Verschulden bei Vertragsschluss und Sachmängelhaftung (§§ 311, 437 BGB)

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

W hat vom Kfz-Händler O einen gebrauchten Transporter für 14.500 € gekauft. Beim Verkaufsgespräch sagte O, die Kupplung sei vor einem halben Jahr erneuert worden; er hatte das Fahrzeug verwechselt, was ein Blick in seine Werkstattakte gezeigt hätte. Vier Wochen nach der Übergabe lässt W die verschlissene Kupplung für 1.900 € erneuern, ohne O etwas zu sagen, und verlangt das Geld wegen der falschen Auskunft.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
W kann die 1.900 € aus Verschulden bei Vertragsschluss ersetzt verlangen (§§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Gewährleistungsrecht der §§ 437 ff. BGB ist für Umstände, die einen Sachmangel begründen, eine abschließende Sonderregelung. Der tragende Grund ist teleologisch: Das Gesetz gibt dem Verkäufer die zweite Andienung (§ 439 BGB) und verkürzt die Verjährung auf zwei Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB); beides wäre wertlos, ließe sich derselbe Sachverhalt daran vorbei geltend machen.

Subsumtion — Die Voraussetzungen lägen vor: Mit den Verhandlungen entsteht nach § 311 II Nr. 1 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB, und O handelte fahrlässig (§ 276 II BGB). Nur betrifft seine Auskunft genau den Umstand, der den Sachmangel ausmacht — den Zustand der Kupplung. Damit ist der Anspruch gesperrt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Sperrwirkung der §§ 437 ff. BGB beginnt erst mit dem Gefahrübergang und nicht schon mit dem Vertragsschluss.
Die Aussage trifft zu.
Vor der Übergabe sind die §§ 437 ff. BGB gar nicht eröffnet — § 434 I BGB stellt auf den Gefahrübergang ab —, und was nicht gilt, kann nichts sperren. Bis dahin bleibt die culpa in contrahendo neben dem Erfüllungsanspruch aus § 433 I 2 BGB anwendbar. Danach greift sie nur noch für Pflichten, die nichts mit der Beschaffenheit der Sache zu tun haben — etwa über die Umsatzzahlen eines mitverkauften Betriebs.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte O arglistig gehandelt, stünde W die culpa in contrahendo neben dem Kaufrecht offen (§ 444 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Sperre rechtfertigt sich aus dem Recht zur zweiten Andienung — wer den Käufer über die Sache belügt, hat es verwirkt. Das Gesetz denkt das mit: § 438 III 1 BGB nimmt dem arglistigen Verkäufer die kurze Verjährung, § 444 BGB die Berufung auf den Haftungsausschluss. Arglist verlangt keine Absicht; es genügt die Angabe ohne tatsächliche Grundlage, also „ins Blaue hinein“. O hat sich schlicht geirrt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums (§ 119 II BGB) steht W neben dem Gewährleistungsrecht der §§ 437 ff. BGB offen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 119 II BGB ist ab Gefahrübergang gesperrt, soweit der Irrtum eine Eigenschaft betrifft, die zugleich einen Sachmangel begründet. Der Anfechtende bekäme über § 142 I BGB die volle Rückabwicklung ohne Frist und ohne Erheblichkeitsschwelle (§ 323 V 2 BGB), und die Frist des § 121 I 1 BGB liefe erst ab Kenntnis — also alles, was das Kaufrecht bewusst versagt.

Subsumtion — Der Zustand der Kupplung ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft und zugleich eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 II 2 BGB. W könnte sich also nicht durch Anfechtung von Fristsetzung und zweiter Andienung befreien.

💡 KLAUSURTAKTIK
Merke dir die drei Linien und schreibe sie vor die Prüfung, nie danach: § 119 II BGB gesperrt · § 123 I BGB frei, weil er nicht vor sich selbst, sondern vor dem anderen schützt · culpa in contrahendo gesperrt außer bei Arglist. Alle drei Sperren beginnen erst mit dem Gefahrübergang. Wer die Sperre erst am Schluss erwähnt, schreibt Richtiges an einer Stelle, an der es nicht zählt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
W kommt über das Kaufrecht an ihr Geld, weil sie den Mangel selbst hat beseitigen lassen (§ 439 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die verschlissene Kupplung ist ein Sachmangel (§ 434 III 1 Nr. 1 BGB), aber Schadensersatz statt der Leistung setzt nach §§ 437 Nr. 3, 281 I 1 BGB eine erfolglose Fristsetzung voraus. W hat O nicht einmal angerufen und ihm damit die zweite Andienung genommen. Ein allgemeines Selbstvornahmerecht kennt das Kaufrecht nicht.

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