Mischmietverhältnis

Mischmietverhältnis ist die Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem einheitlichen Vertrag. Ein einheitlicher Vertrag wird einheitlich eingeordnet — entweder ganz als Wohnraum- oder ganz als Geschäftsraummiete; eine Aufteilung findet nicht statt. Maßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der überwiegende Vertragszweck nach Würdigung aller Umstände; lässt er sich nicht feststellen, gilt im Zweifel Wohnraummietrecht, weil dessen Schutzvorschriften sonst leerliefen. Geprüft wird zuerst der Zweck — dient das Wohnen dem Betrieb oder der Betrieb dem Wohnen —, erst danach die Indizien: Flächenverhältnis, Mietanteil, Vertragsformular, Gewerbeanmeldung.