Wer, wo und in welcher Besetzung

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt L gibt A mit sofort vollziehbarem Bescheid vom Montag, dem 5. Oktober 2026, auf, einen ohne Genehmigung errichteten Carport zu beseitigen. Das Grundstück liegt im Bezirk des einen Verwaltungsgerichts, A wohnt im Bezirk eines anderen. Sein Bevollmächtigter R setzt in das Rubrum „Antragsgegner: Landratsamt L“ und reicht den Eilantrag beim Verwaltungsgericht am Wohnsitz des A ein.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Rubrum ist richtig: Nach § 78 I Nr. 2 VwGO kann der Antrag gegen die Behörde selbst gerichtet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 78 I VwGO gilt im Eilverfahren entsprechend und bietet zwei Wege. Nr. 1: „gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen … hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.“ Nr. 2: „sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst“.

Subsumtion — Nummer 2 ist keine Wahlmöglichkeit des Bearbeiters, sondern eine Öffnung für den Landesgesetzgeber. Bayern hat von ihr keinen Gebrauch gemacht; es gilt ausnahmslos das Rechtsträgerprinzip. Ein Behördenprinzip gibt es hier nicht, und wer es zitiert, zitiert eine Norm, die in Bayern leerläuft.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Richtig heißt es „Antragsgegner: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt L“ — und der Fehler des R bleibt gleichwohl folgenlos.
Die Aussage trifft zu.
Untere Bauaufsichtsbehörden sind nach Art. 53 I 1 BayBO die Kreisverwaltungsbehörden; das Landratsamt handelt insoweit als Staatsbehörde, und Rechtsträger ist der Freistaat Bayern. Anders läge es in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Landkreises — dann wäre es der Landkreis. Folgenlos bleibt die Ungenauigkeit, weil § 78 I Nr. 1 Hs. 2 VwGO die Angabe der Behörde zur Bezeichnung genügen lässt und §§ 122 I, 88 VwGO die Auslegung tragen. Falsch geschrieben bleibt sie trotzdem.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für den Freistaat schreibt vor dem Verwaltungsgericht nicht die Landesanwaltschaft Bayern, sondern die Behörde, die den Bescheid erlassen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 13 S. 1 AGVwGO: „Vertretungsbehörde des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in den Fällen des § 45 VwGO die Ausgangsbehörde und in den übrigen Fällen die Landesanwaltschaft Bayern, soweit die Vertretung nicht auf eine andere Behörde oder Stelle übertragen ist.“

Subsumtion — § 45 VwGO ist der erste Rechtszug vor dem Verwaltungsgericht; dort schreibt das Landratsamt. Die Landesanwaltschaft tritt erst „in den übrigen Fällen“ auf, also vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Artikel hat drei Sätze ohne Absätze — S. 2 verweist auf eine Rechtsverordnung, S. 3 hält die Regelungen der Vertretungsverordnung unberührt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Örtlich zuständig ist nach § 52 Abs. 3 VwGO das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk A seinen Wohnsitz hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. § 52 VwGO hat keine Absätze, sondern fünf Nummern; zu zitieren ist „§ 52 Nr. 3 VwGO“. Und die Nummer 3 knüpft nicht an den Wohnsitz des Antragstellers an, sondern an den Bezirk, „in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde“ — also an den Sitz der erlassenden Behörde. Der Wohnsitz trägt allein die Auffangnorm der Nummer 5, und dort kommt es zudem auf den Sitz oder Wohnsitz des Antragsgegners an, nicht auf den des Antragstellers.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Hier trägt eine andere Nummer des § 52 VwGO, und sie schließt alle übrigen mit einem einzigen Wort aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 Nr. 1 VwGO: „In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.“

Subsumtion — Die Beseitigungsanordnung betrifft eine bauliche Anlage auf einem bestimmten Grundstück; das ist der Kernfall der Nummer 1. Das Wort „nur“ gibt ihr den Vorrang vor allen anderen, und die Nummern 2 und 3 bestätigen ihn mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Nummern 1 und 4“. Zuständig ist das Gericht am Ort des Grundstücks.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Arbeite die Rangfolge ab: Nr. 1 (unbewegliches Vermögen) — Nr. 4 (Dienstverhältnis; sie nennt fünf: Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis) — Nr. 2 (Bundesbehörde) — Nr. 3 (jede andere Anfechtungslage) — Nr. 5 (Auffang). Im Eilrechtsschutz endet die Prüfung fast immer bei Nummer 1.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Hält sich das angerufene Gericht für unzuständig, lehnt es den Antrag nicht ab, sondern gibt ihn ab — und gegen diesen Beschluss ist nichts mehr zu machen.
Die Aussage trifft zu.
§ 83 S. 1 VwGO: „Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.“ Verwiesen wird nach § 17a II 1 GVG von Amts wegen und nach Anhörung der Beteiligten. § 83 S. 2 VwGO: „Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.“ Das gilt im Eilverfahren wie in der Hauptsache — und es ist der Grund, warum ein Verweisungsbeschluss eine eigene, vollständige Entscheidung ist und kein Zwischenschritt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Innerhalb des zuständigen Gerichts entscheidet über den Eilantrag nicht der Vorsitzende nach § 87a I VwGO.
Die Aussage trifft zu.
§ 87a VwGO trägt die Eilsachentscheidung nicht: Seine sechs Gegenstände in Absatz 1 nennen weder § 80 V noch § 123 VwGO — Nr. 4 den Streitwert, Nr. 5 die Kosten, Nr. 6 die Beiladung. Die Alleinentscheidung folgt aus § 80 VIII VwGO — „In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden“ — oder aus § 6 VwGO. Und § 6 I 1 VwGO ist eine Soll-Vorschrift („soll in der Regel“); nach § 6 I 2 VwGO darf ein Richter auf Probe im ersten Jahr nicht Einzelrichter sein.

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