Die Klammer, die nicht hielt

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A fährt am 7. Juni 2026 ab 1 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille durch ein Wohngebiet. Um 1:20 Uhr lenkt er den Wagen gezielt auf den Fußgänger V zu; V wird erfasst und bricht sich das Bein. A fährt weiter. Um 1:40 Uhr rammt er absichtlich den entgegenkommenden Wagen des Y; Y erleidet ein Schleudertrauma, der Schaden beträgt 9.000 Euro.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klammerwirkung verlangt zweierlei, und die zweite Voraussetzung ist keine Feststellung, sondern eine Abwägung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erstens müssen zwei für sich genommen selbstständige Handlungen jeweils mit einem dritten Delikt — regelmäßig einem Dauerdelikt — in Tateinheit stehen, also mit ihm eine Ausführungshandlung teilen. Zweitens darf das verklammernde Delikt nicht deutlich leichter wiegen als beide verklammerten Taten.

Subsumtion — Das Dauerdelikt ist hier § 316 I StGB: Die Fahrt hält einen rechtswidrigen Zustand aufrecht und bildet, solange sie läuft, eine Tat. Sie ist der einzige Kandidat für die Klammer — und ohne sie stünden die beiden Angriffe von vornherein in Tatmehrheit.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
An der Teilidentität fehlt es hier schon deshalb, weil beide Angriffe nur zeitlich in die Trunkenheitsfahrt fielen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gerade nicht: A hat beide Delikte durch das Führen des Fahrzeugs selbst verwirklicht. Das Zufahren auf V und das Rammen des Y sind dieselbe Körperbewegung, die zugleich § 316 I StGB erfüllt — Teilidentität in Reinform. Anders läge es, wenn A ausgestiegen und zu Fuß zugeschlagen hätte; dort trüge bloße Gleichzeitigkeit nichts, und aus der Dauerdeliktseigenschaft folgt eben nicht, dass alles während der Fahrt Begangene in Tateinheit steht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klammer zerreißt gleichwohl, und der Grund dafür steht nicht in der Akte, sondern in den drei Strafdrohungen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Wertungsvorbehalt: Wiegt wenigstens eine der beiden verklammerten Taten nicht schwerer als das Dauerdelikt, bleibt die Klammer erhalten. Wiegen beide erheblich schwerer, zerreißt sie. Ein Vergehen darf zwei erheblich schwerere Taten nicht zu einer einzigen Strafe zusammenziehen.

Subsumtion — § 316 I StGB droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. § 224 I StGB droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an, § 315b I StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Beide verklammerten Taten wiegen um ein Vielfaches schwerer. Die Klammer hält nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zerreißt die Klammer, verschwindet die Trunkenheitsfahrt nicht aus dem Schuldspruch — sie wird aufgeteilt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zerreißt die Klammer, wird die verklammernde Tat auf die beiden Taten aufgeteilt: Das Dauerdelikt steht mit jeder von ihnen in Tateinheit, und die beiden Taten stehen zueinander in Tatmehrheit.

Subsumtion — Es bleiben zwei Taten, in denen § 316 I StGB jeweils erscheint. Verdrängt wird er dabei nicht: Seine Subsidiaritätsklausel ist eine spezielle und weicht allein den §§ 315a, 315c StGB — § 315b StGB steht dort nicht. Wer ihn wegen der Klausel streicht, verliert ein Delikt und mit ihm die Grundlage der Maßregelentscheidung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Abwägung ist auszuschreiben, mit den Strafrahmen. Ein Satz wie „über die Trunkenheitsfahrt stehen die Taten in Tateinheit“ trägt nicht; er nennt das Ergebnis und verschweigt beide Voraussetzungen. Zwei Sätze genügen — Teilidentität benennen, Strafrahmen vergleichen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die zwanzig Minuten hinweg trägt jedenfalls die natürliche Handlungseinheit eine einzige Tat, weil A durchgehend am Steuer saß.
Die Aussage trifft nicht zu.
Am Steuer sitzen ist kein einheitlicher Wille, sondern ein Zustand. Verlangt sind drei kumulative Merkmale, und es fehlt am wichtigsten: Der Angriff auf V und der Angriff auf Y beruhen auf zwei getrennten Entschlüssen gegen zwei verschiedene Menschen. Die Rechtsprechung erweitert die Figur zwar auf verschiedenartige Tatbestände, verlangt dafür aber gerade den durchgehenden, ungezäsurten Willen — die Referenzlage ist der Fluchtwille, nicht die fortdauernde Fahrt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben fasst der Tenor zwei Taten in einer einzigen Wendung zusammen, und die Trunkenheitsfahrt steht darin nur einmal.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Tenor — Der Angeklagte ist des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen schuldig. — „In zwei Fällen“ am Ende bezieht sich auf die ganze Wendung und bildet die Aufteilung ab. Angewendete Vorschriften: §§ 315b I Nr. 3, 223 I, 224 I Nr. 2, 316 I, 52, 53 StGB. Wer § 316 I StGB nur einmal davorsetzt, tenoriert eine Klammer, die er zuvor selbst zerrissen hat.

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