Karteikarten

• Wie lautet Art. 38 I 3 VwZVG, und welche zwei Merkmale verlangt er kumulativ?
• Wie lautet Art. 37 I 3 VwZVG im Wortlaut, und worauf bezieht er sich?
• Was ist die Güterstandsschaukel, und wie läuft sie ab?
• Werden Urteile nach §§ 767, 768, 771 ZPO auch in der Hauptsache für vorläufig vollstreckbar erklärt?
• Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten zur Sache, ohne ihn zuvor auf seine Aussagefreiheit hingewiesen zu haben; das Protokoll schweigt dazu. Welche Folge hat
• Woran wird die Grenze von 130 Prozent gerechnet, und was verlangt der Bundesgerichtshof zusätzlich?
• Welche Vorschriften nimmt § 650u Abs. 2 BGB für den Bauträgervertrag aus?
• Welche fünf Folgen hängen an der Abnahme?
• Wird bei aut-aut/et-et der Arbeitnehmerstatus schon für den Rechtsweg geklärt?
• Wann wird fremdes Wissen entsprechend § 166 I BGB zugerechnet?
• Was leistet der Blue-Pencil-Test?
• Wird der einseitige Erledigungsantrag als unzulässig abgewiesen, wenn kein erledigendes Ereignis vorliegt?
• Die Gläubigerin beantragt Zwangsgeld, bis der Nachbar eine Sichtschutzwand beseitigt; Kostenvoranschlag 2.180 Euro zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer: Was ist ri
• Was geschieht, wenn der Dritte den Beitritt ablehnt oder schweigt?
• Welche vier Anhaltspunkte tragen die Prognose des Art. 32 S. 2 VwZVG?
• Kann der Schuldner gegen eine Nachlassforderung mit einer Forderung gegen einen Miterben aufrechnen?
• Wie lautet die Definition der Knebelung?
• Welche Vorschrift ordnet die Haftung des Erben an, und wie weit reicht sie?
• Welcher Satz über den Bearbeitervermerk steht in keinem der drei Texte der Anwaltsaufgabe (Schriftsatz, Hilfsgutachten, Mandantenschreiben)?
• Wie lautet die Belehrung eines Ausgangsbescheids in einem der sechs Bereiche des Art. 12 I 1 AGVwGO?
• Wie viele Absätze hat § 599 ZPO, und wie lautet Absatz 3 im Wortlaut?
• Enthält Art. 41 IV 4 BayVwVfG eine Untergrenze für den abweichenden Wirksamkeitszeitpunkt?
• Warum ist der Konkurrenzfehler ein besonders lohnender Angriff?
• Was darf der Verletzte, wenn die Staatsanwaltschaft bei einem Privatklagedelikt das öffentliche Interesse verneint?
• Womit begründet der Bundesgerichtshof, dass das elterliche Privileg nicht zulasten des Kindes geht?
• Wie lautet die Definition des Deliktsbesitzers?
• Wie lautet § 294 ZPO im Wortlaut?
• Ist die Zwölf-Monats-Regel des § 475e V BGB eine Hemmung?
• Unter welche Nummer des § 338 StPO fällt die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters, und wen nennt sie ausdrücklich mit?
• Wie lautet Art. 100 I 1 GG, die Vorschrift über die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?
• Wie heißt die Akte, die §§ 630f bis 630h BGB seit dem 6. Februar 2026 nennen?
• Welche Rechtsfolge hat die nachträgliche Ermöglichung der Feststellungen nach § 142 IV StGB?
• Der neue Betreiber gewinnt nur die Konzession, setzt aber eigene Anlagen ein und lässt die alten zurück. Betriebsübergang?
• Höhe des Abgeltungssatzes und des Sparer-Pauschbetrags?
• Wie viele Fälle nennt § 679 BGB?
• Formelle und materielle Bestandskraft — was ist der Unterschied?
• Welche Vorschriften verlangen für den Beitritt des Kindes die Genehmigung des Familiengerichts?
• Wie lang ist die Einspruchsfrist vor dem Arbeitsgericht, und wie ist § 59 ArbGG gegliedert?
• Was besagt die Einzeltheorie (h.M.) zu § 1365 BGB?
• Kann eine unmittelbar wirkende Richtlinienbestimmung eine Eingriffsermächtigung tragen?
• Darf der Pflichtteilsanspruch selbst von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden?
• Warum trifft die Fundstelle „§ 269 Abs. 3 Satz 4 ZPO“ nichts?
• Schlägt der Mangel des Verpflichtungsgeschäfts auf die Verfügung durch?
• Setzt § 2113 I BGB voraus, dass der Vorerbe den Nacherben schädigen will?
• Woran erkennt man, ob ein Einverständnis oder eine Einwilligung zu prüfen ist?
• Wie viele Sätze hat § 31 III BauGB, und was regelt der zweite?
• Schriftsatz eingegangen am 6. März 2026, zugestellt am 17. März 2026, Abschrift an den Gegner am 20. März 2026 — welcher Tag trägt?
• „§ 840 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO“ für eine elektronische Zustellung nach § 193a ZPO am 12. Oktober 2026 — trägt das?
• V bietet K schriftlich eine Maschine an und setzt für die Annahme eine Frist bis zum 10. März. K lehnt nie ab, erklärt aber erst am 20. März die Annahme. Warum
• Welche Differenzierung lässt § 1948 I BGB zu?
• Wie lautet der Klageantrag der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Platzverweis?
• Wie lautet die Definition des Trennungsprinzips?
• Welche vier Nummern des § 20 Abs. 1 RPflG betreffen das Arrestverfahren, und wofür steht jede?
