Karteikarten

• Pfandgläubiger P gibt den verpfändeten Ring dem Verpfänder zurück und behält sich dabei das Pfandrecht vor. Besteht es fort, obwohl die Forderung noch offen ist
• Wie wird ein Pfandrecht verwertet?
• Wann ist eine Änderungskündigung „überflüssig“, und wie entscheidet man dann bei Vorbehaltsannahme?
• Über welche Normenkette wird der angehörige Zeuge je nach vernehmender Stelle nach § 52 III 1 StPO belehrt?
• Welche Rechtsfolge hat die rechtsstaatswidrige Tatprovokation für den Provozierten?
• Wann ist der Schaden nicht stoffgleich mit dem Mangelunwert?
• Welche Einrede gibt § 2059 I BGB?
• Unter welcher Voraussetzung darf eine Tat, über die nicht abgeurteilt wird, die Strafe mitbestimmen?
• Entscheidet das Beschwerdegericht in Nachlasssachen selbst?
• Welche Vorschrift trägt den Ersatz der Lasten der Sache?
• Muss der Arbeitnehmer eine nachgeschobene Zweitkündigung, die das kleine Schleppnetz erfasst, trotzdem selbst angreifen?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt, wenn eine Vormerkung im Grundbuch steht, die nie entstanden ist?
• Die Staatsanwaltschaft hält neben einer Geldstrafe ein Berufsverbot für geboten. Kann sie beides im Strafbefehlsantrag beantragen?
• Welche Vorschrift regelt die notwendigen Auslagen des Nebenklägers?
• In welcher Reihenfolge wird die Ehegattenquote geprüft?
• Mit welchem Wert wird eine Geldschenkung angesetzt?
• Wie wird eine fingierte Genehmigung wieder beseitigt?
• Was bedeutet die Voraussetzung „Übergang durch Rechtsgeschäft“ in § 613a I 1 BGB?
• Steht dem Bürgen ein Widerrufsrecht nach § 312g I BGB zu?
• Wie lautet ein Herausgabetenor mit mehreren Gegenständen?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die Gegenausnahme des Art. 37 IV 2 Halbsatz 2 VwZVG?
• Welche Vorschrift nimmt dem Mieter die Haftung für die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch?
• Ist Bereitschaftsdienst mit dem Mindestlohn zu vergüten?
• Wer kann Täter des § 266b I StGB sein?
• Was stellt § 2286 BGB klar?
• Bekommt der Besitzer nach der Wende von 2025 seine gesamten Baukosten ersetzt?
• Welche drei Fehlerbilder erfasst Art. 36 III VwZVG?
• A bemächtigt sich des B und droht ihm eine Ohrfeige an, falls B nicht seine frühere Freundin anruft. Trägt diese Drohung § 239b I StGB?
• Einzelgegenstandstheorie (h.M.) — wann erfasst § 1365 BGB schon die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand?
• Woran unterscheiden sich Verzicht und Aufhebung der Grundschuld?
• Welche Wirkung hat die Unterrichtung für die Widerspruchsfrist, und was gehört zu ihrem „harten Kern“?
• Gibt es im BayVwVfG eine Vorschrift über die Bekanntgabe durch Datenabruf?
• Was folgt aus der Entbindung von der Schweigepflicht?
• In welcher Reihenfolge arbeitet man in der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung die Rechte des Verletzten ab?
• Wie lautet die Definition des Abstraktionsprinzips?
• Wann ist eine Androhung im Sinn des Art. 36 VI 2 VwZVG „erfolglos geblieben“?
• E lässt sich am Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit bestellen, die ihm als passioniertem Angler das Fischen im dortigen Teich erlaubt. Ist das zulässig?
• MoPeG-Detail zu § 166 HGB: Was ist mit dem außerordentlichen gerichtlichen Kontrollrecht passiert?
• Gegen welche zwei Einwände schützt § 405 BGB den Erwerber?
• Für wen gelten die nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten längeren Fristen des § 622 II BGB?
• Nach welchem Kriterium grenzt die Rechtsprechung Raub und räuberische Erpressung ab?
• Was muss die Urteilsformel nach § 313 I Nr. 4 ZPO aus sich heraus leisten?
• Gilt der weite Maßstab des § 2078 II BGB auch für die Ausschlagung?
• Wie lautet die Definition der Vollmacht?
• Welche Funktion hat der Zweifelssatz in der Beweiswürdigung?
• Wird Zubehör (§ 97 BGB) beim Grundstückskauf mitverkauft?
• Gehört die Geringwertigkeit in den Schuldspruch?
• Wen trifft das Risiko, wenn offen bleibt, ob bei der Erhebung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist?
• Wo liegt die absolute Grenze der Verfolgungsverjährung?
• A bricht die verschlossene Vitrine eines Kiosks auf und stiehlt daraus Kaugummi für zwei Euro. Liegt ein besonders schwerer Fall nach § 243 StGB vor?
• Warum ist die Fassung „das Klammerdelikt muss wertgleich oder schwerer als beide Taten sein“ falsch?
