Karteikarten

• Muss der andere Beteiligte des § 224 I Nr. 4 StGB Mittäter sein?
• Geht ein dingliches Vorkaufsrecht bei der Einbringung automatisch auf die Gesellschaft über?
• Das Präsidium bestimmt erst nach Eingang einer Anklage, welche Strafkammer gerade diese Sache verhandeln soll. Wogegen verstößt das, und was folgt daraus für di
• Genügt für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, dass die Kündigung sozialwidrig war?
• An welchen zwei Stellen des § 47 I StGB steht ein „oder“, und was folgt daraus?
• Der Verfahrensmangel fällt erst bei der Beratung auf — Beschluss oder Urteil?
• Welche Freiheitsentziehung darf kürzer als einen Monat sein?
• Wird ein Kalkulationsirrtum beachtlich, wenn der Erklärende seine Rechnung im Angebot offenlegt?
• Vier Nettokaltmieten Kaution auf dem privaten Girokonto des Vermieters — was darf der Mieter?
• Was verlangt § 267 I 1 StPO vom verurteilenden Urteil?
• Welche drei Voraussetzungen muss die Notwehr gegen eine rechtswidrige Vollstreckungshandlung kumulativ erfüllen?
• Wer trägt beim Wohnungsrecht die auf dem Grundstück ruhenden Lasten?
• Was verlangt § 94 II BGB — eine feste Verbindung?
• Welche Vorschriften gelten für eine Spontanäußerung des Beschuldigten?
• Welche Einführungswege sperrt § 252 StPO?
• Wie lautet die Definition der Mahnung?
• Ist die Fünfundzwanzig-Prozent-Schwelle zu prüfen, wenn Flug und Hotel zusammen gebucht sind?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die Schuldspruchberichtigung?
• Ab wann liegt eine Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 II 2 TzBfG „sehr lang“ zurück?
• Wie lang ist die reguläre Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer, und in welchen Fällen verlängert sie sich?
• Drei Verfahrensrügen genügen § 344 II 2 StPO nicht, daneben steht die Sachrüge. Was bleibt?
• MoPeG-Falle: Wo steht seit 1.1.2024 die konstitutive Kann-Eintragung — und wo nicht mehr?
• Wie viele gewählte Verteidiger darf ein Beschuldigter haben?
• Wodurch unterscheiden sich allgemeine und spezielle Subsidiaritätsklausel?
• Warum lässt sich ein Vertrag, der wegen eines wucherischen Preises nach § 138 BGB nichtig ist, nicht über § 139 BGB zu einem angemessenen Preis aufrechterhalten
• Was heißt Beisichführen?
• Nach der Teilung verlangt der enterbte Bruder den vollen Pflichtteil von seiner Schwester, die selbst pflichtteilsberechtigte Miterbin ist; ihr Anteil deckt kau
• Welche Vorschrift hält den Vertrag trotz anfänglichen Leistungshindernisses wirksam?
• Worin unterscheidet sich die Beweislage der Berufung von der der Revision?
• Schließen Zweifel des Getäuschten den Irrtum aus?
• Was gilt, wenn neben einem Verfahrenshindernis bereits Freispruchreife besteht?
• Gehört der Inhalt einer Zeugenaussage zu den wesentlichen Förmlichkeiten?
• Was leistet die Informationsfunktion der Anklageschrift?
• Welche Frist gilt für die Vermutung bei Waren mit digitalen Elementen und vereinbarter dauerhafter Bereitstellung?
• Das Feststellungsfinanzamt erhöht den Gewinnanteil des A, nachdem dessen Einkommensteuerbescheid bestandskräftig ist. Muss das Wohnsitzfinanzamt den Einkommenst
• Kann zurückfordern, wer eine verjährte Forderung in Unkenntnis der Verjährung bezahlt hat?
• In welche Richtung wirken § 358 I und § 358 II BGB?
• Wann liegt eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 24 I 1 Nr. 3 GVG vor?
• Welches systematische Argument bestätigt, dass der Bürge nicht Gesamtschuldner ist?
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung des Geleisteten nach einer wirksamen Anfechtung?
• Warum reicht die Formel „gekauft wie besehen“ als Gewährleistungsausschluss nicht?
• Darf der Verwerfungsbeschluss nach § 26a StPO einen Satz zur Begründetheit enthalten?
• Ist die Miete auch für Monate gemindert, in denen der Mieter den Mangel noch nicht kannte?
• Welcher der beiden Sätze des Art. 36 VII VwZVG ist die eigentliche Vorschrift, und warum?
• Gibt es für die Unverhältnismäßigkeit nach § 635 III BGB eine Prozentgrenze?
• Welche Vorschrift verbietet dem überstimmten Richter, die Abstimmung über die nächste Frage zu verweigern?
• Eine Kündigungsschutzklage kommt eine Woche zu spät — wird sie als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen, und wo prüft man das?
• Was indiziert die Drei-Objekt-Grenze, und ist sie zwingend?
• Mit welchen Werten wird für §§ 20, 21 StGB zurückgerechnet?
• Der AN ist seit Jahresbeginn durchgehend krank — verfällt der Urlaub trotz unterlassener Belehrung?
