Karteikarten

• Welche Handlung ist der Musterfall der konkludenten Annahme einer Erbschaft?
• Wie lautet der Klageantrag bei der Erbunwürdigkeit?
• Warum ist es Diebstahl und kein Betrug, wenn der Täter sich als Polizist ausgibt, eine Sache angeblich beschlagnahmt und der Getäuschte sie daraufhin herausgibt
• Wird ein versehentlich nicht verkündeter Beschluss berichtigt oder nachgeholt?
• Im Tenor steht „Zwangsgeld 5.000 €“, die Begründung desselben Bescheids nennt durchgehend 500 € — darf die Behörde den Tenor berichtigen?
• Die Steuerberaterin S und ihre Bürokraft sollen als Zeuginnen über Angaben aussagen, die ihnen der beschuldigte Mandant in der Kanzlei gemacht hat. Dürfen beide
• Wann kommt der Antrag im Sicherungsverfahren in Betracht?
• Sperrt die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung die Minderung?
• Warum gibt es keinen neunten absoluten Revisionsgrund?
• Der Käufer hat den Kaufpreis gezahlt und will ihn wegen einer Leistungsstörung zurück. Welche Anspruchsgrundlagen des Leistungsstörungsrechts kommen in Betracht
• Warum ist die Testamentsvollstreckung am voll haftenden Personengesellschaftsanteil (OHG, GbR, Komplementär) heikel?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zur Nachlieferung beim Stückkauf?
• Welcher Fall notwendiger Verteidigung knüpft an das erkennende Gericht an?
• Die drei Sperren des Art. 47 II BayVwVfG?
• Reicht es, den Eigentumsvorbehalt nachträglich auf die Rechnung zu drucken?
• Das einbezogene Urteil enthält Einzelstrafen von zehn und acht Monaten und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten; die neue Einzelstr
• Was wird vermutet, wenn eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet ist?
• Welche vier Bausteine verlangt die Legaldefinition des § 244 III 1 StPO?
• Das Landratsamt als Staatsbehörde setzt gegen einen Bürger Kosten fest, die dieser nicht zahlt. Wer vollstreckt, und welches Verfahrens- und Prozessrecht gilt?
• Welche Methoden verbietet § 136a I 1 StPO?
• Welche Eingangshürde stellt § 46b I 1 StGB, und wer scheitert an ihr?
• Zu welchem Ergebnis führt die Auslegungsregel des § 2269 I BGB?
• Welche Vorschrift schließt gesetzliche Beweisregeln aus?
• § 267 I 2 StPO fasst die Angabe der Indiztatsachen nur als Sollvorschrift. Warum ist eine Beweiswürdigung im Urteil trotzdem nicht entbehrlich?
• In welchem Umfang wird ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag durch Auflassung und Eintragung gültig?
• Wie reagiert das Gericht auf eine Klage gegen „die Erbengemeinschaft nach Otto Berger“?
• Welche Nummer des Art. 29 II VwZVG trägt welches Zwangsmittel?
• Kann die Durchführung eines Brandversuchs mit einem Beweisantrag verlangt werden?
• Welche Wirkung hat der bestandskräftige feststellende Verwaltungsakt?
• Zu welchem Wert schuldet die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter gesetzlich eine Abfindung?
• An welcher Stelle der Prüfung wird entschieden, ob die culpa in contrahendo neben § 122 BGB anwendbar ist?
• Wie weit reicht die Sperre für den Schuldspruch?
• Bei welchen Delikten verlangt die Entsprechungsklausel des § 13 I StGB Vertiefung?
• Der Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer und hört den Betriebsrat erst am nächsten Tag an; der Betriebsrat stimmt zu. Ist die Kündigung wirksam?
• Wann ist ein förmlicher Beweisbeschluss zwingend, und wann darf er vorab ergehen?
• Bleibt der Verwaltungsakt bis zum Widerruf wirksam, wenn die Auflage nicht erfüllt wird?
• Welche Anforderung stellt Nr. 89 II RiStBV an die Gründe?
• In welchen zwei Formen kann eingelegt werden, und was muss die Erklärung mindestens erkennen lassen?
• Welche Registervorschrift macht die Vorschriftenliste unentbehrlich?
• Kenntnis oder Bekanntgabe — was setzt die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Gang?
• Ist ein auf eine ganze Saison angelegter Winterdienstvertrag Werk- oder Dienstvertrag?
• Welche Vorschrift nimmt beim Verbrauchsgüterkauf einer Ware, die ihre Funktionen auch ohne ihre digitalen Produkte erfüllt, das Kaufrecht für den digitalen Teil
• In welcher Reihenfolge sind die Ersatzformen der Zustellung zu versuchen?
• Der vermachte Wohnwagen brennt nach Errichtung des Testaments, aber vor dem Erbfall aus; die Versicherung zahlt erst an die Erbin. Was schuldet sie?
• Wie beginnt die Berufungshauptverhandlung?
• Welches Argument spricht für eine Korrektur des § 817 S. 2 BGB über § 242 BGB?
