📏Strafrahmen im Verständigungsvorschlag (§ 257c III StPO)

Die beiden Grenzen schützen Verschiedenes. Die Obergrenze schützt den Angeklagten: Sie sagt ihm, worauf er sich einlässt. Die Untergrenze bindet das Gericht gegenüber der Staatsanwaltschaft und gegenüber der Allgemeinheit; sie verhindert, dass das Geständnis mit einer beliebig milden Strafe erkauft wird. Sie muss tat- und schuldangemessen sein — ein Strafrahmen spürbar unterhalb dessen, was die Tat verdient, ist ein Handel mit der Gerechtigkeit und macht die Verständigung rechtswidrig.

Maßstab — § 257c II 1 StPO nennt die Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können. § 268a I StPO sagt, welche das sind: Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d StGB bezeichneten Entscheidungen durch Beschluss, der mit dem Urteil zu verkünden ist.

Subsumtion — Die Aussetzung selbst steht im Urteil, Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen im Beschluss nach § 268a I StPO — beides ist erfasst. Verständigungsfähig ist damit auch eine konkret erwogene Geldauflage nach § 56b II 1 Nr. 2 StGB. Bei einer Untergrenze von zwei Jahren und sechs Monaten ist die Aussetzung freilich von vornherein ausgeschlossen, § 56 II 1 StGB.

Maßstab — Die dritte Grenze steht in keinem Gesetzestext und heißt Sanktionsschere. Unzulässig ist der Abstand zwischen der Strafe für den Fall des Geständnisses und der für den Fall des Bestreitens, der sich aus anerkannten Strafzumessungsgründen nicht mehr ableiten lässt. Dann ist das Geständnis nicht mehr frei, sondern erkauft.

Subsumtion — Zwei Jahre und sechs Monate sind dreißig Monate, sechs Jahre sind zweiundsiebzig — zweiundvierzig Monate Unterschied, fast das Zweieinhalbfache. Der Milderungswert eines Geständnisses trägt das nicht; er bewegt sich in der Größenordnung eines Viertels bis eines Drittels. Die Kammer darf die Zahl des Sitzungsvertreters nicht übernehmen.

VERTIEFUNG — Die Schere schneidet auch, wenn niemand sie ausspricht. Nennt das Gericht nur die günstige Zahl und lässt die ungünstige im Raum stehen — „sonst wird es deutlich mehr“ —, ist der Druck derselbe. Deshalb gehört zu jeder Verständigung, dass die Kammer den Strafrahmen für den streitigen Fall gerade nicht beziffert.

Die Kammer gibt gemäß § 257c III 1 StPO bekannt, welchen Inhalt eine Verständigung haben könnte: Legt der Angeklagte zu den Fällen 1 bis 31 der zugelassenen Anklage ein Geständnis ab, das die Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht trägt und in dem er zu den Fragen der Kammer und der Verfahrensbeteiligten Auskunft gibt, und nimmt er die angekündigten Beweisanträge zur Vernehmung der Wirtschaftsprüfer zurück, so wird die Kammer auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren und sechs Monaten und nicht mehr als drei Jahren und drei Monaten erkennen. — Die Kammer weist darauf hin, dass sie sich von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugen und hierzu den polizeilichen Sachbearbeiter sowie die Zeugen zu den Fällen 4, 17 und 28 vernehmen wird.

Der Vorschlag ist ein Angebot, keine Zusage. Gebunden ist die Kammer erst, wenn die Verständigung zustande gekommen ist, und das geschieht nach § 257c III 4 StPO mit der Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft. Bis dahin kann sie ihn ändern oder fallen lassen — etwa weil die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme nach § 257c III 3 StPO Umstände nennt, die die Kammer nicht bedacht hatte. § 257c IV StPO wird erst danach gebraucht.