Das Blatt, das fehlte

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gegen A läuft ein Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt. Sein Bruder B ist Polizeibeamter derselben Dienststelle, mit dem Vorgang aber nicht befasst. Am 20. Mai 2026 nimmt er das Blatt mit dem Ergebnis der Blutuntersuchung aus der Akte und vernichtet es; die Akte geht ohne das Blatt zur Staatsanwaltschaft. Erst nach sieben Wochen fällt das Fehlen auf.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Ermittlungsakte ist nicht nur eine Sammlung von Urkunden, sondern selbst eine — und das hat einen eigenen Namen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Eine Gesamturkunde entsteht, wenn mehrere Einzelurkunden auf Dauer zu einer Einheit zusammengefügt werden und dabei ein Erklärungswert entsteht, der über die Summe der Einzelerklärungen hinausreicht.

Subsumtion — Die behördliche Akte ist der Standardfall: Jedes Blatt ist Einzelurkunde, in ihrer Gesamtheit tragen sie die Erklärung der Vollständigkeit — dies und nichts anderes ist zu dem Vorgang angefallen. Das Untersuchungsergebnis ist deshalb doppelt geschützt, als Einzelurkunde und als Bestandteil der Gesamturkunde.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 274 I Nr. 1 StGB scheidet aus, weil die Akte der Dienststelle gehört, der auch B angehört.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Merkmal „welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört“ ist nicht dinglich zu verstehen. Geschützt ist nicht das Eigentum, sondern das mit dem Beweisobjekt verknüpfte Beweisführungsrecht eines anderen; deshalb kann sogar der Eigentümer der Urkunde Täter sein. Hier steht das Beweisführungsrecht der Strafverfolgungsbehörde zu, nicht dem einzelnen Beamten. Vernichten, Beschädigen und Unterdrücken setzen im Übrigen alle drei voraus, dass zugleich der Beweiswert beeinträchtigt wird.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Engpass der Vorschrift liegt im subjektiven Tatbestand, und er verlangt mehr als Vorsatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 274 I StGB verlangt neben dem Vorsatz die Nachteilszufügungsabsicht in Gestalt mindestens sicheren Wissens: Der Täter muss wissen, dass sein Verhalten zwangsläufig dazu führt, dass der Berechtigte die Urkunde nicht mehr als Beweismittel einsetzen kann. Der Nachteil muss weder eintreten noch vermögensrechtlicher Art sein.

Subsumtion — B hat gerade deshalb gehandelt, weil ohne das Blatt der Nachweis nicht zu führen ist; das Wissen liegt auf der Hand. Der Versuch wäre nach § 274 II StGB strafbar.

VERTIEFUNG — In der Praxis fehlt diese Absicht häufig, und das zwingt zur Beweiswürdigung anhand des Nachtatverhaltens. Fehlt sie, bleibt es bei § 303 I StGB, gegenüber dem § 274 StGB lex specialis ist. Von § 267 StGB wird die Vorschrift umgekehrt konsumiert, soweit nur als Mittel der Verfälschung eingewirkt wurde.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil B Polizeibeamter ist und die Akte auf seiner Dienststelle liegt, ist er nach § 258a I StGB zu verurteilen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 258a I StGB verlangt, dass der Amtsträger „zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren … berufen“ ist. Berufen ist nur, wer nach der Geschäftsverteilung gerade in diesem Verfahren mitzuwirken hat; die allgemeine Amtsträgereigenschaft genügt nicht, und B war mit dem Vorgang nicht befasst. Es bleibt bei § 258 I StGB — und der verlangt für den Vereitelungserfolg Absicht oder Wissentlichkeit, während hinsichtlich der Vortat Eventualvorsatz genügt. Sieben Wochen Verzögerung tragen die teilweise Vereitelung.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Strafvereitelung bleibt B gleichwohl straffrei — dieselbe Vorschrift hätte ihm im Amt aber nicht geholfen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 258 VI StGB: „Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.“ Angehöriger ist nach § 11 I Nr. 1 Buchst. a StGB auch der Bruder. § 258a III StGB bestimmt demgegenüber, dass § 258 Absatz 3 und 6 nicht anzuwenden sind.

Subsumtion — B handelte zugunsten seines Bruders; der persönliche Strafausschließungsgrund greift. Wäre er zuständig gewesen, wäre er ihm genommen — § 258 V StGB, die straflose Selbstbegünstigung, bliebe ihm dagegen auch dann, weil § 258a III StGB ihn nicht nennt.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Schuldspruch trägt trotz des Angehörigenprivilegs, weil eine dritte Vorschrift davon nicht erfasst wird.
Die Aussage trifft zu.
§ 133 I StGB erfasst Schriftstücke, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden und zerstört oder der dienstlichen Verfügung entzogen werden; § 133 III StGB hebt den Rahmen auf fünf Jahre, wenn der Täter die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger anvertraut worden oder zugänglich geworden ist. Genau das ist die Lage: zuständig war B nicht, Zugang hatte er. Die persönlichen Strafausschließungsgründe der §§ 257, 258 StGB gelten für § 133 StGB nicht.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Tenor lautet auf Urkundenunterdrückung in Tatmehrheit mit Verwahrungsbruch, weil zwei verschiedene Rechtsgüter betroffen sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 52 I StGB: „Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.“ Über die Konkurrenz entscheidet die Zahl der Handlungen, nicht die Zahl der Rechtsgüter.

Subsumtion — Das Herausnehmen und Vernichten ist eine Handlung; § 274 I Nr. 1 StGB und § 133 III StGB stehen in Tateinheit. Der Tenor lautet auf Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch, § 260 IV 1 und 2 StPO. Trüge der Strafausschließungsgrund die einzige Tat, wäre freizusprechen und nicht einzustellen.

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