🏚️Zwei Nutzungen unter einem Dach

Maßstab — § 306a I Nr. 1 StGB erfasst Gebäude, Schiffe, Hütten und andere Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen; die Eigentumslage ist gleichgültig. Bei gemischt genutzten Gebäuden kann ein Teil entwidmet sein — dann trägt die Norm nur, wenn die dem Wohnen dienenden Teile selbst in Brand gesetzt oder durch die Brandlegung für nicht unerhebliche Zeit unbrauchbar werden.

Subsumtion — Die Gaststätte steht seit einem Jahr leer, ist ausgeräumt, baulich selbständig und durch eine Betondecke abgetrennt: entwidmet. Unbewohnbar sind aber die Wohnungen selbst, und zwar vier Wochen lang — das ist die teilweise Zerstörung, und damit trägt § 306a I Nr. 1 StGB.

VERTIEFUNG — Für die Entwidmung genügt der Wille nicht; erforderlich ist die tatsächliche Aufhebung der Zweckbestimmung. Anerkannt sind drei Lagen:

• der allein nutzende Eigentümer
• der allein bewohnende Fremdbesitzer
• der Auszug aller Bewohner oder der Tod des einzigen

Für Mitbewohner geht es ohne deren Kenntnis nicht.

Die Reduktion des abstrakten Gefährdungsdelikts wird nur zugelassen, wenn der Täter sich durch zuverlässige, lückenlose Wahrnehmung vergewissert hat, dass eine Gefährdung von Menschen sicher ausgeschlossen ist — praktisch nur bei kleinen, vollständig überschaubaren Objekten. Ein Haus mit zwei Mietparteien ist das nicht: Bewohner können zurückkehren, Dritte Zutritt haben, Rettungskräfte kommen. Wer die Reduktion hier bejaht, verliert eine Mindeststrafe von einem Jahr.

§ 306a II StGB ist konkretes Gefährdungsdelikt: eine in § 306 I Nr. 1 bis 6 StGB bezeichnete Sache — ohne Fremdheitserfordernis, also auch die eigene — in Brand setzen oder durch eine Brandlegung zerstören und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringen; gemeint ist die einfache Schädigung entsprechend § 223 I StGB. Y hat eine Rauchvergiftung erlitten; die Gefahr hat sich verwirklicht. § 306 StGB und § 306a StGB stehen in keinem Qualifikationsverhältnis; § 306a II StGB verdrängt § 306 StGB.

Maßstab — § 306b I StGB knüpft an eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a StGB an. § 306b II StGB knüpft ausschließlich an die Fälle des § 306a StGB an und droht Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an: Todesgefahr (Nummer 1), Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht (Nummer 2), Verhindern oder Erschweren des Löschens (Nummer 3).

Subsumtion — Hier ist § 306a StGB erfüllt, die Tür also offen. Wäre nur § 306 StGB verwirklicht — etwa bei einem unbewohnten Lagergebäude —, wäre Absatz 2 gesperrt, und die Verdeckungsabsicht bliebe ein bloßer Zumessungsumstand.

VERTIEFUNG — Nummer 2 hat eine Negativliste. Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB sind keine „andere“ Straftat, weil sie durch die Brandstiftung selbst begangen werden. Der nachfolgend geplante Versicherungsbetrug ist dagegen taugliche Zieltat — es sei denn, ein Anspruch besteht.

Maßstab — § 306b I StGB verlangt eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen; für die schwere Folge gilt § 18 StGB. Die große Zahl verlangt eine tatsächlich eingetretene Schädigung — die bloße Gefahr genügt nicht —, und als sicher gilt eine Zahl ab vierzehn Personen.

Subsumtion — Eine Rauchvergiftung ist keine schwere Gesundheitsschädigung; zwei Mietparteien sind keine große Zahl. Beide Zahlen gehören gleichwohl in die Feststellungen, weil sie den Strafrahmen von zwei Jahren tragen würden.

Nach § 306e III StGB genügt das freiwillige und ernsthafte Bemühen, wenn der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist. Absatz 1 lässt in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b StGB — und nicht bei § 306c StGB — die Milderung nach § 49 II StGB oder das Absehen von Strafe zu, wenn der Täter freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht; nach Absatz 2 tritt bei § 306d StGB Straflosigkeit ein. Hier fehlt jedes Bemühen — erörtert und abgelehnt wird die Vorschrift trotzdem.