Was die Torkamera hergibt

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist Hausmeister eines Speditionsbetriebs und hat einen Schlüssel zum verschlossenen Betriebstank. Zwischen Januar und Mai 2026 zapft er wiederholt Diesel für seinen privaten Wagen ab; der Fehlbestand beträgt 4.100 Liter im Wert von 6.100 Euro. Die Torkamera belegt fünf Entnahmen mit Datum, Uhrzeit und Menge. A schweigt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A von Anfang an vorhatte, sich über Monate zu bedienen, verbindet ein Gesamtvorsatz die Entnahmen zu einer einzigen Tat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die fortgesetzte Handlung ist aufgegeben. Der Große Senat für Strafsachen hat sie 1994 im Grundsatz verworfen (BGHSt 40, 138), und zwar aus zwei Gründen: Sie nahm dem Angeklagten die Möglichkeit, sich gegen den einzelnen Vorwurf zu verteidigen, und sie verbrauchte über die Rechtskraft ganze Serien.

Subsumtion — Ein Gesamtvorsatz ist deshalb keine Konkurrenzkategorie mehr. Zwischen den Entnahmen liegen Wochen; gleichartige Verhaltensweisen allein tragen nichts. Es bleibt bei Handlungsmehrheit: so viele Taten, wie sich einzeln feststellen lassen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die natürliche Handlungseinheit hilft hier nicht weiter, obwohl alle Entnahmen gleichartig waren und denselben Tank betrafen.
Die Aussage trifft zu.
Sie verlangt neben der Gleichartigkeit und dem einheitlichen Willen den engsten räumlich-zeitlichen Zusammenhang, und daran fehlt es bei Abständen von Wochen. Die Figur ist der Auffang, nicht der Einstieg: Wo sie benutzt wird, um eine unübersichtliche Serie bequem zusammenzuziehen, ist sie der Rest der aufgegebenen fortgesetzten Handlung und trägt genauso wenig. Der Tank ist derselbe, der Entschluss war es jedes Mal neu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Was jede der fünf Taten an Feststellungen braucht, steht nicht im Strafgesetzbuch, sondern in der Vorschrift über den Anklagesatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 200 I 1 StPO: „Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).“

Subsumtion — Für jede der fünf Entnahmen also: Datum, Uhrzeit, entnommene Menge, Wert und der Vorsatz. Die Formel, A habe „in einer Vielzahl von Fällen“ Kraftstoff entnommen, bezeichnet keine Tat und trägt keinen Schuldspruch. Die Aufgabe der fortgesetzten Handlung ist an dieser Stelle unbequem, und genau hier wird sie im zweiten Examen abgefragt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den nicht belegbaren Rest des Fehlbestands ist die Verfolgung nach § 154a StPO zu beschränken.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 154a I 1 StPO erlaubt die Beschränkung, wenn einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, nicht beträchtlich ins Gewicht fallen. § 154 I StPO betrifft demgegenüber das Absehen von der Verfolgung einer Tat, also einer selbstständigen.

Subsumtion — Beide setzen etwas voraus, das hier fehlt. Der Restfehlbestand ist weder ein Teil einer der fünf Taten noch eine eigene, individualisierbare Tat; er ist eine Differenz in der Bestandsführung. Was sich nicht individualisieren lässt, kann weder angeklagt noch ausgeschieden werden — es gibt insoweit keine Tat.

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In den Abschlussvermerk gehört gleichwohl ein Satz dazu, weil die Akte den Fehlbestand breit ausweist. Die Zahl der Taten wird nach den Beweismitteln gebildet, nie nach der Schadenssumme. Wo einzelne Taten daneben belegbar, aber unbedeutend sind, ist § 154 I StPO der richtige Griff.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben bildet der Tenor die fünf Taten in drei Wörtern ab, und eines davon entscheidet zugleich über die Zahl der Strafen.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Tenor — Der Angeklagte ist des Diebstahls in fünf Fällen schuldig. — Angewendete Vorschriften nach § 260 V 1 StPO: §§ 242 I, 53 StGB. „In fünf Fällen“ ohne Zusatz bezeichnet die gleichartige Tatmehrheit und kündigt fünf Einzelstrafen an; „in fünf tateinheitlichen Fällen“ wäre das Gegenteil, und aus einem einzigen Wort entstünde ein anderer Fall mit einer einzigen Strafe. Der Unterschied zwischen beiden Formeln ist die Entscheidung dieses ganzen Feldes.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil alle fünf Taten denselben Geschädigten treffen und aus demselben Tank stammen, genügt eine einzige Strafe.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 53 I StGB knüpft an „mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden“, nicht an mehrere Verletzte. Für jede dieser Taten ist eine Einzelstrafe zu bilden; aus ihnen wird sodann die Gesamtstrafe gebildet.

Subsumtion — Die Identität des Geschädigten ist ein Zumessungsumstand, keine Konkurrenzfrage; sie macht aus fünf Taten keine. Wie die Gesamtstrafe zu rechnen ist, steht auf einem anderen Blatt — die Konkurrenzentscheidung sagt nur, dass sie zu bilden ist, und liefert dafür die Zahl der Einzelstrafen.

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