🩹Der Betrag, den erst das Urteil festsetzt

§ 92 Abs. 2 ZPO hat zwei Nummern, und sie stehen mit „oder“ nebeneinander. Das Merkmal der Geringfügigkeit steht allein in Nummer 1; Nummer 2 kennt keine Schwelle, sondern nur einen Grund — dass der Betrag nicht feststand. Wer beide Nummern vermengt, prüft in der Schmerzensgeldklage eine Voraussetzung, die das Gesetz dort nicht aufstellt, und quotelt.

Maßstab — § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.“

Subsumtion — Wo das Gericht den Betrag nach freier Überzeugung bestimmt, hängt er im Sinn der Nummer 2 von richterlicher Festsetzung ab; Absatz 2 erstreckt Satz 1 auf jede vermögensrechtliche Streitigkeit, in der die Aufklärung der Forderungshöhe unverhältnismäßig schwierig wäre. Damit ist der gesamte Streitwert von 9.200,00 EUR erfasst.

Maßstab — Nummer 2 eröffnet Ermessen — „Das Gericht kann“ —, und dieses Ermessen hat eine Grenze: Es gleicht Abweichungen am Rand aus, nicht Fehleinschätzungen der Größenordnung.

Subsumtion — Bei 2.000,00 EUR Schmerzensgeld und 1.000,00 EUR Verdienstausfall bliebe K mit 3.000,00 EUR von 9.200,00 EUR erfolgreich und unterläge zu rund zwei Dritteln. Wer zwei Drittel verliert, trägt zwei Drittel — § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

VERTIEFUNG — Die Grenze ist nicht scharf und wird über die Begründung geführt: Je weiter der zugesprochene Betrag hinter dem Antrag zurückbleibt, desto genauer muss der Schlusssatz sagen, warum die Bezifferung des Klägers noch vertretbar war. Nummer 2 schützt die unsichere Bezifferung, nicht die überhöhte.

Beides steht nebeneinander: „2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ Der Schlusssatz der Gründe trägt das Ermessen: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Betrag des Schmerzensgeldes hing von der Festsetzung durch richterliches Ermessen ab, der Verdienstausfall von einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO.“

Hauptsachetenor und Kostenausspruch sind zwei Dinge. Über die 1.200,00 EUR, die das Gericht nicht zuspricht, ist zu entscheiden; fehlt der Satz „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“, ist ein Anspruch übergangen und nur über § 321 ZPO binnen zwei Wochen zu heilen. Dass die Beklagte gleichwohl alle Kosten trägt, ist der Sinn des § 92 Abs. 2 ZPO — und kein Widerspruch im Tenor.