• Rettet § 5 KSchG den Arbeitnehmer, wenn sein Anwalt die Klagefrist schuldhaft versäumt hat?
• Wie entscheidet die herrschende Meinung den Streit über die Sperrwirkung des Kaufrechts gegenüber der culpa in contrahendo?
• Welches Argument trägt die Sperre des Verschuldens bei Vertragsschluss?
• Kann eine transmortale Generalvollmacht Testament und Erbschein ersetzen?
• Welche Norm erklärt die Zeugenvorschriften bei der polizeilichen Vernehmung für entsprechend anwendbar?
• Behält der Verlobte sein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Trennung?
• In welcher Form ist die Zustimmung nach § 1365 BGB nachzuweisen, und wie prüft das Grundbuchamt?
• Was geschieht mit dem rechtlichen Gehör, wenn § 33 IV 1 StPO die vorherige Anhörung ausschließt?
• Wie lautet der Tenor eines Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme?
• Mit welcher Gegenprobe erkennt man, ob ein Tenor unbestimmt und nicht bloß auslegungsbedürftig ist?
• Was verlangt die psychische Beihilfe über die Kenntnis von der Haupttat hinaus?
• Welche Schenkungen nimmt § 2113 II 2 BGB aus, und ist das Verbot befreibar?
• Die Behörde teilt nach Fristablauf mit, das Zwangsgeld sei fällig. Wogegen geht der Pflichtige vor?
• Wie lautet Art. 21a S. 1 VwZVG, und was verlangt er?
• Ein Gewerbekunde rügt einen offen sichtbaren Lackschaden erst nach fünf Wochen. Folge beim beiderseitigen Handelskauf?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Verbraucher nach dem Widerruf zum Wertersatz für einen Wertverlust der Ware?
• Reicht es, die Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen zu haben, oder muss man zusätzlich klagen?
• Bis zu welcher Straferwartung kann der Angeklagte von der Pflicht zum Erscheinen entbunden werden?
• E und V lassen Angebot und Annahme eines Erbvertrags an verschiedenen Tagen vom Notar beurkunden. Wirksam?
• Was regeln die drei Absätze des Art. 41 VwZVG?
• Das Nachlassgericht hält den Erbscheinsantrag für lückenhaft und legt das Testament anders aus als der Antragsteller. Was muss es tun, bevor es den Antrag zurüc
• Was ist für die im Widerspruch nicht benannten Gesichtspunkte verloren?
• Was ist eine Vermögensverfügung?
• Warum gibt es gegen ein Berufungsurteil keine zweite Berufung?
• Woran misst sich die zulässige Höhe einer Vertragsstrafe?
• Wird der Rücktritt gebraucht, wenn die Leistung vollständig unmöglich geworden ist?
• Welche vier Bausteine verlangt die Heimtücke?
• Wie lautet die Definition der Eigentumsverletzung?
• Was regeln die Sätze 2 und 3 des Art. 39 VwZVG, und warum fehlt Art. 19 I Nr. 1 VwZVG?
• Welches Übergangsrecht gilt für die angehobenen Rechtsmittelwerte?
• In welcher Reihenfolge werden im anwaltlichen Gutachten Zulässigkeit und materielles Recht aus Kläger- und aus Beklagtensicht geprüft?
• Wie lautet die Definition des kaufmännischen Bestätigungsschreibens?
• Was darf mit einer Erkenntnis geschehen, deren Beweisverwendung die Verwendungsschranke sperrt?
• Wann ist eine Androhung über mehrere Pflichten teilbar, wann nicht?
• Wie entsteht das erweiterte Schöffengericht?
• Was unterscheidet den fest Entschlossenen vom bloß Tatgeneigten?
• In welchem Zeitpunkt unterbricht eine schriftliche Entscheidung die Verjährung?
• Aus welchen vier Schritten besteht der Gutachtenstil?
• Welche Klage wehrt sich gegen die Befristung, und welche Frist gilt (§ 17 TzBfG)?
• Gegen wen darf sich eine Anordnung nach § 100a StPO außer gegen den Beschuldigten richten?
• Bis zu welcher Straferwartung kann der Angeklagte nach § 233 I 1 StPO vom Erscheinen entbunden werden?
• Was bleibt, wenn die Einspruchsfrist gegen die Anrechnungsverfügung abgelaufen ist?
• Nach welcher Vorschrift wird abgeschlossen, wenn schon der Anfangsverdacht fehlt?
• Wird geschützt, wer kraft Gesetzes erwirbt?
• Kann man die nach § 12a I ArbGG nicht erstattungsfähigen Anwaltskosten wenigstens materiell-rechtlich (z.B. als Schadensersatz) zurückholen?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Abwehranspruch des Inhabers einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit?
• Wer wählt die Zustellungsart, und welcher Satz nimmt die Wahl zurück?
• In welcher Frist verjähren die Mängelansprüche des Käufers im Regelfall?
• Was darf die Ermittlungsbehörde im Rahmen von Vorermittlungen?
• Woran unterscheiden sich Widerspruch und Vormerkung?