🧮Wer die Rechnung bekommt

Art. 36 IV BayVwZVG hat drei Sätze, und der dritte beantwortet das: „Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.“ Satz 1 verlangt nur, den Betrag „vorläufig zu veranschlagen“; Satz 2 lässt ihn vorab fällig stellen. Der Veranschlag warnt, er deckelt nicht. Fehlt er ganz, ist die Androhung fehlerhaft; ist er zu niedrig, ist sie es nicht. Beim PAG genügt ein Sollen, Art. 76 IV PAG.

Maßstab — Art. 16 V KG: „Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben.“ Drei Voraussetzungen: Kosten im Sinn des Gesetzes · unrichtige Sachbehandlung · Ursächlichkeit. Die Rechtsfolge ist zwingend.

Subsumtion — 150 Euro Gebühr und 2.380 Euro Auslagen ergeben 2.530 Euro. Die Leerfahrt geht auf die Terminverlegung der G zurück und wäre bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden; abzüglich dieser 320 Euro bleiben 2.210 Euro. Der Rest ist auf die Ersatzvornahme zurückzuführen und bleibt.

Er lautet: „1. Die Kosten der am … durchgeführten Ersatzvornahme werden auf 2.210 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Gebühr von 150 Euro und Auslagen in Höhe von 2.060 Euro.“ Und aus den Gründen: „Die Kostenerhebung beruht auf Art. 41 Abs. 1 Satz 1 VwZVG mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 des Kostengesetzes. Die Kosten der Leerfahrt in Höhe von 320 Euro werden nach Art. 16 Abs. 5 des Kostengesetzes nicht erhoben, weil sie auf einer von der Behörde veranlassten Terminverlegung beruhen.“

Maßstab — Art. 3 I Nr. 10 KG ordnet das Gegenteil an — die Kostenfreiheit für Amtshandlungen, „die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 des Polizeiaufgabengesetzes vorgenommen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist“. Nur die Buchstaben a bis d durchbrechen sie: veranlasste Amtshandlungen ohne überwiegendes öffentliches Interesse · Einbruchmeldeanlage · Falschalarmierung · Hubschraubereinsätze.

Subsumtion — Erhoben wird deshalb nur, wo das PAG es selbst bestimmt: Art. 93 S. 1 PAG — „Art. 3 des Kostengesetzes ist nicht anzuwenden, soweit dieses Gesetz die Erhebung von Kosten bestimmt.“ Die Tatbestände stehen verstreut: Art. 9 II, Art. 28 V, Art. 72 I 2, Art. 73 IV 1, Art. 75 III 1 und Art. 76 VII 1 PAG. Für die Ersatzvornahme trägt Art. 72 I 2 PAG.

Der Anknüpfungspunkt steht in Art. 2 I 1 KG: Kostenschuldner ist, „wer die Amtshandlung veranlaßt, im übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird“. Veranlassung heißt zurechenbarer Beitrag, nicht bloße Anwesenheit. Die vermittelnde Auffassung macht daraus die Trennlinie beim Anscheinsstörer: Wer die Gefahrenlage vorgespiegelt hat, zahlt; der zufällig Anwesende wird wie ein Nichtstörer behandelt. Beim bloßen Gefahrerforschungseingriff bleibt es bei Art. 3 I Nr. 2 KG.

Maßstab — Art. 87 I PAG: „Erleidet jemand, gegen den Maßnahmen nach Art. 10 getroffen worden sind, einen Schaden, so ist dem Geschädigten dafür Entschädigung zu leisten, soweit der Schaden durch die polizeiliche Maßnahme entstanden ist und der Geschädigte nicht von einem anderen Ersatz zu erlangen vermag.“ Art. 11 I 1 LStVG erklärt die Vorschrift für sinngemäß anwendbar.

Subsumtion — N ist weder Verhaltens- noch Zustandsverantwortlicher; sein Zaun ist ein Schaden aus einer rechtmäßigen Maßnahme. Verpflichtet ist nach Art. 11 I 2 LStVG der Träger der Behörde. Und der Rechtsweg: Art. 90 I PAG weist Ansprüche nach Art. 87 PAG „den ordentlichen Gerichten“ zu; nur für Art. 88 und Art. 89 PAG bleibt es nach Art. 90 II PAG beim Verwaltungsrechtsweg.