Zwei Klauseln, ein Wortlaut

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A fährt für einen Paketdienst. Am 5. Mai 2026 behält er eine ihm zur Auslieferung übergebene Sendung mit einem Mobiltelefon im Wert von 900 Euro und nimmt sie mit nach Hause. Am 8. Mai 2026 erstattet er bei der Polizei Anzeige, die Sendung sei ihm aus dem verschlossenen Fahrzeug entwendet worden; einen Verdächtigen benennt er nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der einschlägige Tatbestand steht in Absatz 2, die Subsidiaritätsklausel in Absatz 1 — und sie gilt gleichwohl für beide.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 246 I StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird … bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“ § 246 II StGB: „Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“

Subsumtion — Die Verweisung auf die Fälle des Absatzes 1 nimmt die Klausel mit; sie wirkt also auch für die anvertraute Sache. Anvertraut ist die Sendung, weil sie A zur Auslieferung überlassen war. Ein Diebstahl scheidet aus: A hatte die Sendung bereits in Gewahrsam, es fehlt an einer Wegnahme.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klausel ordnet eine Prüfungsreihenfolge an: Solange §§ 242, 263 StGB nicht ausgeschlossen sind, wird § 246 StGB nicht geprüft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die formelle Subsidiarität greift erst auf der Konkurrenzebene. Der subsidiäre Tatbestand ist zuvor vollständig zu prüfen, weil sonst offenbliebe, was übrig bleibt, wenn der vorrangige scheitert — und genau das ist der Regelfall der Aktenklausur, in der der schwerere Tatbestand an einer Feststellung hängt, die die Akte nicht hergibt. Wer § 246 StGB gar nicht erst anspricht, weil „ohnehin Diebstahl in Betracht kommt“, verliert bei jedem Zweifel den einzigen tragenden Tatbestand.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klausel des § 145d I StGB ist anders gebaut als die des § 246 I StGB, und der Unterschied entscheidet über den Schuldspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die allgemeine Klausel weicht jeder schwereren Vorschrift: § 246 I StGB („wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“), ebenso § 248b I StGB und § 265a I StGB. Die spezielle nennt die vorrangigen Normen einzeln: § 145d I StGB weicht nur den §§ 164, 258, 258a StGB, § 265 I StGB nur dem § 263 StGB, § 316 I StGB nur den §§ 315a, 315c StGB.

Subsumtion — Bei der speziellen Klausel ist die Liste abschließend, und auf die Höhe der Strafdrohung kommt es nicht an. Für § 145d I StGB sind deshalb genau drei Vorschriften zu prüfen, nicht das ganze Strafgesetzbuch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A mit der Anzeige zugleich seine eigene Unterschlagung verdeckt, ist die Tat in § 258 StGB mit Strafe bedroht; § 145d I StGB tritt zurück.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 258 V StGB nimmt die Selbstbegünstigung aus: „Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft … wird.“ Für A ist die Tat damit in § 258 StGB gerade nicht mit Strafe bedroht, und die Klausel greift nicht. § 164 StGB scheidet ebenfalls aus, weil A keinen bestimmten anderen verdächtigt hat. Übrig bleibt § 145d I Nr. 1 StGB — er täuscht der Polizei vor, es sei eine rechtswidrige Tat begangen worden.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anzeige ist mitbestrafte Nachtat der Unterschlagung, weil A mit ihr nur die schon erlangte Position sichert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die mitbestrafte Nachtat setzt Handlungsmehrheit voraus und liegt vor, wenn der Täter die durch die Vortat erlangte Position lediglich ausbaut oder sichert, ohne den Schaden wesentlich zu erweitern oder ein neues Rechtsgut zu verletzen. Sie lebt auf, sobald ein anderes Rechtsgut oder ein anderer Rechtsgutsinhaber betroffen ist.

Subsumtion — Die Unterschlagung trifft das Eigentum des Versenders, die Falschanzeige die staatliche Rechtspflege. Zwei Rechtsgüter, zwei Träger: Die Nachtat bleibt selbstständig, und beide Taten stehen in Tatmehrheit, § 53 I StGB.

VERTIEFUNG — Die Nachtat lebt aus einem zweiten Grund auf: wenn die Vortat nicht abgeurteilt werden kann. Bleibt die Beteiligung an ihr unbeweisbar, ist sie verjährt oder fehlt der Strafantrag, so trägt die Nachtat den Schuldspruch allein. Beides ist zu suchen, bevor ein breit geschilderter Vorgang aus dem Tenor verschwindet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben nennt der Tenor beide Taten nebeneinander, und die Qualifikation des § 246 II StGB steht nicht darin.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Tenor — Der Angeklagte ist der Unterschlagung und des Vortäuschens einer Straftat schuldig. — § 260 IV 2 StPO ist eine Sollvorschrift und verweist auf die gesetzliche Überschrift; die lautet „Unterschlagung“, und für Absatz 2 lautet sie nicht anders. Die Qualifikation erscheint in der Liste nach § 260 V 1 StPO: §§ 246 I, II, 145d I Nr. 1, 53 StGB. Das „und“ zwischen den beiden Delikten ist die Tatmehrheit; „in Tateinheit mit“ wäre die andere Entscheidung.

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