Zwei Beklagte, zwei Angriffe

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt von B1 und B2 als Gesamtschuldnern 8.000,00 EUR und von B1 daneben allein weitere 4.000,00 EUR; der Streitwert beträgt 12.000,00 EUR. Das Gericht verurteilt B1 und B2 als Gesamtschuldner zu 6.000,00 EUR und weist die Klage im Übrigen ab. B2 hat allein die Verjährung eingewandt; die dazu durchgeführte Zeugenvernehmung hat 900,00 EUR gekostet und blieb erfolglos.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil beide Beklagte unterliegen, haften sie für die Kostenerstattung nach § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen, also je zur Hälfte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 100 ZPO hat vier Absätze. Absatz 1: „Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.“ Absatz 4 Satz 1: Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, haften sie „unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3“ auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner.

Subsumtion — Kopfteile passen nur, wo die Streitgenossen im selben Umfang unterliegen. Hier unterliegt B1 aus zwei Prozessrechtsverhältnissen, B2 nur aus einem. Absatz 2 erlaubt dann, „die Beteiligung zum Maßstab“ zu nehmen — und das ist der gesetzliche Anknüpfungspunkt der Baumbachschen Kostenformel.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Verteilung wird ein Gesamtangriffswert von 20.000,00 EUR gebildet, obwohl der Streitwert der Instanz 12.000,00 EUR beträgt.
Die Aussage trifft zu.
Es bestehen zwei Prozessrechtsverhältnisse, und jedes wird mit seinem vollen Wert angesetzt: K gegen B1 8.000 + 4.000 = 12.000, K gegen B2 8.000; zusammen 20.000. Der Gebührenstreitwert zählt die gesamtschuldnerische Forderung dagegen nur einmal und bleibt bei 12.000,00 EUR. Der Unterschied ist kein Fehler, sondern der Kern der Rechnung: Wer zwei Personen angreift, führt zwei Angriffe.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Von den Gerichtskosten trägt K 2/5; die übrigen 3/5 tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Gerichtskosten entstehen für das Verfahren im Ganzen; jede Partei trägt sie in dem Verhältnis, in dem ihr Unterliegen zum Gesamtangriffswert steht. Die Spaltensummen der Tabelle müssen den Gesamtangriffswert ergeben, die Anteile zusammen 1.

Subsumtion — Im Verhältnis K gegen B1 (Wert 12.000) unterliegt K mit 6.000 — 2.000 aus dem gemeinsamen, 4.000 aus dem alleinigen Teil — und B1 mit 6.000. Im Verhältnis K gegen B2 (Wert 8.000) unterliegt K mit 2.000, B2 mit 6.000. Spalten: K 8.000, Beklagte gemeinsam 12.000; Probe 8.000 + 12.000 = 20.000. Also 2/5 und 3/5.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt K 2/5 — dieselbe Quote wie bei den Gerichtskosten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Anwalt eines Beklagten arbeitet nur in seinem Prozessrechtsverhältnis; seine Kosten werden deshalb allein auf dessen Wert bezogen. Im Verhältnis K gegen B2 beträgt der Wert 8.000, und K unterliegt darin mit 2.000 ⇒ K trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des B2, den Rest trägt B2 selbst. Dieselbe Rechnung ergibt für B1 6.000 von 12.000, also die Hälfte.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Kostenausspruch besteht aus vier Sätzen in fester Reihenfolge und bleibt gleichwohl ein einziger Tenorpunkt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — „Von den Gerichtskosten trägt der Kläger 2/5, die Beklagten tragen 3/5 als Gesamtschuldner. In demselben Verhältnis haben sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger die Hälfte, von denen des Beklagten zu 2 ein Viertel. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.“

Subsumtion — Die Reihenfolge liegt fest: Gerichtskosten, außergerichtliche Kosten des Klägers, außergerichtliche Kosten jedes Beklagten, Auffangsatz. „Als Gesamtschuldner“ steht allein an den Anteilen, mit denen die Beklagten gemeinsam unterliegen; die Grundlage ist § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Auffangsatz darf nie fehlen. Ohne ihn bleibt ein Teil der außergerichtlichen Kosten unzugewiesen, und der Ausspruch ist über § 321 ZPO ergänzungsbedürftig — binnen zwei Wochen ab Zustellung des Urteils.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Die 900,00 EUR für die erfolglose Zeugenvernehmung zur Verjährung können allein dem Beklagten zu 2 auferlegt werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 100 Abs. 3 ZPO: „Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.“ § 96 ZPO erlaubt, die Kosten eines erfolglosen Angriffs- oder Verteidigungsmittels der Partei aufzuerlegen, die es geltend gemacht hat, „auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt“.

Subsumtion — Beide Vorschriften greifen nebeneinander: Absatz 3 nimmt B1 aus der Haftung, § 96 ZPO trägt den gesonderten Ausspruch gegen B2. Das ist eine der wenigen gesetzlich erlaubten Kostentrennungen, und sie steht als eigener Satz neben der Quote.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 96 ZPO verpflichtet das Gericht, die Kosten eines erfolglos gebliebenen Verteidigungsmittels der Partei aufzuerlegen, die es vorgebracht hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift sagt „können“ — Ermessen, keine Pflicht; der gesonderte Ausspruch unterbleibt regelmäßig, wenn die Sonderkosten neben den übrigen nicht ins Gewicht fallen. Und getrennt ausgesprochen wird ohnehin nur, wo eine Norm es erlaubt: § 96 ZPO, § 344 ZPO, § 238 Abs. 4 ZPO, § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sonst gilt der Grundsatz der einen Quote.

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