🔨Die Nummer im Rahmen

Abgegrenzt wird nicht nach der Verbindung, sondern nach der Funktion des Zeichens. Beweiszeichen sollen nach Gesetz, Vereinbarung oder Verkehrssitte eine rechtserhebliche Tatsache beweisen — die Fahrgestellnummer, das Kennzeichenschild, die Prüfplakette, die Preisauszeichnung an der Ware. Bloße Kennzeichen ordnen Sachen gleicher Art oder geben nur die Herkunft an; ihnen fehlt die Beweisfunktion. Der Markenschriftzug sagt, von wem der Wagen gebaut wurde, nicht, welcher Wagen er ist.

Maßstab — § 267 I StGB schützt allein die Echtheit, also die Übereinstimmung von scheinbarem und wirklichem Aussteller, niemals den Inhalt. Unecht ist die Urkunde, die den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als dem wirklichen Aussteller her; Verfälschen ist die unbefugte nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde.

Subsumtion — Beide Alternativen stehen in einem Absatz und tragen denselben Tatbestand; die eine Sicht sieht die zusammengesetzte Urkunde verändert, die andere sie zerstört und neu geschaffen. Der Anklagesatz schildert deshalb die Handlung — weggeschliffen, eingeschlagen, montiert —, nicht die Alternative.

Gebrauchen heißt, die Urkunde demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, zugänglich zu machen; die Möglichkeit der Wahrnehmung genügt, eine tatsächliche Wahrnehmung ist nicht nötig. Daraus folgt die Zweiteilung, die in Verkehrsakten alles entscheidet: Eine mitgeführte Urkunde — der gefälschte Führerschein in der Geldbörse — ist erst mit der Vorlage gebraucht. Ein am Fahrzeug angebrachtes Beweiszeichen ist es bereits mit der Teilnahme am Verkehr.

Maßstab — Wer eine Urkunde herstellt oder verfälscht und sie später gebraucht, begeht eine einzige Tat im Rechtssinne, wenn er beim Herstellen bereits eine ganz bestimmte Verwendung beabsichtigte; die Tat ist dann erst mit dem Gebrauchmachen beendet. War die Verwendung nur in allgemeinen Umrissen geplant, liegt Tatmehrheit vor.

Subsumtion — A hat umgeschlagen und montiert, um genau diesen Wagen zu fahren und zu verkaufen. Das ist kein Konkurrenzverhältnis, sondern eine Urkundenfälschung; der Betrug beim Verkauf an Z tritt tateinheitlich hinzu, § 52 I StGB.

Maßstab — Hinsichtlich der objektiven Merkmale des § 267 I StGB genügt Eventualvorsatz. Hinsichtlich der Täuschung im Rechtsverkehr verlangt die Rechtsprechung sichere Kenntnis, also dolus directus zweiten Grades: Der Täter muss wissen, dass sein Verhalten zur Täuschung im Rechtsverkehr führen wird.

Subsumtion — Die frühere Formel, es müsse ihm darauf ankommen, ist überholt; für die Beweisführung ist das eine Erleichterung, weil Wissen und nicht Absicht festzustellen ist. Wer die alte Formel schreibt, verlangt dem Urteil eine Feststellung ab, die es nicht tragen muss.

§ 22 I Nr. 2 StVG trifft, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen Kennzeichnung versieht — aber nur, „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“. Die Subsidiarität steht im Gesetz; § 267 I StGB verdrängt sie. Der Tenor lautet auf Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug, § 260 IV 1 StPO; in die Liste nach § 260 V 1 StPO gehören §§ 267 I, 263 I, 52 StGB. Die Hehlerei am Ankauf bleibt eine eigene Tat.