👯Zwei Vorschriften, die fast gleich klingen

Maßstab — Art. 4 II PAG: „Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.“ Art. 8 II LStVG: „Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“

Subsumtion — Parallel gebaut, aber nicht wortgleich, und die Unterschiede sind zitierfähig: Abs. 1 kommt ohne die Wörter „die Polizei“ aus und beginnt mit „Unter“ statt „Von“; Abs. 2 spricht vom Schaden statt vom Nachteil und vom beabsichtigten statt vom erstrebten Erfolg. Wer die eine Vorschrift mit dem Wortlaut der anderen zitiert, zitiert falsch.

Maßstab — Art. 4 III PAG: „Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.“ Beide Vorschriften setzen die Geeignetheit voraus — „von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen“ — und keine von beiden nennt einen legitimen Zweck als Prüfungspunkt.

Subsumtion — Geprüft wird deshalb weiterhin vierstufig: Der Zweck kommt aus der Aufgabennorm — beim Platzverweis aus Art. 16 I 1 PAG, bei der Untersagung aus Art. 7 II Nr. 3 LStVG —, die Geeignetheit aus dem allgemeinen Maßstab, und nur die beiden mittleren Stufen werden den Absätzen zugeordnet. Wer Art. 4 I PAG für die Geeignetheit zitiert, zitiert eine Vorschrift, die von ihr nur ausgeht.

Art. 8 III LStVG lautet: „Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.“ Art. 4 III PAG sagt dasselbe in der anderen Richtung: „nur so lange zulässig, bis“. Der eine Absatz formuliert eine Handlungspflicht der Behörde, der andere eine Zulässigkeitsgrenze der Maßnahme. Praktisch führt das zum selben Ergebnis, in der Formulierung nicht: Gegen die fortdauernde Maßnahme der Sicherheitsbehörde richtet sich der Vorwurf, sie hätte beendet werden müssen; gegen die der Polizei, sie sei nicht mehr zulässig gewesen.

Art. 5 I 2 EUV nennt Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit als Schranken der Ausübung der Unionszuständigkeiten; der Grundsatz selbst steht in Abs. 4 und bindet die Maßnahmen der Union, nicht den Freistaat. Und Art. 51 I 1 GrCh bindet die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ — das Wort entscheidet über den Anwendungsbereich und wird regelmäßig unterschlagen. Ein Volksfest in Bayern führt kein Unionsrecht durch; beide Vorschriften bekommen hier keinen Satz. Wo sie greifen, kosten sie zwei.

Maßstab — Art. 52 I GrCh hat zwei Sätze. S. 1: „Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten.“ S. 2: „Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den … dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen … tatsächlich entsprechen.“

Subsumtion — Satz 1 trägt Gesetzesvorbehalt und Wesensgehaltsgarantie, Satz 2 die Verhältnismäßigkeit; wer sie in S. 1 sucht, verwechselt die beiden Schranken der Charta. Der Aufbau folgt daraus unmittelbar: erst gesetzliche Grundlage und Wesensgehalt, dann Zweck, Erforderlichkeit und Abwägung.

Das ist der ganze Ertrag: Die fünf Sätze bleiben fünf Sätze, und in zweien steht eine Fundstelle mehr — „erforderlich im Sinn des Art. 8 Abs. 1 LStVG“ und „nicht außer Verhältnis im Sinn des Art. 8 Abs. 2 LStVG“. Was nicht in die Arbeit gehört, ist ein eigener Abschnitt über das Verhältnis von Art. 4 PAG zu Art. 8 LStVG oder über die Herleitung des Grundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip; beides ist im Zweiten Examen vorausgesetzt. Wer die Vorschrift dagegen gar nicht nennt, prüft ohne Norm — und das fällt sofort auf.