⏪Der Beklagte bekommt etwas zurück, was es dort nicht gibt

§ 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist eine Rückausnahme: Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten daraus entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit angerufen und dieses an das Arbeitsgericht verwiesen hat. Vor dem Landgericht ist für die Mandantin die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nummer 3100 VV RVG angefallen: 1.652,30, mit Pauschale 1.672,30 netto, brutto 1.990,04 EUR; Probe: 1.672,30 × 1,19 = 1.990,037. Ein Termin hat dort nicht stattgefunden — mehr als diese Zahl kann nicht zurückkommen.

Maßstab — Der Wortlaut: „Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.“

Subsumtion — Zwei Fehler in einer Zeile. Begünstigt ist der Beklagte, nicht der Kläger — die Vorschrift belastet den, der falsch gewählt hat. Und die Aufzählung ist abschließend: vier Gerichtsbarkeiten, keine mehr. Die Verweisung von einem Arbeitsgericht an ein anderes nach § 281 ZPO steht nicht darin; dort bleibt es beim Ausschluss des Satzes 1.

Maßstab — § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG: „Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.“ Satz 1 desselben Absatzes macht die Kosten des angegangenen Gerichts zum Teil der Kosten des Zielgerichts — erst beide Sätze zusammen ergeben die Lage.

Subsumtion — Zusammen mit § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG entsteht eine Kostenlage, die es sonst nirgends gibt: Rehbein kann obsiegen und muss der Mandantin trotzdem 1.990,04 EUR erstatten, obwohl vor dem Arbeitsgericht sonst niemand etwas bekommt. Das ist die Zahl für den vierten Block des Briefes, und sie ist die einzige gute Nachricht, die er enthält.

VERTIEFUNG — § 17b GVG trägt keine amtliche Überschrift und hat drei Absätze; Absatz 1 und Absatz 2 je zwei Sätze. Absatz 3 ist der Satz, den niemand zitiert: „Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“ Wer die Vorschrift außerhalb des Zivil- und Arbeitsprozesses anwendet, prüft ihn zuerst.

Die Aussage in der Sache stimmt, die Fundstelle nicht. § 20 RVG, amtlich „Verweisung, Abgabe“, hat zwei Sätze und keine Absätze; „§ 20 Abs. 1 RVG“ bezeichnet nichts, richtig ist § 20 Satz 1 RVG. Satz 2 kehrt die Regel um, wenn an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen wird: dann ein neuer Rechtszug. Für die Mehrkosten ist Satz 1 die Obergrenze — was ohnehin entstanden wäre, ist kein Mehr; wie weit das reicht, ist streitig.

Zwei Hinweispflichten, zwei verschiedene Anknüpfungen. § 49b Abs. 5 BRAO knüpft an die Übernahme des Auftrags an, § 12a Abs. 1 Satz 2 ArbGG an den Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung — hier also an den 7. September 2026, als das Mandat für das arbeitsgerichtliche Verfahren vereinbart wurde. Beide gehören in denselben Block: Die Rechtslage, dass nichts erstattet wird, steht in allen drei Texten; die Zweckmäßigkeit — ob sich die Verteidigung bei 3.805,03 EUR eigener Kosten und 1.990,04 EUR Rückfluss lohnt — steht nur im Brief.