Zwei Beklagte, ein Betrag

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K bringt seinen Wagen in die Werkstatt des B1. Der Monteur B2 beschädigt ihn beim Rangieren; die Reparatur kostet 9.600,00 EUR. B1 haftet aus dem Werkvertrag mit § 278 Satz 1 BGB, B2 aus § 823 Abs. 1 BGB. Daneben verlangt K von B1 allein 1.400,00 EUR zu viel gezahlten Werklohn zurück. Das Gericht hält beide Forderungen für begründet.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Werden mehrere verurteilt, muss der Tenor sagen, wie sie haften — sonst ist der Titel unbrauchbar.
Die Aussage trifft zu.
Der Gerichtsvollzieher bekommt die Akte nicht in die Hand. Steht im Tenor nur, dass beide zahlen sollen, ist offen, ob K von jedem 9.600,00 EUR fordern kann oder von jedem die Hälfte — und ob eine Zahlung des einen den anderen befreit. Das Haftungsverhältnis ist deshalb kein Zusatz zur Verurteilung, sondern ein Teil von ihr, und es steht in der Hauptsacheziffer selbst, nicht in einer eigenen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass B1 und B2 als Gesamtschuldner haften, folgt aus § 840 Abs. 1 BGB — er regelt die Haftung mehrerer.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 840 Abs. 1 BGB: „Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.“

Subsumtion — B2 haftet aus unerlaubter Handlung, B1 aber aus Vertrag. Die Vorschrift setzt voraus, dass alle für einen Deliktsschaden verantwortlich sind; das trifft hier nur auf einen zu. Die Gesamtschuld zwischen dem vertraglich und dem deliktisch Haftenden folgt deshalb aus der allgemeinen Vorschrift.

VERTIEFUNG — § 421 Satz 1 BGB trägt sie: mehrere schulden eine Leistung so, „dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist“. Satz 2 hält alle „bis zur Bewirkung der ganzen Leistung“ verpflichtet. „§ 421 Abs. 1 BGB“ gibt es nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B2 nur für 9.600,00 EUR einzustehen hat, wird die Gesamtschuld auf diesen Teil begrenzt und der Mehrbetrag getrennt tenoriert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die gestufte Haftung sieht so aus: „I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.600,00 EUR zu zahlen. II. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.400,00 EUR zu zahlen.“

Subsumtion — Ziffer I bindet beide, Ziffer II nur einen; das Wort „weitere“ macht deutlich, dass der Betrag zu Ziffer I hinzutritt und nicht in ihr enthalten ist. Umgekehrt kann man auch je Beklagtem tenorieren und die Gesamtschuld im Halbsatz anhängen — „insoweit haften die Beklagten als Gesamtschuldner“. Beide Fassungen tragen; entscheidend ist, dass die Summe stimmt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Kürzer und ebenso richtig: „Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.000,00 EUR zu zahlen.“
Die Aussage trifft nicht zu.
Diese Fassung verurteilt B2 zu 1.400,00 EUR, die er nicht schuldet — ein Verstoß gegen die materielle Rechtslage, der über § 421 Satz 1 BGB unmittelbar in den Titel durchschlägt: K könnte den vollen Betrag bei B2 beitreiben. Sie ist zugleich ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit gegen B2 mehr zugesprochen wird, als gegen ihn beantragt und begründet ist. Die Summe stimmt nur, solange man nicht fragt, wer sie schuldet.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Erhebt einer der beiden eine Einrede, wirkt sie nur für ihn und verändert die Verurteilung des anderen nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 425 Abs. 1 BGB: „Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.“

Subsumtion — Absatz 2 zählt dazu Beispiele auf, darunter ausdrücklich „das rechtskräftige Urteil“; die Einzelwirkung selbst folgt aber aus Absatz 1. Für den Tenor heißt das: Ein Zurückbehaltungsrecht des B2 wird als Halbsatz nur bei ihm angehängt — „der Beklagte zu 2 jedoch nur Zug um Zug gegen …“ —, und die Verurteilung des B1 bleibt unbedingt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gesamtschuld in der Hauptsache setzt sich bei der Kostenerstattung fort; im Übrigen haften Streitgenossen nach Kopfteilen.
Die Aussage trifft zu.
§ 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO: „Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner.“ Die Grundregel steht in Absatz 1: Haftung nach Kopfteilen, nicht nach Streitwertanteilen. Absatz 2 erlaubt bei erheblicher Verschiedenheit der Beteiligung nach Ermessen einen anderen Maßstab, Absatz 3 nimmt die Kosten eines besonderen Angriffs- oder Verteidigungsmittels aus. Die amtliche Überschrift lautet „Kosten bei Streitgenossen“.

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