• Wie bemisst sich die Gebühr nach Art. 6 I KG?
• Was muss der Beweisbeschluss nach § 359 Nr. 1 bis 3 ZPO enthalten?
• Mit welchem stündlichen Abbauwert wird für die Fahruntüchtigkeit zurückgerechnet?
• Der Arbeitgeber verzichtet noch während des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot. Ab wann entfällt seine Zahlungspflicht?
• Wie zieht der Vorerbe eine zur Erbschaft gehörende Grundschuld ein?
• Was ist zur Bescheidung vorzutragen, und was folgt aus § 244 VI 1 StPO?
• Wer trägt beim Nießbrauch die gewöhnlichen Lasten und die Erhaltungskosten?
• Welche zweite Voraussetzung tritt beim Pflichtteilsanspruch neben die Zugehörigkeit zum Kreis des § 2303 BGB?
• Welche besonderen Rechtsbehelfsnormen sind zu prüfen, bevor auf § 98 II 2 StPO entsprechend oder § 304 I StPO zurückgegriffen wird?
• Wie lautet Art. 21 S. 1 VwZVG, und wer entscheidet?
• Ab welcher Strafhöhe verlangt das Gesetz besondere Umstände, und aus welcher Vorschrift?
• Ist der Vollzug einer Anordnung eine neue Regelung?
• In welcher Reihenfolge wird der Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB geprüft?
• Braucht der Rückgriff aus § 445a BGB eine Fristsetzung oder ein Verschulden des Lieferanten?
• 20.000 € sollen an einen nicht rechtsfähigen „Katzenschutz-Stammtisch“ gehen. Vermächtnis oder Auflage?
• Was verlangt die Stoffgleichheit?
• Der Vertragspartner ist tot, das vorbehaltene Rücktrittsrecht erloschen. Wie kommt die Witwe noch aus der Bindung?
• Wann ist ein Angehöriger von Amts wegen zu benachrichtigen?
• Welche Wirkung hat das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung auf den Erfüllungsanspruch?
• Welche Altersgrenze setzt § 60 Nr. 1 StPO?
• In welcher Reihenfolge werden die Anforderungen des § 434 BGB geprüft?
• Woran entscheidet sich, ob der Wegfall eines angeklagten Tatbestands in der rechtlichen Würdigung oder in der Beweiswürdigung begründet wird?
• Warum ist die Sondervergütung auf der Gesamtebene gewinnneutral?
• Wie wird eine wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen?
• Verwitwete Erblasserin, drei Kinder, Nachlass 480.000 €, ein Kind erhielt eine Ausstattung von 120.000 €. Wie hoch ist dessen Pflichtteil?
• In welchem Verhältnis steht die Drittschadensliquidation zu eigenen Ansprüchen des Dritten?
• Gelten die §§ 327 ff. BGB auch, wenn der Verbraucher nichts zahlt?
• Muss sich der Vorsatz des Täters auf das Antragserfordernis erstrecken?
• Warum fasst im Kostenantrag des Schlussvortrags beim gemischten Ausgang die Wendung „im Übrigen“ den freigesprochenen und den eingestellten Teil zusammen?
• Welche Einreden trägt § 1157 S. 1 BGB?
• Wann bleibt der Freiberufler trotz Angestellter freiberuflich?
• Wie ist die Abstiftung zu behandeln?
• Ist die generelle Frage nach der Schwerbehinderung vor Vertragsschluss zulässig?
• Was geschieht, wenn der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt wird?
• Welche Wirkung hat der Vermerk nach § 169a StPO für die Akteneinsicht?
• Welches Regime gilt für eine Ware mit digitalen Elementen?
• Was geschieht, wenn sich der Verurteilte zu angemessenen Genugtuungsleistungen erbietet?
• Was fügt Art. 41 III 2 BayVwVfG hinzu, und für welche Handlungsform gilt er?
• Wie lauten die drei Sätze des § 73 III VwGO, und nach welchem Recht wird zugestellt?
• Was hat das Nachlassgericht mit einem unrichtigen Erbschein zu tun?
• Ab welcher Abweichung der Wohnfläche wird die Gebrauchsbeeinträchtigung vermutet?
• Was regeln Nachvermächtnis (§ 2191 BGB) und Zweckvermächtnis (§ 2156)?
• Mit welchem Argument wird eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten befürwortet?
• Welche zwei Bestimmtheitsanforderungen stellt Art. 36 VwZVG an die Androhung?
• Deckt § 103 StPO auch die Durchsuchung der Person des Unverdächtigen?
• Ein GmbH-Anteil wird von drei Kindern geerbt. Rückt jedes automatisch mit seiner Quote als einzelner Gesellschafter nach?
• Welche zwei Kontrollmaßstäbe nennt § 114 S. 1 VwGO?
• Wie lautet die Definition der Einrede?
• Was fasst die Bewertungseinheit beim Handeltreiben nach § 29 I 1 Nr. 1 BtMG zusammen, und was entscheidet über die Zahl der Taten?