• Warum spricht § 504 ZPO von einem Hinweis und § 39 Satz 2 ZPO von einer Belehrung?
• Wie ist § 23a GVG gegliedert?
• Der Auszug weist zwei Geldstrafen von je unter neunzig Tagessätzen aus, beide bezahlt: Urteil vom 12. März 2019 und Urteil vom 22. September 2021. Verhandelt wi
• Wie lautet der Antrag des Nebenklagevertreters im Wortlaut?
• Was schuldet der Fahrzeughalter, dessen unbefugt abgestelltes Fahrzeug der Grundstücksbesitzer entfernen lässt?
• Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs?
• Absatz 2 oder Absatz 3 des Art. 38 VwZVG — woran hängt die Wahl?
• Kann sich der Bürgermeister für seine Amtsäußerung auf Art. 5 I 1 GG berufen?
• Wodurch wird die Klage erhoben, und welche zwei Zeitpunkte trennt § 253 Abs. 1 ZPO?
• Welche Rückgriffsnormen gehen der Rückgriffskondiktion vor?
• Der Pflichtige räumt nach Zustellung eines Leistungsbescheids sein Konto ab; die Behörde vollstreckt die fällige Forderung ohne Mahnung. Zu Recht?
• Welche Zuständigkeitsrüge sperrt § 513 Abs. 2 ZPO, und welche Vorschriften sperren mehr?
• Ab wann muss der beschwerte Vermächtnisnehmer erfüllen, und wie weit haftet er?
• Wie sieht ein tragfähiger Herausgabeantrag aus?
• Wie werden die Nutzungsvorteile beim großen Schadensersatz des Dieselkäufers nach § 826 BGB angerechnet?
• Für und gegen wen wirkt die Entscheidung, die ein Elternteil nach § 1629 III 1 BGB im eigenen Namen erwirkt?
• E verlangt von K nach § 985 BGB ein Gemälde heraus, das K in Besitz hat; E hat es selbst nie besessen. Wer muss das Eigentum beweisen?
• Beispiel einer selbständigen Verfügung im Bauordnungsrecht?
• Unter welchen drei Voraussetzungen werden AGB gegenüber Verbrauchern Vertragsbestandteil (§ 305 II BGB)?
• Wie wird in einem abgedruckten amtlichen Leitsatz mit einer überholten Paragraphennummer verfahren?
• Welche zwei Alternativen enthält § 33 Abs. 1 ZPO?
• Der Angeklagte schweigt zu seinen Verhältnissen; festgestellt sind: gelernter Kraftfahrzeugmechaniker, seit sechs Jahren in Vollzeit beschäftigt, ledig, keine U
• Wie lautet der Kern eines Beweisbeschlusses über eine Zeugenvernehmung?
• Welche fünf Positionen tragen einen Zuweisungsgehalt?
• Schadet beim gemeinschaftlichen Testament ein großer Zeitabstand zwischen der Errichtung durch den einen und der Mitunterzeichnung durch den anderen Ehegatten (
• Unter welcher Voraussetzung muss sich der Berechtigte eine lebzeitige Zuwendung anrechnen lassen?
• In welcher Reihenfolge wird die Zulässigkeit einer Firma geprüft?
• Drei Erben wollen ihr geerbtes Mietshaus als „vermögensverwaltende KG“ bündeln. Ab wann sind sie KG?
• Welche beiden Ausnahmen nennt § 181 BGB selbst?
• Warum genügt für die Leistungsverfügung nicht, dass die Rechtsverwirklichung vereitelt würde?
• Welche Nummern des § 1854 BGB gelten für Eltern nicht?
• Welche Sperre enthält § 117 II StPO?
• Welche Vorschriften tragen die Bindung an eine Zustimmungsklausel, die nach § 124 IV 2 HGB nach außen unwirksam ist?
• Wann darf das Gericht nach § 938 Abs. 1 ZPO eine andere Maßnahme anordnen, und wann muss es teilweise zurückweisen?
• Welche drei Absätze hat Art. 117 GO, und was leistet Art. 117a GO?
• Welche drei Fallgruppen der völligen Ungeeignetheit kehren wieder?
• Wie lautet der Zahlungstenor mit Haftungsvorbehalt?
• Die Anwältin des Schuldners hat einen Einstellungsbeschluss nach § 769 ZPO erwirkt: Wie legt sie ihn ab dem 1. Oktober 2026 dem Gerichtsvollzieher vor?
• Wird der Zwischenverdienst monatsweise oder über den gesamten Zeitraum angerechnet?
• Was ist ein Handlungsformverbot, und wo steht es?
• Was heißt „gegenwärtige Gefahr“, und welche zweite Fundstelle im PAG verwendet den Begriff für die Nachtzeit?
• Was ist zur Beschwer des Beklagten, der gerade wegen seiner erfolgreichen Hilfsaufrechnung gewinnt, entschieden?
• Ein Antrag vom 12. Oktober 2026 stützt die Pflicht, das amtliche Formular zu verwenden, auf „§ 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO“: Trägt das?
• Nach welcher Weichenfrage ordnest du jeden Fall von „Lohn ohne Arbeit“ ein?
• Anton hat einen ESt-Bescheid unter VdN; das Finanzamt will zwei Jahre später wegen eines Rechtsanwendungsfehlers ändern – welche Norm, und sind die §§ 172 ff. A
• Gilt § 506 ZPO auch, wenn das Amtsgericht für die Klage ausschließlich zuständig ist?
• Wen trifft der äußerungsrechtliche Widerrufsanspruch?