📎Die einzige Bezugnahme, die das Gesetz erlaubt

§ 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangt es ausdrücklich: „Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.“ Die Bezeichnung ist kein Schmuck, sondern die Weiche für den Rechtsbehelf — gegen das Versäumnisurteil läuft der Einspruch mit der Notfrist des § 339 Abs. 1 ZPO, gegen das Anerkenntnisurteil die Berufung. Wer sie weglässt, nimmt dem Empfänger die Auskunft, welche Frist gegen ihn läuft.

Eine Ausnahme gibt es, und es ist genau eine: § 313b Abs. 2 Satz 4 ZPO. Sie ist die einzige Stelle der Zivilprozessordnung, an der eine Verweisung in der Urteilsformel erlaubt ist — und sie hängt nicht am Wunsch des Verfassers, sondern an drei Bedingungen: abgekürzte Form nach Absatz 2, Erkennen nach dem Antrag des Klägers, und Absatz 2 muss überhaupt anwendbar sein. Alle drei sind hier zu prüfen, bevor die erste Zeile steht.

§ 313b Abs. 2 Satz 4 ZPO lautet: „Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden.“ Der Bedingungssatz trägt die ganze Vorschrift: Verwiesen werden darf nur auf einen Text, der mit dem Ausspruch deckungsgleich ist. Sobald das Gericht weniger zuspricht, sagt die Klageschrift etwas anderes als der Tenor — und die Verweisung wird falsch, nicht bloß unschön. Nach Satz 1 wird das Urteil dafür auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage gesetzt.

Maßstab — § 313b Abs. 4 ZPO besteht aus einem Satz und schaltet die ganze Abkürzung ab: „Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch geführt werden.“ Er ist damit vor Absatz 2 zu lesen, nicht nach ihm.

Subsumtion — Fällt Absatz 2 weg, fällt Satz 4 mit ihm; die Ausnahme ist dann nicht eng, sondern nicht vorhanden. Hier werden die Akten in Papierform geführt, die Vorschrift bleibt also am Leben — aber der Satz ist der erste, den man liest, bevor man sich auf sie stützt.

VERTIEFUNG — Die beiden Abschaltklauseln zeigen in verschiedene Richtungen und werden vertauscht: Absatz 3 nimmt Absatz 1 zurück, wenn das Urteil im Ausland geltend gemacht werden soll, und nennt dort nur Versäumnis- und Anerkenntnisurteil — nicht das Verzichtsurteil. Absatz 4 nimmt Absatz 2 zurück.

Maßstab — So lautet der Ausspruch dann: „I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2026 zu zahlen.“ Beträge mit zwei Nachkommastellen, das Datum ausgeschrieben, keine Abkürzung.

Subsumtion — Der Betrag ist beziffert, die Personen sind bezeichnet, der Zinsbeginn ist datiert. Nichts davon verlangt einen Blick in die Akte — und genau das ist der Maßstab, den § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den Titel anlegt. Die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen als eigene Ziffern; die Bezeichnung „Versäumnisurteil“ steht über dem Ganzen.