Der Ausspruch, den niemand beantragt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von B 6.800,00 EUR Kaufpreis für eine gebrauchte Fräsmaschine. B bestreitet die Übergabe. Nach der Vernehmung zweier Zeugen hält das Gericht die Klage in vollem Umfang für begründet. In der letzten mündlichen Verhandlung am Mittwoch, dem 16. September 2026, sind allein die Sachanträge gestellt worden; über die Kosten hat keine Partei ein Wort verloren.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl keine Partei einen Kostenantrag gestellt hat, muss das Urteil einen Kostenausspruch enthalten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 308 Abs. 2 ZPO: „Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.“ Absatz 1 Satz 1 verbietet, einer Partei zuzusprechen, was nicht beantragt ist, und Satz 2 zieht „Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen“ ausdrücklich in dieses Verbot hinein.

Subsumtion — Absatz 2 nimmt allein die Prozesskosten aus. Der Kostenausspruch ist damit der einzige Teil des Urteils, den das Gericht von Amts wegen setzt; er steht in jedem Endurteil, auch wenn ihn niemand verlangt hat. Dass hier nur zur Hauptsache verhandelt wurde, ändert daran nichts.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der in der Klageschrift angekündigte Antrag, B die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, gehört nicht in den Tatbestand.
Die Aussage trifft zu.
§ 308 Abs. 2 ZPO macht den Kostenantrag überflüssig; er ist deshalb kein Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinn des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO, sondern Ballast. Dasselbe gilt für den Antrag, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Ausnahme sind die Schutzanträge nach § 710 ZPO, § 711 Satz 3 ZPO und § 712 ZPO: Sie müssen nach § 714 Abs. 1 ZPO gestellt werden und gehören deshalb in den Tatbestand.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Referendar tenoriert: „Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das ist die richtige Fassung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.“

Subsumtion — Das Gesetz sagt „Kosten des Rechtsstreits“; „Kosten des Verfahrens“ ist ein anderer Begriff und deckt in Rechtsmittel- und Vollstreckungssachen nicht dasselbe ab. Die Fassung lautet: „Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Kostenausspruch ist ein eigener Tenorpunkt und steht nach der Hauptsache, vor der vorläufigen Vollstreckbarkeit. In den Gründen folgt am Schluss ein Satz: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.“ Mehr nicht, solange nichts zu erklären ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte das Gericht den Kostenausspruch vergessen, wäre er nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit auch von Amts wegen zu berichtigen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 321 Abs. 1 ZPO nennt drei Gegenstände:
- einen Hauptanspruch
- einen Nebenanspruch
- den Kostenpunkt
Ist er „ganz oder teilweise übergangen“, wird das Urteil auf Antrag ergänzt; die Frist des Absatzes 2 beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Urteils.

Subsumtion — § 319 Abs. 1 ZPO erfasst nur „Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“. Der fehlende Kostenausspruch ist keine Unrichtigkeit, sondern eine Lücke. Über die Ergänzung um den Kostenpunkt kann nach § 321 Abs. 3 Satz 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hielte B die Kostenentscheidung für falsch, könnte er sie nicht angreifen, ohne zugleich gegen die Hauptsache ein Rechtsmittel einzulegen.
Die Aussage trifft zu.
§ 99 Abs. 1 ZPO: „Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.“ Eine falsche Quote allein trägt also keine Berufung, und sie bleibt bei der Berechnung der Beschwer außer Betracht. Die einzige Ausnahme steht in § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO und greift nur, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Verlöre B eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung, folgte seine Kostenlast im Rechtsmittelverfahren aus § 97 Abs. 3 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 97 ZPO hat drei Absätze, und Absatz 3 ist weggefallen. Absatz 1: „Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.“

Subsumtion — Getragen wird die Kostenlast des erfolglosen Rechtsmittelführers von § 97 Abs. 1 ZPO. Absatz 2 kehrt die Richtung um: Obsiegt eine Partei „auf Grund eines neuen Vorbringens …, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war“, sind ihr die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ganz oder teilweise aufzuerlegen — gebunden, nicht nach Ermessen.

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