Die Operation, die gelungen ist

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

W lässt sich von dem Neurochirurgen B an der Bandscheibe operieren. B arbeitet technisch einwandfrei; gleichwohl verwirklicht sich ein bekanntes Risiko von einem zu zweihundert, und W behält eine dauerhafte Fußheberschwäche. Über dieses Risiko und über die von ihm erwähnte konservative Behandlung hat B nicht gesprochen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Behandlungsfehler des B liegt nicht vor, weil er technisch einwandfrei gearbeitet hat (§ 630a II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Behandlungsfehler ist jedes Abweichen von den „zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards“, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (§ 630a II BGB). B ist von ihnen nicht abgewichen. Damit ist die erste Säule der Arzthaftung erledigt und der Fall gerade nicht. Geschuldet ist nach § 630b BGB ohnehin nur die fachgerechte Bemühung und nicht der Erfolg – der schlechte Ausgang ist für sich genommen nie ein Haftungsgrund.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Eingriff des B ist rechtmäßig, weil er kunstgerecht ausgeführt worden ist (§ 823 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Jeder ärztliche Eingriff in den Körper erfüllt tatbestandlich die Körperverletzung im Sinne des § 823 I BGB, und daran ändert die Kunstgerechtigkeit nichts. Rechtmäßig wird er allein durch die Einwilligung des Patienten. Sie ist der Rechtfertigungsgrund, und ohne sie bleibt auch die sorgfältigste Operation rechtswidrig. Das ist der Grund, warum ein Aufklärungsversäumnis ohne jeden Behandlungsfehler zur Haftung führt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt die Aufklärung nach § 630e I bis IV BGB voraus (§ 630d II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 630d II BGB: „Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient … vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.“ Die Aufklärung ist damit keine bloße Nebenpflicht, sondern die Wirksamkeitsvoraussetzung der Rechtfertigung. Fehlt sie, fehlt die Einwilligung. Und nach § 630h II 1 BGB hat der Behandelnde zu beweisen, dass er sie eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e BGB aufgeklärt hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Über ein Risiko, das nur einen von zweihundert trifft, muss nicht aufgeklärt werden (§ 630e I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie“ (§ 630e I 1, 2 BGB). Wesentlich ist ein Umstand, wenn er die Entscheidung des Patienten beeinflussen kann.

Subsumtion – Über eingriffstypische Risiken ist auch dann aufzuklären, wenn sie selten sind. Entscheidend ist nicht die Häufigkeit, sondern ob sich das Risiko im Fall seiner Verwirklichung erheblich auf die Lebensführung auswirkt. Eine dauerhafte Fußheberschwäche tut das, und damit geht Bs Einschätzung am Maßstab vorbei. Die Häufigkeit zählt erst dort, wo ein Risiko dem Eingriff nicht eigentümlich ist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
B musste auf die von ihm selbst erwähnte konservative Behandlung hinweisen (§ 630e I 3 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 630e I 3 BGB ist „auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können“. B kannte die konservative Behandlung und hat sie selbst erwähnt. Er hätte W die Wahl lassen müssen. Zwischen Operation und Abwarten zu entscheiden, ist genau das, was das Selbstbestimmungsrecht dem Patienten vorbehält.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
B haftet nur für die Folgen, die bei ordnungsgemäßer Aufklärung ausgeblieben wären (§ 823 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Ohne wirksame Einwilligung ist der Eingriff insgesamt rechtswidrig, und der Behandelnde haftet für alle Folgen, die sich aus ihm ergeben – auch für diejenigen, die bei ordnungsgemäßer Aufklärung ebenso eingetreten wären.

Subsumtion – B schuldet W deshalb Schmerzensgeld nach § 253 II BGB und Ersatz seines Erwerbsschadens, obwohl er kunstgerecht operiert hat. Ihm bleibt allein der Einwand der hypothetischen Einwilligung nach § 630h II 2 BGB, und für den trägt er die Beweislast.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Aufklärungsmangel gehört nicht unter „Pflichtverletzung“. Er macht die Einwilligung unwirksam und den Eingriff rechtswidrig – deliktisch also in die Rechtswidrigkeit, vertraglich in eine eigene Pflichtverletzung neben der Behandlung. Gliedere sichtbar: „I. Behandlungsfehler“ und „II. Aufklärungsversäumnis“. Das kostet zwei Überschriften und macht sichtbar, dass beide Anspruchsgründe geprüft sind.

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