Kombinationsmethode bei gemischtem Vertrag (§§ 433, 631 BGB)

Schuldrecht BT · Vertragstypen und ihr Gewährleistungsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landwirt L hat bei der Firma R eine Photovoltaikanlage bestellt: 78 Module für 41.000 €, Montage auf dem vorhandenen Dach und Anschluss für weitere 6.500 €. Zwei Monate nach der Fertigstellung fällt die Anlage aus. Ursache ist ein schon ab Werk fehlerhafter Wechselrichter; die Montage ist einwandfrei. L will selbst bestimmen, was geschieht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Vertrag verbindet Kauf (§ 433 BGB) und Werk (§ 631 BGB); nach welchem Recht sich der Mangel richtet, ist Auslegungsfrage.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Typengemischt ist ein Vertrag, dessen Hauptleistungspflichten mehreren gesetzlichen Vertragstypen angehören und in einem einheitlichen Rechtsgeschäft verbunden sind. Drei Methoden stehen bereit: die Kombinationsmethode (jedem Teil sein eigenes Recht), die Absorptionsmethode (dem ganzen Vertrag das Recht des Schwerpunkts) und die Analogiemethode (eine eigene Regel aus den verwandten Typen).

Subsumtion — Module und Wechselrichter sind fertige Serienprodukte: insoweit Kauf (§ 433 BGB). Die Montage auf einem vorhandenen Dach ist ein herbeizuführender Erfolg: insoweit Werk (§ 631 BGB). Beide Pflichten stehen in einer Bestellung, sind aber getrennt bepreist und getrennt beurteilbar.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Kombinationsmethode trägt hier, weil der Mangel am Wechselrichter eindeutig dem Kaufteil (§ 433 BGB) zuzuordnen ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Kombinationsmethode setzt voraus, dass die Leistungsteile trennbar sind und sich die Störung einem von ihnen zuordnen lässt. Genau so liegt es: Der Wechselrichter war ab Werk defekt, die Montage war einwandfrei. Also Kaufrecht — der Wechselrichter eignete sich bei Gefahrübergang nicht für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 III 1 Nr. 1 BGB), und L wählt nach § 439 I BGB.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die Montage 6.500 € gekostet hat, absorbiert das Werkvertragsrecht (§§ 631, 634 BGB) den gesamten Vertrag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Schwerpunkt wird an Wert, Zeitanteil und Parteiinteresse gemessen — 41.000 € Ware gegen 6.500 € Montage weisen ihn dem Kauf zu. Vor allem aber greift die Absorption erst, wenn die Teile zu einem einheitlichen Nutzungsprogramm verschmelzen; hier tun sie das nicht.

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Wer die drei Methoden aufzählt, bekommt dafür keinen Punkt; wer eine davon auf den Sachverhalt anwendet, bekommt drei. Und die Wahl entscheidet das Ergebnis: Über die Absorption ins Werkvertragsrecht läge das Wahlrecht bei R (§ 635 I BGB), und L müsste hinnehmen, dass repariert statt getauscht wird.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Den Ausbau des alten und den Einbau des neuen Wechselrichters schuldet R mit (§ 439 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 439 II BGB: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ Geschuldet ist der vertragsgemäße Zustand, nicht das Ersatzteil im Karton; die Nacherfüllung ist außerdem unentgeltlich.

Subsumtion — R hat die Anlage selbst montiert; der mangelfreie Zustand, den L gekauft hat, ist die laufende Anlage auf dem Dach. Aus- und Einbau des Wechselrichters sind deshalb Arbeitsleistung der Nacherfüllung. Auf § 439 III BGB kommt es nicht an: Der verlangt einen Einbau durch den Käufer, und den gab es hier nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Verschmelzen die Leistungsteile zu einem einheitlichen Nutzungsprogramm, gilt dann für jeden einzelnen Teil noch das ihm eigene Recht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dann gilt gerade umgekehrt das Recht des Schwerpunkts für den ganzen Vertrag. Das ist die Absorptionsmethode. Die Kombinationsmethode setzt die Trennbarkeit voraus; wo eine getrennte Zuordnung den Vertrag zerrisse, ist für sie kein Raum. Die Prüfungsfrage lautet deshalb nicht „welche Teile gibt es?“, sondern „lässt sich die Störung einem Teil zuordnen?“.

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