widerruf wirksam, wenn die Auflage nicht erfüllt wird?
• Welche Anforderung stellt Nr. 89 II RiStBV an die Gründe?
• In welchen zwei Formen kann eingelegt werden, und was muss die Erklärung mindestens erkennen lassen?
• Warum heißt Art. 71 AGBGB „Erlöschen“, und was folgt daraus für die Prüfung?
• Welche Registervorschrift macht die Vorschriftenliste unentbehrlich?
• Woran misst sich die Beschwer des Klägers, und was folgt daraus für eine Nachforderung?
• Kenntnis oder Bekanntgabe — was setzt die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Gang?
• Ist ein auf eine ganze Saison angelegter Winterdienstvertrag Werk- oder Dienstvertrag?
• Gibt es materiellen Bestandsschutz für den Schwarzbau, der einmal genehmigungsfähig war?
• Welche drei Vorschriften verteilen die Kosten, wenn ein Rechtsstreit ohne streitiges Endurteil endet?
• Trägt § 15 HGB eine amtliche Überschrift?
• Welche Vorschrift nimmt beim Verbrauchsgüterkauf einer Ware, die ihre Funktionen auch ohne ihre digitalen Produkte erfüllt, das Kaufrecht für den digitalen Teil
• In welcher Reihenfolge sind die Ersatzformen der Zustellung zu versuchen?
• Genügt als konkreter Anhaltspunkt nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Vortrag, das Amtsgericht hätte dem anderen Zeugen glauben müssen?