Was der Gerichtsvollzieher in der Hand hält

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Landgericht Passau verlangt die Bauherrin K von dem Unternehmer B, die Fliesenarbeiten im Bad ihres Anwesens fertigzustellen. Das Gericht hält die Klage für begründet. Der Referendar entwirft: „I. Der Beklagte wird verurteilt, die im Sachverständigengutachten vom 4. März 2026 unter Ziffer 3 aufgeführten Fliesenarbeiten fachgerecht fertigzustellen.“

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Tenor darf nicht unbestimmter sein als der Antrag, an den das Gericht gebunden ist — der Maßstab wandert aus der Klageschrift in die Urteilsformel.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 253 Abs. 2 ZPO: „Die Klageschrift muss enthalten: … 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.“

Subsumtion — Die Brücke zum Tenor schlägt § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Das Gericht darf nicht zusprechen, was nicht beantragt ist, also auch nichts Unschärferes als der Antrag. Der Maßstab der Bestimmtheit wandert damit vom Antrag in die Urteilsformel — und wird dort strenger, weil aus ihr vollstreckt wird und aus dem Antrag nicht.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Grund für das Bezugnahmeverbot liegt nicht im Tenorrecht, sondern in der Gestalt der Ausfertigung, aus der vollstreckt wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO: „Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.“

Subsumtion — Der gesetzliche Regelfall ist die verkürzte Ausfertigung. Wer im Tenor auf ein Gutachten, eine Anlage oder die eigenen Entscheidungsgründe verweist, verweist auf Papier, das dem Vollstreckungsorgan nicht vorliegt. Brauchbar wäre der Titel dann nur, wenn die Partei zusätzlich die vollständige Ausfertigung beantragte — wozu sie niemand zwingt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Diese Wirkung folgt aus § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der die Ausfertigung ohne Tatbestand und Gründe anordnet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Satz ist um eine Nummer verrutscht, und das ist der häufigste Zitierfehler dieses Feldes. Satz 2 regelt etwas ganz anderes: Vor Verkündung und vor Unterschrift der Richter dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften überhaupt nicht erteilt werden. Die verkürzte Ausfertigung steht in Satz 3. Wer Satz 2 zitiert, benennt eine richtige Folge mit der falschen Norm — und das kostet in der Klausur denselben Punkt wie ein falsches Ergebnis.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Zustellung durch den Gläubiger genügt sogar ausdrücklich eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.“ Die Freistellung steht im Halbsatz 2.

Subsumtion — Damit ist die Regel doppelt abgesichert: § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO macht die verkürzte Ausfertigung zum Normalfall, § 750 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO erklärt sie für die Vollstreckung ausdrücklich für ausreichend. Nach Satz 1 müssen zudem die Personen im Urteil selbst namentlich bezeichnet sein.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch die Wendung „fachgerecht fertigzustellen“ trägt nicht, obwohl sich der Umfang der Arbeiten aus dem Gutachten ergäbe.
Die Aussage trifft zu.
Das ist derselbe Fehler zum zweiten Mal, nur ohne das Wort „gemäß“. Der Tenor muss die geschuldete Handlung so beschreiben, dass ein Dritter sie ohne Akte ausführen kann: welche Fläche, welches Material, welcher Zuschnitt, welcher Abschluss. „Fachgerecht“ ist kein Inhalt, sondern eine Bewertung, die erst im Streit über die Erfüllung entschieden würde — also genau dort, wo der Titel schon tragen müsste.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil nur der Beklagte die Arbeiten schuldet, wird nach § 888 ZPO vollstreckt; die Androhung des Zwangsgeldes gehört deshalb in den Tenor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 887 Abs. 1 ZPO erfasst die Handlung, „deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann“; der Gläubiger wird dann ermächtigt, „auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen“.

Subsumtion — Fliesen kann jeder Fliesenleger legen. Die Arbeiten sind vertretbar, die Vollstreckung läuft über § 887 ZPO, und die Ermächtigung ergeht erst im Vollstreckungsverfahren — in den Tenor gehört sie nicht. Dort steht allein die Verurteilung zur Vornahme.

VERTIEFUNG — Die Androhung trennt die beiden Nachbarvorschriften: § 890 Abs. 2 ZPO verlangt, dass der Verurteilung eine Androhung vorausgeht; § 888 Abs. 2 ZPO sagt das Gegenteil — „Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.“ Bei § 887 ZPO stellt sich die Frage gar nicht.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Die tragfähige Fassung beschreibt Fläche, Material und Verlegeart und nennt kein Schriftstück.
Die Aussage trifft zu.
So trägt der Ausspruch: „I. Der Beklagte wird verurteilt, im Badezimmer des Anwesens … , Erdgeschoss links, die Wandflächen oberhalb der Badewanne auf einer Höhe von 1,20 m und einer Länge von 3,40 m mit Feinsteinzeugfliesen der Serie … , Format 30 x 60 cm, im Verband zu verlegen und die Fugen mit … zu verschließen.“ Drei Zeilen mehr als der Entwurf — und der Unterschied zwischen einem Titel und einem Blatt Papier. Die Gegenprobe dauert dreißig Sekunden: Lies die Ziffer, als hättest du die Akte nie gesehen.

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