👁️Wegfall der Bindung an die Verständigung (§ 257c IV StPO)

Maßstab — Der Wegfall setzt eine Entscheidung des Gerichts voraus, die auf einer eigenen Überzeugungsbildung beruht; das Abweichen ist der Sache nach der Widerruf der Strafrahmenzusage. Die Vorschrift beschreibt kein Ereignis, sondern einen Vorgang: Umstand, Überzeugung, Entscheidung, Mitteilung.

Subsumtion — Daraus folgt, was nicht genügt: im Urteil eine höhere Strafe zu verhängen und dies mit neuen Erkenntnissen zu begründen. Wer so verfährt, hat die Verständigung stillschweigend fallen lassen und dem Angeklagten die Gelegenheit genommen, sich auf die neue Lage einzustellen, also die Gelegenheit, die § 257c IV 4 StPO ihm verschaffen soll.

Beschluss — Die Kammer ist an die Verständigung vom 06.07.2026 nicht mehr gebunden, § 257c IV 1 StPO. Gründe — Die heutige Vernehmung des Geschädigten hat ergeben, dass dieser infolge der Tat auf dem linken Auge dauerhaft erblindet ist. Dieser Umstand ergibt sich weder aus der Anklageschrift noch aus den Akten und war der Kammer bei ihrem Vorschlag nicht bekannt. Sie ist deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- und schuldangemessen ist. — Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass sein Geständnis vom 06.07.2026 nicht verwertet wird, § 257c IV 3 StPO.

Maßstab — § 257c IV 3 StPO: Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Die Vorschrift unterscheidet nicht nach der Art der Verwertung und knüpft an keine weitere Voraussetzung an.

Subsumtion — Gesperrt ist deshalb alles: das Geständnis als Beweismittel, als Grundlage eines Vorhalts, als Gesichtspunkt der Strafzumessung — und die Vernehmung derer, die es gehört haben, über seinen Inhalt. Auch der Umweg über den Protokollführer oder den Sitzungsvertreter ist versperrt; sonst wäre das Verbot in fünf Minuten umgangen.

VERTIEFUNG — Eine Fernwirkung auf Beweismittel, die erst durch das Geständnis gefunden wurden, wird überwiegend verneint. Die Begründung ist dieselbe wie bei den übrigen Verwertungsverboten: Das Verbot schützt vor der Verwertung der Erklärung, nicht vor der Aufklärung selbst. Wer die Gegenansicht vertritt, muss sagen, wo sie endet.

Das Verwertungsverbot steht allein in seinem Interesse, und darüber darf er verfügen — etwa weil das Geständnis ihn entlastet, seit die Kammer schärfer bewertet. Zwei Bedingungen gelten: Der Verzicht wird nach Belehrung erklärt, und er wird von ihm selbst und ausdrücklich erklärt. Das bloße Weiterverhandeln ist keiner, und der Verteidiger kann ihn nicht aus eigener Kraft aussprechen.

Maßstab — Die Aussetzung führt zwangsläufig zum Wegfall der Bindung: Die neue Hauptverhandlung kann in anderer Besetzung stattfinden, und niemand ist an das gebunden, was ein anderer Spruchkörper zugesagt hat. Der Tatbestand des § 257c IV 1, 2 StPO ist damit aber nicht erfüllt — es gibt weder neue Umstände noch abweichendes Prozessverhalten.

Subsumtion — Das Verwertungsverbot folgt hier aus dem Gebot des fairen Verfahrens. Das Ergebnis ist dasselbe, die Herleitung eine andere, und genau danach wird gefragt: Wer hier § 257c IV 3 StPO zitiert, hat den Fall nicht gelesen. Zu prüfen bleibt vorher, ob eine Unterbrechung innerhalb der Fristen des § 229 StPO genügt — dann stellt sich die Frage nicht.