Zulässiger Gegenstand der Verständigung (§ 257c II StPO)

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A wegen schweren Raubes und wegen Trunkenheit im Verkehr; er ist kokainabhängig. V legt vier Punkte vor: Verurteilung nur wegen Beihilfe zum Raub, Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, statt der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot, und Einstellung eines bei einer anderen Staatsanwaltschaft geführten Verfahrens.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 257c II 1 StPO zählt die zulässigen Gegenstände einer Verständigung abschließend auf, und es sind drei; was dort nicht steht, ist gesperrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 257c II 1 StPO: Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten.

Subsumtion — In die erste Gruppe gehören Strafart, Strafhöhe, Bewährung samt ihren Beschlüssen, Nebenstrafen und Nebenfolgen. In die zweite die Erledigungen in dieser Akte — Einstellung nach § 154 II StPO, Beschränkung nach § 154a II StPO, der Umfang der Beweisaufnahme. In die dritte das Verhalten aller Beteiligten: Geständnis, Rücknahme angekündigter Anträge, Verzicht auf einen Zeugen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil sich bei der Beihilfe nur die Bezeichnung ändert und im Übrigen die Strafe sinkt, betrifft der erste Punkt allein die Rechtsfolgen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 257c II 3 StPO: Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Über die Schuld wird nicht verhandelt, nur über die Folgen.

Subsumtion — Der Schuldspruch ist mehr als das Wort „schuldig“. Er umfasst die gesamte rechtliche Bezeichnung der Tat, die nach § 260 IV 1 StPO in die Urteilsformel gehört: den angewendeten Tatbestand, die Beteiligungsform, die Zahl der Taten und ihr Konkurrenzverhältnis. Ob A Täter oder Gehilfe war, entscheidet die Beweisaufnahme.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Absehen von der Unterbringung den Angeklagten nur begünstigt, steht § 257c II 3 StPO dem zweiten Punkt nicht entgegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Sperre wirkt in beide Richtungen: Weder die Anordnung noch das Unterbleiben einer Maßregel ist verständigungsfähig. Das hat zwei Gründe. Die Voraussetzungen des § 64 StGB — Hang, Symptomzusammenhang, Gefährlichkeit, Erfolgsaussicht — sind Tatsachen, die aufzuklären und nicht zu vereinbaren sind. Und die Maßregel dient nicht dem Schuldausgleich, sondern der Sicherheit; sie steht deshalb nicht zur Verfügung derer, die im Saal sitzen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der dritte Punkt lässt sich zur Hälfte erfüllen: Das Fahrverbot ist verständigungsfähig, die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Trennlinie zieht § 61 StGB: Maßregeln der Besserung und Sicherung sind die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. Was dort nicht steht, ist keine Maßregel.

Subsumtion — Das Fahrverbot des § 44 StGB ist Nebenstrafe und damit Rechtsfolge im Sinne des § 257c II 1 StPO; über es darf verständigt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB steht in § 61 Nr. 5 StGB und ist nach § 257c II 3 StPO gesperrt — obwohl beide dasselbe Blatt Papier betreffen und der Angeklagte den Unterschied nur an der Dauer merkt.

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Die Prüffrage lautet nicht, was den Angeklagten härter trifft, sondern ob die Rechtsfolge in der Aufzählung des § 61 StGB steht. Wer bei jeder Rechtsfolge zuerst dort nachsieht und erst danach § 257c II 1 StPO liest, entscheidet den Punkt in zehn Sekunden statt in einem Absatz.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der vierte Punkt ist gesperrt, weil § 257c II 1 StPO nur bis an den Rand der eigenen Akte reicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Verständigungsfähig sind verfahrensbezogene Maßnahmen „im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren“. Diese vier Wörter sind die Sperre gegen den umfassenden Handel: Verfahrensfremde Taten, die in einer anderen Akte geführt werden, können nicht einbezogen werden.

Subsumtion — Über das Steuerverfahren entscheidet, wer dort zuständig ist; die Kammer kann eine Einstellung weder zusagen noch bewirken, und eine Zusage, die niemand halten kann, ist keine. Zulässig bleibt die Erledigung der hier angeklagten Taten — die Einstellung nach § 154 II StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die Beschränkung nach § 154a II StPO mit ihrer Zustimmung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob sich die Kammer über die Annahme eines minder schweren Falles nach § 250 III StGB verständigen darf, ist geklärt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Zwei Gerichte, zwei Antworten. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verständigung über die Vornahme oder das Unterlassen einer Strafrahmenverschiebung wegen eines minder oder besonders schweren Falles einer unzulässigen Verständigung über den Schuldspruch gleich: Diese Regeln seien tatbestandsähnlich ausgestaltet. Der Bundesgerichtshof hält die Strafrahmenwahl für Strafzumessung und damit für verständigungsfähig.

Subsumtion — Hier steht § 250 III StGB im Raum, und mit ihm der Sprung von fünf auf ein Jahr Mindeststrafe. Wer den Sonderstrafrahmen in den Vorschlag schreibt, muss die Gegenauffassung ansprechen und begründen, warum er ihr nicht folgt.

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Der Streit lässt sich entschärfen, statt entschieden zu werden: Die Kammer benennt allein Ober- und Untergrenze der Strafe und behält die Strafrahmenwahl ihrer Entscheidung im Urteil vor. Die Zahlen bleiben dieselben, der Verständigungsgegenstand ist ein anderer, und der Angriffspunkt entfällt.

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