Zwei Aufträge, und der Hinweis gehört zum zweiten

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Straubing. Am Dienstag, dem 3. März 2026, berät Rechtsanwältin Mechthild Aigner den Fuhrunternehmer Korbinian Pletzinger mündlich über eine Frachtforderung von 18.000,00 EUR gegen die Gäuboden Spedition GmbH; vereinbart und abgerechnet werden 280,00 EUR netto. Am Montag, dem 20. April 2026, erteilt er den Klageauftrag. Über die Gebühren des Prozesses wird nicht gesprochen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO war erst am 20. April 2026 fällig und nicht schon vor dem Beratungsgespräch am 3. März 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 49b Abs. 5 BRAO: „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.“ Der Tatbestand hat eine Bedingung, und sie steht am Anfang: Es müssen sich Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.

Subsumtion — Bei der Beratung tun sie das nicht. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG, amtlich „Beratung, Gutachten und Mediation“, verweist den Anwalt für Rat und Auskunft auf eine Gebührenvereinbarung, und Satz 2 hilfsweise auf das bürgerliche Recht — eine Wertgebühr entsteht dort nicht. Erst der Klageauftrag löst die Nummern 3100 und 3104 VV RVG aus, und erst vor ihm ist der Hinweis geschuldet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 280,00 EUR sind zu hoch: § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG deckelt das erste Beratungsgespräch auf 190 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG beginnt mit einer Bedingung: „Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.“

Subsumtion — Pletzinger ist Fuhrunternehmer und handelt in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit; Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist er nicht. Beide Höchstbeträge greifen also nicht — und ohnehin war hier eine Gebührenvereinbarung getroffen, sodass es auf Satz 2 und die daran anknüpfende Deckelung des Satzes 3 gar nicht ankommt.

VERTIEFUNG — § 34 Abs. 2 RVG ist der Satz, der hier Geld bewegt: „Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.“ Die 280,00 EUR mindern also die Verfahrensgebühr, sofern die Vereinbarung nichts Abweichendes sagt — eine Zahl für den Kostenblock.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Kostenrisiko des Prozesses beträgt 6.032,26 EUR, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind und durch Urteil entschieden wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 13 Abs. 1 RVG für den Anwalt, § 34 Abs. 1 GKG für das Gericht: zwei Staffeln, die gleich gebaut sind und verschieden rechnen. Dazu 1,3 nach Nummer 3100 VV RVG, 1,2 nach Nummer 3104 VV RVG, 20,00 EUR nach Nummer 7002 VV RVG, 19 Prozent nach Nummer 7008 VV RVG und dreimal die Gerichtsgebühr nach Nummer 1210 KV GKG.

Subsumtion — Wertgebühr aus 18 000 Euro: 176,00; + 8 × 59,50 = 652,00; dann drei angefangene Schritte zu 55,00 = 165,00, zusammen 817,00 EUR. Daraus 2,5 Gebühren mit Pauschale 2.062,50 netto, brutto 2.454,38 EUR; Probe: 2.062,50 × 1,19 = 2.454,375, gerundet nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RVG. Gerichtsgebühr 374,50 EUR, dreifach 1.123,50. Summe 1.123,50 + 2 × 2.454,38 = 6.032,26 EUR.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zitiert wird der Hinweis aus § 49b Abs. 5 Satz 1 BRAO; nach Satz 2 genügt er auch in der Vollmachtsurkunde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Fundstellen bezeichnen nichts. § 49b BRAO heißt amtlich „Vergütung“ und hat fünf Absätze — Absatz 1 zwei Sätze, Absatz 2 drei, Absatz 3 sechs, Absatz 4 vier und Absatz 5 einen einzigen. Es gibt keinen Satz 2, von dem ein Satz 1 sich unterscheiden könnte; richtig zitiert wird § 49b Abs. 5 BRAO. Und die behauptete Regel gäbe es auch dann nicht: Die Vollmacht wird bei Auftragserteilung unterschrieben, der Hinweis ist vor der Übernahme geschuldet — die Verortung verschiebt ihn um genau die Sekunde, auf die es ankommt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bleibt der Hinweis ganz aus, verliert die Kanzlei ihren Gebührenanspruch deshalb noch nicht — die Folge des Verstoßes liegt auf einer anderen Ebene.
Die Aussage trifft zu.
Berufsrecht und Vergütungsrecht sind zwei Ebenen. Woher der Honoraranspruch kommt, sagt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, und daran ändert ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO nichts. Was der Mandant hat, ist ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB mit § 675 Abs. 1 BGB, mit dem er aufrechnet — und er reicht genau so weit, wie er bei richtigem Hinweis den Auftrag nicht oder anders erteilt hätte. Die Beweislast für den Hinweis trägt die Kanzlei; deshalb steht er in Textform, und deshalb wird er datiert.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Vorschrift berufsrechtlich nur die Bemessungsgrundlage verlangt, braucht auch der Brief keine Zahl.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Schluss springt von der einen Ebene auf die andere. Berufsrechtlich genügt der Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Wert richten. Vertraglich schuldet § 675 Abs. 1 BGB eine Beratung, die den Mandanten wählen lässt; darüber wird gestritten — die enge Auffassung hält den Wortlaut für die Grenze, die weite verlangt die Größenordnung, sobald der Wert bestimmbar ist. Entschieden werden muss das hier nicht: Der vierte Block steht ohnehin mit Zahlen, und im Regress wird § 280 Abs. 1 BGB geprüft, nicht das Berufsrecht.

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