Zwei falsche Auskünfte für denselben Anbau

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R will einen Wintergarten anbauen. Sein Architekt A und die Sachbearbeiterin der Gemeinde bestätigen ihm fahrlässig, die Abstandsflächen seien eingehalten; tatsächlich steht der Anbau zwei Meter zu nah an der Grenze. R baut, muss abreißen und verliert 52.000 €. A ist berufshaftpflichtversichert.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Amtshaftungsanspruch des R tritt hinter den Anspruch gegen den Architekten A zurück (§ 839 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 839 I 2 BGB: „Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“ Die anderweitige Ersatzmöglichkeit muss zumutbar und durchsetzbar sein. Die Klausel ist damit eine Subsidiaritätsvorschrift: Der Amtshaftungsanspruch tritt hinter jeden anderen Ersatzanspruch zurück, solange nur Fahrlässigkeit vorliegt.

Subsumtion – A haftet R aus § 280 I BGB wegen fehlerhafter Beratung, er ist versichert, und sein Anspruch deckt dieselben 52.000 €. Damit ist R anderweitig gedeckt, und die Subsidiaritätsklausel sperrt den Anspruch gegen die Gemeinde vollständig. Kein anderer Schuldner ist dagegen die Anstellungskörperschaft selbst – sie ist nicht „ein anderer“ im Sinne der Vorschrift.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für § 839 I 2 BGB genügt es, dass R der Prozess gegen den Architekten A unangenehm ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verlangt wird Zumutbarkeit, nicht Bequemlichkeit. Die Klausel fragt allein danach, ob ein anderweitiger, durchsetzbarer Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, der denselben Schaden abdeckt. Ob der Geschädigte ihn verfolgen mag, ist kein rechtlicher Gesichtspunkt. Erst wenn der andere Anspruch nicht durchsetzbar ist, weil der Schuldner vermögenslos oder unerreichbar ist, lebt der Amtshaftungsanspruch wieder auf.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Leistungen aus einer eigenen Versicherung des R wären eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839 I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Was auf eigener Vorsorge des Geschädigten beruht – die Kasko-, die Bau- und die Sozialversicherung –, zählt nicht als „andere Weise“. Sonst käme der Staat auf Kosten fremder Prämien frei, und wer vorgesorgt hat, stünde schlechter als der Sorglose. Dass R hier gleichwohl leer ausgeht, liegt allein an dem Anspruch gegen A. Angerechnet wird, was ein Dritter schuldet, nicht, was der Geschädigte sich selbst verschafft hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 839 I 2 BGB ist von vornherein unanwendbar, wenn der Amtsträger vorsätzlich gehandelt hat.
Die Aussage trifft zu.
Das steht im Wortlaut: Die Klausel greift nur, wenn dem Beamten „nur Fahrlässigkeit zur Last“ fällt. Eine zweite Ausnahme ist nicht dem Text zu entnehmen, sondern der ständigen Rechtsprechung: Im allgemeinen Straßenverkehr wird das Privileg nicht angewandt, weil der Amtsträger dort jedem anderen Verkehrsteilnehmer gleich gegenübertritt. Ihn dort besserzustellen als jeden privaten Fahrer wäre nicht zu begründen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein falsches Urteil begründet die Haftung nur, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht (§ 839 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 839 II 1 BGB: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.“ Satz 2 nimmt die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts aus.

Subsumtion – Geschützt wird nicht der Richter, sondern die Bestandskraft der Entscheidung. Deshalb greift das Privileg auch, wenn das Urteil später aufgehoben wird. Es knüpft an die Amtshandlung an, nicht an die Person: Wer entscheidet, ist geschützt, wer nicht entscheidet, ist es nicht. Neben dem Richter trifft § 839a I BGB den gerichtlich ernannten Sachverständigen, und der haftet schon bei grober Fahrlässigkeit.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte R gegen eine Bauuntersagung schuldhaft kein Rechtsmittel eingelegt, wäre sein Anspruch nur zu kürzen (§ 839 III BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 839 III BGB: „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.“ Anders als § 254 BGB führt die Vorschrift zum vollständigen Ausschluss und nicht zu einer Quote.

Subsumtion – Der Begriff Rechtsmittel wird weit verstanden: Widerspruch, Klage und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gehören dazu. Der Ausschluss reicht allerdings nur so weit, wie das Rechtsmittel den Schaden abgewendet hätte. Für die Zeit bis zu einer Eilentscheidung bleibt der Anspruch bestehen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die drei Absätze haben drei verschiedene Anknüpfungspunkte: Absatz 1 Satz 2 fragt nach einem anderen Schuldner, Absatz 2 nach der Art der Amtshandlung, Absatz 3 nach dem Verhalten des Verletzten. Und § 839 III BGB wird vor § 254 BGB geprüft: Greift er, ist für eine Quote kein Raum mehr.

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