Karteikarten

• Der vermachte Wohnwagen brennt nach Errichtung des Testaments, aber vor dem Erbfall aus; die Versicherung zahlt erst an die Erbin. Was schuldet sie?
• Warum gibt es „§ 339 Abs. 1 Satz 1 ZPO“ nicht?
• Wie beginnt die Berufungshauptverhandlung?
• Welches Argument spricht für eine Korrektur des § 817 S. 2 BGB über § 242 BGB?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann ein erst im Laufe des Prozesses erhobener Anspruch rechtshängig wird?
• Welches Argument trägt die weitere Auffassung zum Schriftsatzwechsel?
• Welches Recht kann nach Art. 22 EuErbVO gewählt werden?
• Welche beiden Klagen öffnen ein rechtskräftig geschlossenes Verfahren, und was gilt, wenn beide erhoben werden?
• Welche vier Vorschriften zählt Absatz 1 des Art. 97 PAG auf, und was folgt aus der Aufzählung?
• Welche beiden gängigen Kriterien der unmittelbaren Ausführung stehen im Wortlaut des Art. 9 I PAG gerade nicht?
• Welche drei Eheverbote nennen §§ 1304, 1306, 1307 BGB?
• Wie läuft die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO?
• Bleibt eine zu Recht zurückgewiesene Tatsache ausgeschlossen, wenn sie in der Berufungsinstanz unstreitig wird?
• Was bewirkt § 147 II VwGO, und was bewirkt er nicht?
• Bis wann gilt die Mietpreisbremse, und woran hängt ihre Geltung im Einzelfall?
• Wovon hängt die Verantwortlichkeit des Minderjährigen nach § 828 III BGB ab?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 34 II BauGB an, und wofür gilt sie gerade nicht?
• Welche Vorschrift trägt den Rücktritt wegen der Verletzung einer Rücksichtspflicht?
• Haftet der Vertreter beim Selbstkontrahieren nach § 179 BGB, wenn er den Verstoß gegen § 181 BGB kennt und der Vertretene die Genehmigung verweigert?
• Welche Ausnahme gilt für die frühere Vernehmung durch einen Richter?
• Klage gegen B1 und B2 gesamtschuldnerisch über 8.000; beide werden zu 2.000, B1 allein zu weiteren 2.000 verurteilt.
• Was ist eine arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 I 2 ArbGG)?
• Wie lang ist die Gleichheitsprüfung als Nebenpunkt, wie lang als Schwerpunkt — und wie lang der Formelstreit?
• Die Einrede der Anfechtbarkeit geht am Donnerstag, 12. November 2026, bei Gericht ein; übereignet wurde am Freitag, 11. November 2022: Greift sie?
• Welche Willensmängel machen die Einwilligung unwirksam?
• Kernbereichslehre — Rangfolge der Scheidungsfolgen vom stärksten Schutz absteigend?
• Eine Videovernehmung wird dem Zeugen am Montag, dem 18. Oktober 2027, zugestellt. Bis wann kann er Einspruch einlegen?
• Trägt die Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG eine Aussage über die Klage oder über die Kündigung?
• Der Zuschuss wurde über einen privatrechtlichen Vertrag ausgezahlt. Ist die Rückforderung zivilrechtlich?
• Warum erbt ein halbbürtiges Geschwister weniger als ein vollbürtiges?
• Welches gesetzliche Minimum verlangt § 267 III 1 StPO für die rechtliche Würdigung?
• Was leistet der formelle Bestandsschutz, und wie weit reicht er?
• Gilt die Übertragungssperre des Art. 32 II 2 Nr. 2 GO auch für den Ferienausschuss?
• Wann wird der Nacherfüllungsanspruch fällig?
• Wie weit reicht die Strafgewalt des Amtsgerichts?
• Wie lautet die Definition der Schenkung?
• Wie lautet die Definition der Verkehrssitte?
• Welche Vorschrift macht die Bezeichnung des Gegenstands bei der Berufung zur Gültigkeitsvoraussetzung?
• Was zählt bei § 708 Nr. 11 Alternative 2 ZPO mit, und was nicht?
• Im Berufungsverfahren ist der erstinstanzlich vernommene Zeuge Z erneut geladen, erscheint aber nicht. Das Landgericht will das Protokoll über seine erstinstanz
• Bis wann ist die Anfechtung nach § 123 BGB längstens möglich?
• Warum steht die Urteilsformel vor den Gründen?
• Verliert der Erbunwürdige zugleich den Pflichtteil?
• Welche zwei Schritte verlangt die Darstellung eines Indizienbeweises?
• Wann beginnt die Einspruchsfrist, und wie lange läuft sie?
• Welche der in Art. 81 II 2 BayBO genannten Vorschriften ist entfallen?
• Welche zwei Sätze des Art. 31 Abs. 3 VwZVG schlagen die Brücke zwischen beiden Abschnitten?
