👨‍🍳Der Termin, bei dem er erscheinen muss

§ 59 Satz 4 ArbGG ist der Satz, den niemand zu Ende liest: „§ 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.“ Und § 345 ZPO, ein Satz ohne Absätze, amtlich „Zweites Versäumnisurteil“, sagt: Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu. Die Wochenfrist des § 59 Satz 1 ArbGG gibt es also genau einmal.

Maßstab — Der sechste Block nennt, was der Mandant tun soll, bis wann, und was geschieht, wenn er es unterlässt. Steht ihm kein Wahlrecht zu, entfällt die Rückfrage: Auf der Verfahrensebene handelt der Anwalt ohne sie — hier aber kann er die Anwesenheit des Mandanten nicht ersetzen.

Subsumtion — Der Satz lautet also: Erscheinen Sie am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, um neun Uhr im Arbeitsgericht Schweinfurt. Und die Folge steht daneben: Bleiben Sie fern, wird der Einspruch durch zweites Versäumnisurteil verworfen; dagegen gibt es keinen Einspruch mehr, sondern nur noch die Berufung mit der Behauptung, ein Fall der schuldhaften Versäumung habe nicht vorgelegen.

Maßstab — § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar.“ Die Vollstreckbarkeit folgt also aus dem Gesetz und nicht aus einem Ausspruch im Tenor.

Subsumtion — Wer im Urteil nach ihr sucht und sie nicht findet, zieht den falschen Schluss. Der Einspruch hemmt nichts; eingestellt wird nur auf Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, und Satz 4 nimmt dafür die Sicherheitsleistung weg. Das ist der Vorteil gegenüber § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO — und er wird mit einer höheren Hürde bezahlt.

Maßstab — § 62 Abs. 1 ArbGG hat fünf Sätze, und Satz 2 trägt die Hürde: Macht der Beklagte glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag im Urteil auszuschließen. Satz 3 nennt sie nicht selbst, sondern verweist zurück: Eingestellt werden kann „nur unter derselben Voraussetzung“.

Subsumtion — Wer den nicht zu ersetzenden Nachteil aus Satz 3 zitiert, zitiert die Verweisung statt der Voraussetzung. Und Satz 5 schließt den zweiten Fehler auf: „Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.“ Es gibt keinen zweiten Versuch — deshalb wird der Antrag gestaffelt gestellt und vorher begründet, nicht nachher.

Die dritte Zahl, die des Gegenanwalts, gibt es im Urteilsverfahren erster Instanz nicht, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die eigene Vergütung beträgt aus 4 200 Euro 1.078,44 EUR: Wertgebühr 176,00 + 3 × 59,50 = 354,50 EUR, daraus 2,5 Gebühren mit 20,00 EUR 906,25 netto; Probe 906,25 × 1,19 = 1.078,4375. Nummer 8210 KV GKG setzt 2,0 × 170,50 = 341,00 EUR an; der Wegfall nach ihrer Anmerkung scheitert am Versäumnisurteil, und Nummer 8211 KV GKG ermäßigt erst nach streitiger Verhandlung auf 0,4.

§ 344 ZPO, ein Satz ohne Absätze, amtlich „Versäumniskosten“, sagt das Gegenteil: Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung ergeht. Über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG gilt das auch hier. Praktisch bleibt davon wenig, weil § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die gegnerischen Anwaltskosten ohnehin ausnimmt — in den Brief gehört der Satz trotzdem, weil er die Säumnis mit einem Preis verbindet.