• Welches Argument trägt die weitere Auffassung zum Schriftsatzwechsel?
• Welches Recht kann nach Art. 22 EuErbVO gewählt werden?
• Bis wann gilt die Mietpreisbremse, und woran hängt ihre Geltung im Einzelfall?
• Welche Vorschrift trägt den Rücktritt wegen der Verletzung einer Rücksichtspflicht?
• Welche Ausnahme gilt für die frühere Vernehmung durch einen Richter?
• Was ist eine arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 I 2 ArbGG)?
• Welche Willensmängel machen die Einwilligung unwirksam?
• Kernbereichslehre — Rangfolge der Scheidungsfolgen vom stärksten Schutz absteigend?
• Warum erbt ein halbbürtiges Geschwister weniger als ein vollbürtiges?
• Welches gesetzliche Minimum verlangt § 267 III 1 StPO für die rechtliche Würdigung?
• Wann wird der Nacherfüllungsanspruch fällig?
• Wie weit reicht die Strafgewalt des Amtsgerichts?
• Wie lautet die Definition der Schenkung?
• Wie lautet die Definition der Verkehrssitte?
• Im Berufungsverfahren ist der erstinstanzlich vernommene Zeuge Z erneut geladen, erscheint aber nicht. Das Landgericht will das Protokoll über seine erstinstanz
• Bis wann ist die Anfechtung nach § 123 BGB längstens möglich?
• Warum steht die Urteilsformel vor den Gründen?
• Verliert der Erbunwürdige zugleich den Pflichtteil?
• Welche zwei Schritte verlangt die Darstellung eines Indizienbeweises?
• Wann beginnt die Einspruchsfrist, und wie lange läuft sie?
• Welche zwei Sätze des Art. 31 Abs. 3 VwZVG schlagen die Brücke zwischen beiden Abschnitten?
• Binnen welcher Frist ist nach dem Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder eines Fernabsatzvertrags zurückzugewähren?
• Warum wird die Verwertbarkeit vor der Würdigung geklärt?
• Mit welchen Quoten arbeitet die Praxis beim Naturalunterhalt, und was ist dabei offenzulegen?
• Welche drei Fallgruppen füllen die Rücksichtspflicht des § 241 II BGB im vorvertraglichen Bereich aus?
• Was gibt der Nießbrauch (§ 1030 BGB), und wie unterscheidet er sich vom Wohnungsrecht?
• Wie lautet die Definition des wichtigen Grundes im Mietrecht?
• Wie lautet die Definition des Strafantrags?
• Was folgt daraus, dass von mehreren prozessualen Taten nur ein Teil anklagereif ist?
• Was kann der Schluss-/Vertragserbe verlangen, wenn der gebundene Erblasser das Vermögen weggeschenkt hat?
• Welche Vorschrift trägt die Berücksichtigung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung, und was gilt für den Schuldnachweis?
• Wie lang ist die Absetzungsfrist bei vier bis zehn, bei elf bis zwanzig und bei einundzwanzig bis dreißig Hauptverhandlungstagen?
• Was besagt der blue-pencil-Test?
• Wie sichert der Verfasser den Tenor gegen Auslegungsstreit ab?
• Wem steht das „oder“ in § 546a I BGB zu?
• Welche Rechtsfolge hat die nachträgliche Übersicherung?
• Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen kommt derzeit die degressive AfA in Betracht?
• Ist § 274 S. 1 StPO eine Beweiswürdigungsregel?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 600.000 €; ein Kind ist zu 1/2 eingesetzt und mit einem Vermächtnis von 200.000 € beschwert. Annehmen oder ausschl
• Wessen Wohnung darf nach Art. 37 III 1 VwZVG betreten werden, und wer darf betreten?
• Die Tat stammt vom 12. Februar 2025; am 4. Juni 2025 ist der Angeklagte wegen eines gleichartigen Delikts zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, die
• Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem Zeitpunkt des § 25 I 1 StPO noch abgelehnt werden?
• Gestaltungs-Faustregel für Haftsumme und Einlage?
• Welche drei Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 102 V BetrVG?
• Wie ist die Verwaltung des Nachlasses im Grundsatz organisiert?
• Wann ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB keine frühere Gesamtstrafe aufzulösen, und wie schlägt sich das im Tenor nieder?
• Was ist ein erfundener Erfahrungssatz?
• Welche Tatsachen tragen die Beutesicherungsabsicht in den Urteilsgründen?
• Wann ist eine frühere Strafe im Sinne des § 55 I 1 StGB erledigt, sodass sie nicht mehr einbezogen werden kann?
• In welcher Form, bei wem und binnen welcher Frist ist der Widerspruch einzulegen?
• Was folgt für § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB daraus, dass der Gegenstand verdeckt bleibt?
• Welche Vorschrift bestimmt die Einsatzstrafe, und wie?
• Wie wird die selbständige Einziehung eingeleitet, und wann verjährt sie?
• Darf eine Beweistatsache zur Schuldfrage an die Bedingung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung geknüpft werden?