• Binnen welcher Frist ist nach dem Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder eines Fernabsatzvertrags zurückzugewähren?
• Warum wird die Verwertbarkeit vor der Würdigung geklärt?
• Mit welchen Quoten arbeitet die Praxis beim Naturalunterhalt, und was ist dabei offenzulegen?
• Unter welchen Voraussetzungen ersetzt eine Bezugnahme auf Unterlagen den Sachvortrag?
• Welche drei Fallgruppen füllen die Rücksichtspflicht des § 241 II BGB im vorvertraglichen Bereich aus?
• Welche zwei Grenzen setzen dem Gebietserhaltungsanspruch der Plan und die Ausnahme?
• Seit wann verlangt § 917 Abs. 2 ZPO die nicht verbürgte Gegenseitigkeit, und wurde sie eingefügt oder neu gefasst?
• Was gibt der Nießbrauch (§ 1030 BGB), und wie unterscheidet er sich vom Wohnungsrecht?
• Wessen Verschulden wird der Partei zugerechnet, und wessen nicht?
• Wer muss den Dritten nach § 28 II HGB von einer abweichenden Vereinbarung unterrichten?
• Wie lautet die Definition des wichtigen Grundes im Mietrecht?
• Wie lautet die Definition des Strafantrags?
• Gegenüber wem ist der Presseauskunftsanspruch geltend zu machen?
• Aus welchem Verhältnis entsteht die Kostenquote, und was ist ihr Bezugswert?
• Wie lautet § 52 I GKG, und wessen Sicht ist maßgeblich?
• Was folgt daraus, dass von mehreren prozessualen Taten nur ein Teil anklagereif ist?
• Was kann der Schluss-/Vertragserbe verlangen, wenn der gebundene Erblasser das Vermögen weggeschenkt hat?
• Nach welcher Vorschrift wird eine Vorstrafe bei der Strafzumessung berücksichtigt, und was gilt für den Schuldnachweis?
• Wie lang ist die Absetzungsfrist bei vier bis zehn, bei elf bis zwanzig und bei einundzwanzig bis dreißig Hauptverhandlungstagen?
• Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses Geld statt Urlaub vereinbaren?
• Welche Grenze zieht § 1374 II BGB für den privilegierten Erwerb?
• Klage und Widerklage beruhen auf demselben Grundsachverhalt. Wie viele Tatbestände entstehen?
• Was besagt der blue-pencil-Test?
• Wie sichert der Verfasser den Tenor gegen Auslegungsstreit ab?
• Wer ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn?
• Was regelt § 534 ZPO, und wie viele Absätze hat er?
• Hemmt die Mahnung die Verjährung?
• Wem steht das „oder“ in § 546a I BGB zu?
• Wann ist die Rechtswidrigkeit durch die Rechtsgutsverletzung indiziert?
• Welche Rechtsfolge hat die nachträgliche Übersicherung?
• Wie viel Raum bekommt der öffentlich-rechtliche Vertrag in einer Zuwendungsklausur?
• Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen kommt derzeit die degressive AfA in Betracht?
• Ist § 274 S. 1 StPO eine Beweiswürdigungsregel?
• Ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers sittenwidrig?
• Auf welchen Satz senkt Nummer 3101 VV RVG die Verfahrensgebühr, und wie viele Nummern hat sie?
• Wie lautet der Abschnitt zu Zustellung und Fristbeginn in den Entscheidungsgründen im Wortlaut?
• Ist das Teilurteil ein Endurteil?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 600.000 €; ein Kind ist zu 1/2 eingesetzt und mit einem Vermächtnis von 200.000 € beschwert. Annehmen oder ausschl
• Was bleibt von dem Erklärungsblock vor dem Arbeitsgericht übrig?
• Was gilt für § 1412 BGB bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO an?
• Wessen Wohnung darf nach Art. 37 III 1 VwZVG betreten werden, und wer darf betreten?
• Die Tat stammt vom 12. Februar 2025; am 4. Juni 2025 ist der Angeklagte wegen eines gleichartigen Delikts zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, die
• Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem Zeitpunkt des § 25 I 1 StPO noch abgelehnt werden?
• Unterbricht vorsätzliches Handeln eines Dritten die Zurechnung?
• Gestaltungs-Faustregel für Haftsumme und Einlage?
• In welcher Folge werden die fünf Stationen durchlaufen, und warum gerade in dieser?
• Welche Vorschrift regelt den Ausgleich unter Gesamtschuldnern?
• Nenne den Wortlaut des Art. 55 I BayBO mit dem vollständigen Verweis.
• Welche drei Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 102 V BetrVG?
• Welche Umstände gehen in die Gesamtwürdigung zur Wahrung der Identität ein?
• Wie ist die Verwaltung des Nachlasses im Grundsatz organisiert?
• Wann ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB keine frühere Gesamtstrafe aufzulösen, und wie schlägt sich das im Tenor nieder?