Wogegen sich der Rechtsbehelf richtet

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Bescheid der Gemeinde G enthält in Nummer 1 eine Untersagung, in Nummer 3 eine Zwangsgeldandrohung und in Nummer 5 die Kostenentscheidung. A lässt Klage „gegen den Bescheid vom …“ erheben, ohne weiter zu unterscheiden. In einem zweiten Vorgang hat G die Androhung erst vier Monate nach dem inzwischen unanfechtbaren Grundbescheid gesondert nachgeschoben; auch dagegen will sich A wehren.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil A seine Klage nicht ausdrücklich beschränkt hat, steht neben der Androhung auch die Untersagung im Streit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 38 I 2 BayVwZVG: „Ist die Androhung mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich der förmliche Rechtsbehelf zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand eines Rechtsbehelfs- oder gerichtlichen Verfahrens ist oder der Rechtsbehelf ausdrücklich auf die Androhung des Zwangsmittels beschränkt wird.“

Subsumtion — Der Antrag ist nach § 88 VwGO auszulegen, und die Auslegung führt hier zu demselben Ergebnis wie die Norm: Ein Angriff „gegen den Bescheid“ erfasst Nummer 1 und Nummer 3. Für A hat das zwei Folgen, die im Schriftsatz bedacht sein wollen — den Streitwert und das Risiko, in einem Punkt zu unterliegen, den er gar nicht angreifen wollte.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch die Kostenentscheidung in Nummer 5 wird von der Erstreckung des Art. 38 I 2 BayVwZVG erfasst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 38 I 2 BayVwZVG zieht ausschließlich „den Verwaltungsakt“ mit, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll — also die Grundverfügung. Die Kostenentscheidung ist ein eigener Verwaltungsakt mit eigenem Regelungsgegenstand; wer sie angreifen will, muss sie in den Antrag aufnehmen. Das ist keine Förmelei: Fällt die Untersagung, wird die Kostenentscheidung nicht von selbst hinfällig, sondern bleibt bestandskräftig bestehen. In der Klageschrift steht deshalb eine Nummer mehr, als der Anfänger schreibt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen die vier Monate später nachgeschobene Androhung kann A nur noch Fehler der Androhung selbst rügen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 38 I 3 BayVwZVG: „Ist die Androhung nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.“

Subsumtion — Vier Monate später und gegen einen unanfechtbaren Bescheid: Beide Merkmale liegen vor. A kann also die Bestimmtheit nach Art. 36 III 1 und V BayVwZVG rügen, die Frist nach Art. 36 I 2, die Zustellung nach Art. 36 VII 1 — nicht aber, dass Art. 7 II Nr. 3 LStVG die Untersagung nicht getragen habe. Dieselbe Trennlinie zieht Art. 21 S. 2 BayVwZVG für die Einwendungen gegen den Anspruch.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wendet G später das Zwangsmittel an, ist auch das ein Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage läuft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 38 III BayVwZVG: „Förmliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei der Anwendung eines Zwangsmittels sind insoweit zulässig, als geltend gemacht werden kann, daß diese Maßnahmen eine selbständige Rechtsverletzung darstellen.“

Subsumtion — Die Anwendung setzt nur um, was Grundverfügung und Androhung schon geregelt haben; ihr fehlt der eigene Regelungsgehalt des Art. 35 S. 1 BayVwVfG. Statthaft ist deshalb die Feststellungsklage nach § 43 I VwGO, nach Erledigung § 113 I 4 VwGO analog — und vorgetragen werden kann nur die selbständige Verletzung, etwa eine unverhältnismäßige Durchführung.

VERTIEFUNG — Art. 38 II BayVwZVG kehrt das für den Fall um, in dem es keine Androhung gab: „Wird ein Zwangsmittel nach Art. 35 ohne vorausgehende Androhung angewendet, so sind die förmlichen Rechtsbehelfe zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.“ Wo nichts vorher geregelt wurde, trägt die Anwendung die Regelung selbst.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Beschränkt A seine Klage ausdrücklich auf Nummer 3, bleibt die Untersagung unberührt und wird bestandskräftig.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die Kehrseite des Art. 38 I 2 BayVwZVG und eine Entscheidung, keine Formulierungsfrage. Beschränkt A, spart er Streitwert und Kosten, verliert aber die Untersagung endgültig; beschränkt er nicht, prüft das Gericht beides. Der Satz, der die Wahl sichtbar macht, gehört in den Schriftsatz: „Der Rechtsbehelf wird ausdrücklich auf die Zwangsgeldandrohung in Nummer 3 beschränkt, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VwZVG.“ Ohne ihn entscheidet § 88 VwGO — gegen die Beschränkung.

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