Die Frist, die es doch gibt

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Behörde B lässt der H-GmbH eine Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von 199 Metern zu. Die Zulassung wird dem Nachbarn N am Montag, dem 4. Mai 2026, mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. N erhebt Anfechtungsklage und stellt am Montag, dem 8. Juni 2026, Eilantrag; die Begründung will er nach Akteneinsicht nachreichen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Eilantrag vom 8. Juni 2026 ist jedenfalls rechtzeitig, weil § 80 V VwGO keine Antragsfrist kennt und allein das Rechtsschutzbedürfnis begrenzt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 63 II 1 BImSchG: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zulassung „einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden.“

Subsumtion — 199 Meter liegen über der Schwelle, N ist Dritter, und die Zulassung ist ihm zugestellt. Damit gilt eine Antragsfrist — eine der wenigen fachgesetzlichen Antragsfristen des Eilrechtsschutzes; dieselbe Monatsfrist kennen für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen etwa das Bundesfernstraßengesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz. Der Satz „§ 80 V VwGO kennt keine Frist“ ist als Regel richtig und als Behauptung falsch: Er stimmt überall außer dort, wo ein Fachgesetz eine Frist setzt.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Frage bei jeder Anlagenzulassung zuerst nach der Anlagenart und der Höhe. Steht im Sachverhalt eine Zahl über 50 Metern neben dem Wort Windenergieanlage, gehört die Frist in die Zulässigkeit — und zwar an die Stelle, an der sonst der Satz steht, es gebe keine.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Verb ergibt sich aus demselben Gesetz wie die Frist: Angeordnet wird die aufschiebende Wirkung, nicht wiederhergestellt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 63 I 1 BImSchG: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung.“

Subsumtion — Das ist ein „durch Bundesgesetz vorgeschriebener Fall“ im Sinn des § 80 II 1 Nr. 3 VwGO: Die aufschiebende Wirkung entfällt kraft Gesetzes, eine behördliche Anordnung gibt es nicht. Also anordnen. Und weil die Zulassung die H-GmbH begünstigt und N belastet, führt der Weg über § 80a III 2 VwGO mit § 80 V 1 Alt. 1 VwGO; die H-GmbH ist nach § 65 II VwGO notwendig beizuladen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frist endete mit Ablauf des Freitags, des 5. Juni 2026; der Antrag vom 8. Juni 2026 war verspätet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird über § 57 II VwGO mit § 222 I ZPO und damit über § 187 I BGB für den Beginn und § 188 II BGB für das Ende; die Verschiebung folgt aus § 222 II ZPO, nicht aus Art. 31 III BayVwVfG.

Subsumtion — Zustellung am Montag, dem 4. Mai 2026; die Frist beginnt am 5. Mai und endet rechnerisch mit Ablauf des Donnerstags, des 4. Juni 2026. Dieser Tag ist Fronleichnam und nach Art. 1 I Nr. 1 FTG in ganz Bayern gesetzlicher Feiertag; das Ende verschiebt sich auf Freitag, den 5. Juni 2026, 24 Uhr. Der Antrag vom 8. Juni 2026 kam drei Tage zu spät und ist abzulehnen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, liefe die Monatsfrist nicht — und die Vorschrift, die das anordnet, steht im BImSchG selbst.
Die Aussage trifft zu.
§ 63 II 3 BImSchG erklärt „§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung“ für entsprechend anwendbar, und § 63 II 2 BImSchG verlangt eigens den Hinweis auf die Antragsfrist in der Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt er oder ist er unrichtig, greift § 58 II 1 VwGO: Der Antrag ist dann binnen eines Jahres seit Zustellung zulässig. Dieselbe Kette trägt den Drittrechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung, die dem Nachbarn nie bekanntgegeben wurde — und sie ist der Grund, warum die Belehrung in einer Eilakte immer mitgelesen wird.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Satz 4 desselben Absatzes hilft N: Er erlaubt, die Begründung nach Fristablauf nachzuschieben.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 63 II 4 BImSchG regelt etwas anderes: „Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag … innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.“ Das ist kein Nachschieben von Gründen, sondern ein neuer, auf neue Tatsachen gestützter Antrag; S. 5 lässt dessen Frist erst mit der Kenntnis von diesen Tatsachen beginnen. Für Gründe, die schon im Mai vorlagen, öffnet er nichts.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Innerhalb des Monats musste nicht nur der Antrag gestellt, sondern auch begründet sein; die Akteneinsicht abzuwarten kostet N den Eilrechtsschutz.
Die Aussage trifft zu.
Der Wortlaut nennt beides in einem Atemzug: „gestellt und begründet werden“. Das ist die zweite Besonderheit dieser Vorschrift — sie verkürzt nicht nur den Zugang, sie bindet auch den Vortrag. Ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Akteneinsicht begründeter Antrag wahrt die Frist nicht, und eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO scheitert regelmäßig am Verschulden. Wer die Akte noch nicht kennt, begründet vorläufig und ergänzt innerhalb derselben Frist.

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