Werk- oder Dienstvertrag (§§ 611, 631 BGB)

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Malermeister B hat für Hauseigentümerin S die Straßenfassade ihres Mietshauses gestrichen; abgerechnet wurde nach Stundenlohn, 4.900 € sind bezahlt. Nach fünf Wochen blättert die Farbe auf der Wetterseite ab, weil B den Grundanstrich weggelassen hat. Er meint, er habe die bestellten Stunden geleistet; einen Zustand der Wand schulde er nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob B einen Erfolg oder nur eine Tätigkeit schuldet, entscheidet über das Mängelrecht (§§ 611, 631 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 631 I BGB: „Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“ § 631 II BGB rechnet auch „ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ dazu. § 611 I BGB verpflichtet dagegen nur „zur Leistung der versprochenen Dienste“.

Subsumtion — B sollte eine gestrichene Fassade abliefern, nicht eine Zahl von Stunden vor der Wand verbringen. Geschuldet ist ein Erfolg, also gilt Werkvertragsrecht: S hat die Mängelrechte des § 634 BGB, und der fehlende Grundanstrich ist ein Sachmangel (§ 633 II BGB).
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Abrede über den Stundenlohn macht den Vertrag zu einem Dienstvertrag (§ 611 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Abrechnungsart ist ein Indiz, kein Kriterium. Der Stundenlohn sagt, wie die Vergütung berechnet wird, nichts darüber, wofür sie geschuldet ist; auch der Werkunternehmer darf nach Aufwand abrechnen und trägt dann allein das Risiko, dass ihm eine Nachbesserung nichts einbringt. Wer aus „nach Stunden“ auf den Dienstvertrag schließt, verwechselt Preisbildung mit Leistungsinhalt. Dasselbe gilt für die Bezeichnung im Vertrag und für die Dauer des Schuldverhältnisses.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
S kann von B Nacherfüllung wegen des fehlenden Grundanstrichs verlangen (§§ 634 Nr. 1, 635 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 634 Nr. 1 BGB kann der Besteller Nacherfüllung verlangen; § 635 I BGB gibt die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung aber dem Unternehmer. S bekommt die mangelfreie Fassade, und B entscheidet, auf welchem Weg. Der Mangel ist der fehlende Grundanstrich, nicht die Zahl der geleisteten Stunden — was S bezahlt hat, ist der Erfolg.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre der Vertrag ein Dienstvertrag (§ 611 I BGB), hätte S dieselben Mängelrechte mit anderer Verjährungsfrist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Dienstvertragsrecht kennt kein Gewährleistungsrecht. Die §§ 611 ff. BGB enthalten weder einen Nacherfüllungsanspruch noch Rücktritt oder Minderung; es bliebe allein § 280 I BGB — mit Verschulden, ohne zweite Andienung und ohne Anspruch auf das Ergebnis. An der Typenwahl hängt deshalb nicht die Frist, sondern das ganze Rechtsfolgenprogramm.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Kaufrecht gilt, wenn B eine bewegliche Sache herstellt und liefert (§ 650 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 650 I 1 BGB: „Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.“ Auf die Lieferung kommt es an: Wer nur an einer fremden Sache arbeitet, liefert keine Sache und bleibt im Werkvertragsrecht.

Subsumtion — B arbeitet an Ss Haus und liefert nichts; es bleibt beim Werkvertrag. Läge es anders, schaltete § 650 I 1 BGB den ganzen Kaufrechtsapparat zu: Sachmangel nach § 434 BGB, Rechte nach § 437 BGB, Verjährung nach § 438 I Nr. 3, II BGB in zwei Jahren ab Ablieferung statt in zwei Jahren ab Abnahme.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über § 650 I 1 BGB wandert das Wahlrecht der Nacherfüllung vom Unternehmer zum Besteller.
Die Aussage trifft zu.
§ 439 I BGB gibt dem Käufer „nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache“; § 635 I BGB gibt sie dem Unternehmer. Dieselbe Störung, das entgegengesetzte Ergebnis — je nachdem, ob eine bewegliche Sache geliefert oder an einer vorhandenen gearbeitet wird.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Typenwahl wird behauptet statt begründet, und das kostet regelmäßig drei Punkte. Zwei Sätze genügen: das Kriterium nennen — Erfolg gegen Tätigkeit — und eine Tatsache des Sachverhalts darunterziehen. Bei jeder Herstellung einer beweglichen Sache ist reflexhaft § 650 I 1 BGB aufzuschlagen; wer ihn übersieht, prüft §§ 634 ff. BGB, wo §§ 437 ff. BGB stehen, und vertauscht damit Wahlrecht und Verjährungsbeginn.

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